Betreff
Flächennutzungsplanänderung Nr. 6 - Ortsteil Erichshagen-Wölpe - "Führse - Niederung I"
1. Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen
2. Feststellungsbeschluss
Vorlage
6/064/2017
Art
Beschlussvorlage
Untergeordnete Vorlage(n)

Beschlussvorschlag:

 

1.         Den eingegangenen Stellungnahmen wird – wie in Anlage 1 ausgeführt – stattgegeben bzw. nicht gefolgt. Die Anlage 1 ist Bestandteil dieses          Beschlusses.

 

2.         Die Flächennutzungsplanänderung Nr. 6 – Ortsteil Erichshagen-Wölpe –   „Führse – Niederung I“ wird festgestellt. Die Begründung hat in der Fassung der         Anlage 3 an dieser Beschlussfassung teilgenommen.

 

Sachdarstellung:

 

Der Rat der Stadt Nienburg/Weser hat in seiner Sitzung am 28.02.2017 die Aufstellung der Flächennutzungsplanänderung Nr. 6 – Ortsteil Erichshagen-Wölpe – „Führse-Niederung I“ beschlossen.

 

Allgemeines Ziel und Zweck der Planung ist die Deckung des Bedarfes an Wohnbaufläche für den Ortsteil Erichshagen-Wölpe und eine naturnahe Gestaltung des Uferrandes des Führser Mühlbaches einschließlich teilweiser Verlegung des Gewässerverlaufes.

 

Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) BauGB wurde im Rahmen eines zweiwöchigen öffentlichen Aushanges des Planentwurfs mit Begründung in der Zeit vom 17.03.2017 – 31.03.2017 durchgeführt. Zudem wurde der Öffentlichkeit im Rahmen einer Informationsveranstaltung am 20.03.2017 Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben.

 

Die frühzeitige Unterrichtung der Behörden gemäß § 4 (1) BauGB (Scoping-Verfahren) erfolgte mit Schreiben vom 09.03.2017 und Fristsetzung bis 18.04.2017.

 

Der Entwurf der Flächennutzungsplanänderung Nr. 6 – Ortsteil Erichshagen-Wölpe – „Führse-Niederung I“, hat in der Zeit vom 25.09.2017 bis 25.10.2017 öffentlich ausgelegen. Gleichzeitig erfolgte die Behördenbeteiligung (Anschreiben vom 14.09.2017 und Fristsetzung bis zum 25.10.2017) gemäß § 4 Abs. 2 BauGB.

 

Hierbei wurden vom Landkreis Nienburg/Weser, BUND und NABU Nienburg, insbesondere Stellungnahmen zu Umweltbelangen vorgebracht. BUND und NABU lehnen die Flächennutzungsplanänderung aufgrund der Verringerung des im wirksamen Flächennutzungsplan dargestellten Grünstreifens entlang der Führse, zugunsten von Bauland, ab. Zudem werde befürchtet, dass sich eine Verringerung des Grünstreifens im nördlichen und südlichen Bereich, bei künftigen Baulandausweisungen, fortsetzen könnte.

 

Von privater Seite wurden keine Anregungen vorgebracht.

 

Sämtliche vorgebrachten Anregungen wurden in der Abwägung zusammengestellt und aufgearbeitet. Ihnen wurde wie in der Abwägung dargestellt entsprochen, teilweise entsprochen, oder ihnen wurde nicht gefolgt.

 

Die vorgenommenen Ergänzungen haben rein informativen Charakter und erfordern daher keine erneute Auslegung des Plan- und Begründungsentwurfes i. S. v. § 4a Abs. 3 BauGB.

 

Verwaltungsseitig wird daher nun der Feststellungsbeschluss der Flächennutzungsplanänderung Nr. 6 – Ortsteil Erichshagen-Wölpe – „Führse-Niederung I“ empfohlen.

 

 

 

 

Anlagen:

 

Anlage 1: Abwägung

Anlage 2: Flächennutzungsplanänderung Nr. 6 – Ortsteil Erichshagen-Wölpe –                      „Führse – Niederung I“

Anlage 3: Begründung