Betreff
Antrag auf Förderung aus dem Investitionspakt "Soziale Integration im Quartier" für die Errichtung des Bildungs- und Familienzentrums ZidA - Zuhause in der Alpheide
Vorlage
5/043/2017
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

Für die Planung der Leistungsphasen 1 – 3 des Bildungs- und Familienzentrum ZidA – Zuhause in der Alpheide werden Planungskosten in Höhe von 60.000,---€ in den Hauhalt 2018 eingestellt.

 

 

Sachdarstellung:

 

Als ein Schlüsselprojekt der Stadt Nienburg auf dem Weg zu mehr Inklusion und Integration ist der Aufbau eines Bildungs- und Familienzentrums ZidA – Zuhause in der Alpheide durch die enge Kooperation und Gestaltung von Barriere freien Übergängen von Kindertagesstätte, Grundschule und Mehrgenerationenhaus in der Alpheide zu benennen. Das Projekt wurde von allen drei Einrichtungen bereits 2014 gemeinsam geplant und in einer ersten Konzeption festgehalten und nun den aktuellen Entwicklungen entsprechend angepasst (s. Anlage 1). Die Anpassung erfolgte durch Vertretungen der Kita, der Schule sowie der Verwaltung. Der Prozess wurde von der Dt. Kinder- und Jugendstiftung begleitet. Dem Sprotte e.V. war es leider  nicht möglich an dem Prozess teilzunehmen. Mit E-Mail vom 12.09.2017 wurde darum gebeten, die aus dem vorliegenden Antrag an das Investitionspaket resultierenden  Bedarfe und Vorstellungen zum MGH familienhORT bei den Planungen gegebenen Falls zu berücksichtigen. Weiter heißt es in der E-Mail: „Bisher ist der Sprotte e.V. und auch das MGH eher rudimentär in der Arbeitsgrundlage enthalten, sicherlich macht es Sinn, zunächst die Bedarfe von Schule und Kita zu erarbeiten und einzupflegen, da das MGH  bereits als Familien orientiertes Gemeinwesenzentrum arbeitet.“ 

 

Mit der Verwirklichung von ZidA soll beispielhaft aufgezeigt werden, wie ein Ort der Integration bzw. die Integration im Quartier für Kinder, ihre Eltern und alle Menschen mit ihren unterschiedlichen Lebensentwürfen entstehen kann.

 

Die Vision ist es, in weiteren sozialräumlich abgegrenzten Quartieren in Nienburg weitere an die dortigen Bedarfe angepasste Bildungs- und Familienzentren bzw. Orte der Integration entstehen zu lassen, um allen Menschen, die in Nienburg leben ein Zuhause zu geben, in dem sie sich verstanden, einbezogen und mitgenommen fühlen. Diese Orte sollen ihre Bedarfe an Bildung, Beratung, Begegnung, Unterstützung und nachbarschaftlicher Gemeinschaft wohnortnah decken und durch ihre Angebotsvielfalt auch Barriere freie Zugänge zu Teilhabe an der Gesellschaft ermöglichen. Jedes Kind, jeder Erwachsene soll dort abgeholt werden, wo er gerade steht, um ihn individuell mit seinen Stärken und Hindernissen auf seinem Weg zur Integration in die Gemeinschaft zu unterstützen.

 

„Inklusion von Anfang an“ ist daher auch das Leitbild der Kindertagesstätte Alpheide, die damit auch notwendige Therapien und Förderungen bereits bei den Allerkleinsten verbindet. Der Fördergedanke spielt ebenfalls im Alltag der Grundschule Alpheide eine große Rolle. Ihren Schülerinnen und Schüler mit Förderbedarf kann die Schule durch den KME-Zweig (körperlich, motorische und emotionale Entwicklung) und als DaZ-NET Schule (Deutsch als Zweitsprache) entsprechende individuell abgestimmte Angebote machen kann. Das Mehrgenerationenhaus wiederum soll als Einrichtung für das gesamte Gebiet attraktiv gestaltet werden. Dazu braucht es Barriere freie Räume und  zusätzliche Angebote für alle Menschen wie bedarfsgerechte Famliensprachangebote oder eine Quartierswerkstatt. Durch die enge Kooperation der Einrichtungen sowie die Ergänzung ihrer besonderen Fachlichkeiten ensteht mit dem Bildungs- und Familienzentrum ein Leuchtturmprojekt, das beispielhaft auf andere Quartiere ausstahlt.  Die gebündelte Angebotsvielfalt durch Kooperation und gegenseitige Ergänzung unter einem Dach ist dabei der entscheidende Kern des Projektes.

