Wahl des Seniorenbeirates der Stadt Nienburg/Weser

Betreff
Wahl des Seniorenbeirates der Stadt Nienburg/Weser
Vorlage
5/035/2017
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Wahlordnung zur Durchführung der Wahl des Seniorenbeirates der Stadt Nienburg/Weser als Direktwahl in Form einer Urnenwahl analog der Wahlordnung zur Durchführung der Wahl des Jugendrates zu erarbeiten. Wahlberechtigten, die aufgrund eingeschränkter Mobilität oder aus wichtigem Grund verhindert sind, ihre Stimme persönlich im Wahllokal abzugeben, soll die Möglichkeit eingeräumt werden, auf Antrag ihr Wahlrecht durch Briefwahl auszuüben.

Sachdarstellung:

 

Der Rat der Stadt Nienburg/Weser hat am 30.09.2014 beschlossen, dass die Wahl des Seniorenbeirates aus organisatorischen und Kostengründen per Delegiertenversammlung durchzuführen ist. 2018 endet die aktuelle Amtsperiode des Seniorenbeirates.

 

Mit Schreiben vom 10.08.2017 (Anlage) beantragt der Seniorenbeirat gemäß seinem Beschluss vom 14.06.2017 für die Seniorenbeiratswahl 2018 die Änderung der vorliegenden Wahlordnung per Delegiertenwahl in eine Wahlordnung zur Direktwahl in Form einer Briefwahl. Falls aus Kostengründen keine Möglichkeit zur Durchführung einer Briefwahl gesehen wird, schlägt der Seniorenbeirat alternativ eine Urnenwahl analog der Wahl des Jugendrates der Stadt Nienburg/Weser vor. An zwei Vormittagen (Mittwoch und Samstag) zu Zeiten des Wochenmarktes soll im Rathaus ein Wahllokal eingerichtet werden. Über die örtliche Presse soll für die Wahl des Seniorenbeirates der Stadt Nienburg/Weser geworben werden. Die Kandidatinnen und Kandidaten sollen den Wählerinnen und Wählern ebenfalls über die Presse in einem Kurzporträt vorgestellt werden.

 

Die Briefwahl hat den Vorteil, dass allen Bürgerinnen und Bürgern über 60 Jahre ermöglicht wird, zuhause auf den ihnen übersandten Wahlzetteln ihre Kandidatinnen und Kandidaten auswählen zu können, so dass einer eingeschränkten Mobilität umfassend Rechnung getragen wird. Allerdings sind die Kosten für die Durchführung einer Briefwahl sehr hoch, da rund 9.600 Wahlberechtigte angeschrieben werden müssen. Die Kosten für die Benachrichtigungen, Portogebühren und den frankierten Rücklauf belaufen sich nach grober Kostenermittlung auf einen Betrag von rund 9.000 €.

 

Verwaltungsseitig wird vorgeschlagen, eine Wahlordnung zur Durchführung der Wahl des Seniorenbeirates der Stadt Nienburg/Weser als Direktwahl in Form einer Urnenwahl analog der Wahlordnung zur Durchführung der Wahl des Jugendrates zu erarbeiten. Wahlberechtigten, die aufgrund eingeschränkter Mobilität oder aus wichtigem Grund verhindert sind, ihre Stimme persönlich im Wahllokal abzugeben, soll die Möglichkeit eingeräumt werden, auf Antrag ihr Wahlrecht durch Briefwahl auszuüben. Die Personalkosten für die Besetzung des Wahllokals für diese Wahlform belaufen sich schätzungsweise auf einen Betrag von rund 800 €. Die Kosten für die Versendung der Briefwahlunterlagen auf Antrag werden deutlich geringer sein als bei einer Briefwahl. Kosten, die bei beiden Wahlformen anfallen, sind hier nicht berücksichtigt worden.