Betreff
Einziehung eines Teilstücks des Von-Calenberg-Wegs
Vorlage
6/066/2017
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

Gemäß § 8 des Niedersächsischen Straßengesetzes (NStrG) wird die auf dem anliegenden Lageplan kenntlich gemachte Teilfläche des Von-Calenberg-Wegs (Teil des Flurstücks 200 der Flur 4 von Holtorf, ca. 81 m²) eingezogen, weil dieser Straßenteil keine Verkehrsbedeutung mehr hat.

Sachdarstellung:

Dem Fachbereich Stadtentwicklung der Stadt Nienburg/Weser liegt ein Antrag auf Entwidmung eines Teilstücks des Von-Calenberg-Wegs vor.

Es handelt sich um den nördlichen Stichweg, der ursprünglich für die fußläufige Erreichbarkeit der ehemaligen Schule gedacht war. Mittlerweile hat eine Umnutzung des Schulgebäudes stattgefunden und östlich des ehemaligen Schulhofes wurde die Feuerwehr errichtet. In diesem Zug wurde auch der Zugang vom Fußweg geschlossen und es ist eine Sackgasse entstanden.

 

Bei Anliegern besteht nun das Interesse, diesen Stichweg käuflich zu erwerben.

Der Von-Calenberg-Weg wurde mit Wirkung vom 12.03.2001 gewidmet. Da der Bebauungsplan Nr. 37 -Ortsteil Holtorf- „Lindenkamp“, Teil III für das Flurstück 200 der Flur 4 von Holtorf Straßenverkehrsfläche festsetzt, ist ein förmliches Verfahren nach dem Niedersächsischen Straßengesetz (NStrG) erforderlich. Erst danach sollte der Verkauf erfolgen.

 

Gemäß § 8 des NStrG soll ein Straßenteil eingezogen werden, wenn er keine Verkehrsbedeutung mehr hat oder überwiegende Gründe des öffentlichen Wohls für seine Beseitigung vorliegen. Die Einziehung ist ein förmlicher Akt, durch den die Öffentlichkeit einer Straße bzw. eines Straßenteils im Rechtssinne beseitigt wird.

Die Absicht der Einziehung von Straßen/Straßenteilen ist mindestens drei Monate vorher ortsüblich bekannt zu machen. Die Einziehung ist mit der Angabe des Tages, an dem die Eigenschaft als Straße endet, öffentlich bekannt zu machen. Mit der Einziehung einer Straße entfällt der Gemeingebrauch.

Im vorliegenden Fall ist eine mögliche Einziehung begründet durch den Wegfall der Verkehrsbedeutung des Fußweges. Dies ergibt sich aus der Umnutzung des Schulgeländes. Die Erschließung aller anliegenden Grundstücke ist auch bei Einziehung des Straßenteils gesichert.

Anlagen:

1 Übersichtsplan