 

Im anliegenden Raumprogramm mit Kostenschätzung (s. Anlage 2) sind zunächst einmal die Räumlichkeiten enthalten, die dringend benötigt werden, um die aktuellen Missstände auszugleichen. Zu diesen Missständen gehören u.a. fehlende Räumlichkeiten für Therapien in der Kita Alpheide und der Alpheideschule, kein ausreichendes Platzangebot für den Mittagstisch im Ganztag und weitere Ganztagsangebote, kein Raum für den weiteren Aufbau des Mehrgenerationenhauses im familienhORT,  u.a.  durch bedarfsgerechte Familiensprachangebote, Quartierswerkstatt. Die komplette Barrierefreiheit ist in allen drei Einrichtungen nicht gegeben.

 

Die in der Raumplanung genannten Räumlichkeiten sollen durch ihre multifunktionale Nutzbarkeit Abhilfe in den genannten Bereichen schaffen. Langfristiges Ziel ist es, die in der Konzeption vom 02.11.2017 genannten Räumlichkeiten entstehen zu lassen. Zur besseren Finanzierbarkeit soll dies allerdings in mehreren aufeinanderfolgenden Abschnitten erfolgen. Das anliegende Raumprogramm beschreibt den 1. Abschnitt. Der ZidA-Anbau wäre demnach erweiterungsfähig zu planen und herzurichten.

 

Die Lage des Anbaus ist an zentraler Stelle zwischen Kita, Schule und MGH geplant (s. Anlage 3) mit einer Öffnung in den Stadtteil hinein.

 

Neben der Erstellung des Gebäudes ist darüber hinaus die Einstellung  eines Integrationsmanagers bzw. –managerin beabsichtigt.   Von der/dem Integrationsmanager/in wird zunächst ein gemeinsames Nutzungskonzept mit Kita, Schule und MGH erarbeitet, das wiederum die spätere Grundrissplanung bedingt.  Die Begleitung der Bauphasen als Ansprechpartner für das beauftragte Architekturbüro sowie die dort tätigen Firmen, die Einrichtung des Gebäudes  sowie die Ausstattung mit dem notwendigen Personal in Abstimmung mit den drei kooperierenden Einrichtungen ist ebenso Aufgabe des Integrationsmanagements. Die auf zwei Jahre befristete Anstellung des Integrationsmanagements mit 39 Std./Woche und Kenntnissen in der Projektplanung und Integrationsarbeit  würde über die Stadt Nienburg/W. erfolgen. Die Frage der Verstetigung und Weiterentwicklung zur Koordinierungsstelle, mit der auch die Integrationsarbeit in anderen Stadtteilen Nienburgs verbunden ist, wäre zum Ende der Befristung zu prüfen.

 

Mit dem Investitionspakt Soziale Integration im Quartier des Nds. Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung besteht die Möglichkeit auf eine bis zu 90 % ige Förderung der mit der Errichtung des ZidA-Anbaus und der Einstellung eines Integrationsmanagements verbundenen Kosten.

 

Im Falle einer erfolgreichen Antragsstellung würde sich der Finanzierungsplan daher wie folgt darstellen:

 

 

Ausgaben

Einnahmen

Kosten ZidA.-Gebäude

2.311.000,--€

2.079.900,--€

Ausstattung

120.000,- €

0,-- €

Integrationsmanagement

130.000,--€

117.000,--€

Gesamt

2.561.000,--€

2.196.900,--€

 

Der Eigenanteil der Stadt Nienburg würde somit bei 364.100,--€ liegen.

 

Die nächst mögliche Antragstellung zum 02.01.2018 erfordert neben dem Antrag (s. Anlage 4) u.a. den Beschluss der Kommune zur Durchführung und Finanzierung der Maßnahme.

 

Mit E-Mail vom 31.10.2017 (s. Anlage 5) erklärte der Sprotte e.V. seinen ursprünglichen Antrag auf Erweiterung des Mehrgenerationenhauses im ehemaligen Hausmeisterhaus aufrecht erhalten zu wollen. Sollte beschlossen werden, diese Teilmaßnahme nicht als Teil des Förderantrages aufzunehmen, bittet der Verein die Beteiligung des MGH auf wesentliche Aussagen einer grundsätzlichen Kooperation zu beschränken bzw. „eben nur die grundsätzliche Kooperationsbereitschaft zum Ausdruck“zu bringen.“ Begründet wird die Bitte u. A.  mit  fehlenden Aussagen zu Art und Form der Zusammenarbeit.

