TOP Ö 14: Freibad Dobben
hier: Verlängerung des Pachtvertrages und beabsichtigter Wärmelieferungsvertrag

Beschluss: ungeändert beschlossen

Der Rat fasst nachstehenden Beschluss:

 

  1. Die Verlängerung des mit dem „Verein zur Förderung und Erhaltung des Freibades Dobben e.V.“ am 11.02.2003 geschlossenen Pachtvertrages über das Freibad Dobben wird ab dem 01.01.2012 auf weitere 10 Jahre beschlossen.

 

  1. Hinsichtlich eines zwischen den Stadtwerken Nienburg und dem „Verein zur Förderung und Erhaltung des Freibades Dobben e.V.“ beabsichtigten Wärmelieferungsvertrages bestehen grundsätzlich keine Bedenken, wenn eine in diesem Zusammenhang zu begründende Erhöhung des städtischen Zuschussbetrages ausgeschlossen ist. Die Errichtung der für die Wärmelieferung notwendigen Anlagen auf dem Grundstück des Freibades Dobben wird zugelassen.

 

  1. Für den Fall einer vorzeitigen Kündigung des Pachtvertrages wird zunächst ausgeschlossen, dass die Stadt in den Wärmelieferungsvertrag eintritt. Ob ggf. in den Wärmelieferungsvertrag eingetreten werden soll, steht unter dem Vorbehalt eines dann herbeizuführenden Beschlusses.