 

Das ursprüngliche Konzept von Kita, Schule und familienhORT soll in der Umsetzung eine Leuchtturmwirkung für das gesamte Stadtgebiet entfachen. Die Kooperation miteinander unter einem Dach „beruht auf Verbesserung und Weiterentwicklung der Bildungs- und Lebenssituationen für Kinder, deren Familien und den Menschen im Stadtteil. Hieraus kann ein neues gesellschaftliches Modell für Bildungs- und Lebensorte zur Teilhabe entwickelt werden.“ (s. Seite 5 Konzept Bildungs- und Familienzentrum ZidA – Zuhause in der Alpheide vom 02.11.2017)

 

Dieser zentrale Ansatz für das Bildungs- und Familienzentrum in der Alpheide kann nur durch die Kooperation und Zusammenarbeit der drei Einrichtungen mit ihren sich ergänzenden Fachlichkeiten erreicht werden.

 

In zwei telefonischen Rücksprachen mit dem Amt für regionale Landesentwicklung (ArL), wurde u.a. von den Mitarbeiterinnen deutlich gemacht, dass ein erneuter Antrag für das Mehrgenerationenhaus bzw. eine Erweiterung des ZidA- Antrages um den Antrag für das MGH dahingehend begründet werden müsste, warum neben dem ZidA.Renatrum eine Einzelmaßnahme separat hervorgehoben wird. Die Begründung müsste wiederum mit der Gesamtzielsetzung abgestimmt sein.

 

Darüber hinaus erläuterten die Mitarbeiterinnen des ArL, dass die Kommunen, die in die Förderung kommen, verpflichtet seien, noch im Förderjahr mit der Baumaßnahme zu beginnen und Fördermittel abzurufen. Es sei zwar nicht ausdrücklich ein Grundrissplan für den Fördermittelantrag gefordert, allerdings sollte die Planung bereits so konkret sein, dass umgehend mit der Maßnahme begonnen werden kann. Bei einer Fördersumme über 1,5 Mio € würde darüber hinaus nach der Förderzusage eine baufachliche Prüfung bei der Oberfinanzdirektion (OFD) anstehen, die fertige Grundrisspläne erfordert. Der Termin mit der OFD würde relativ zeitnah nach der Förderzusage von der N-Bank vereinbart. 2017 sei ein Projekt in die Förderung gekommen, für das bis zum vereinbarten Termin keine Grundrissplanung vorgelegt werden konnte und bei dem wahrscheinlich auch der Baubeginn nicht in das 1. Förderjahr fällt, was wiederum der N-Bank große Schwieirgkeiten bereiten würde. Theoretisch sei nach wie vor eine Antragstellung mit Lageplan und differenzierter Raumplanung möglich, allerdings müsste dann spätestens bis zur Prüfung durch die OFD die Grundrissplanung vorliegen sowie der Mittelabruf im Jahr der Förderzusage erfolgen. Die Mitarbeiterinnen des  ArL erklärten, selbst von dieser Entwicklung überascht worden zu sein. Die aktuelle Problematik würde jedoch die Wichtigkeit konkreter Planungsunterlagen sehr deutlich machen.

 

Eine Planung bis zur Baureife erfordert laut Auskunft des FBL 8, Herrn Brede, Planungen für die Leistungsphasen 1 – 3. Nach HOAI wäre die Vergabe der Planung bei einem Gesamtvolumen von 2.431.000,---€ mit Kosten in Höhe von ca. 60.000,--€ verbunden. Die Planungskosten müssten zunächst in den Haushalt 2018 gestellt werden. Eine Beauftragung des Planungsbüros kann erst nach der Genehmigung des Haushaltes erfolgen, so dass ein baufachlicher Prüfungstermin vor Mai  2018 ggf. nicht einzuhalten wäre. Auch ein Baubeginn in 2018 könnte im Fall einer Fördermittelzusage nicht garantiert werden.

 

In Anbetracht dieser Entwicklung, wird verwaltungsseitig vorgeschlagen, die Förderaussichten durch eine Konkretisierung der Planung zu verbessern und die entsprechenden Planungen für die Leistungsphasen 1 – 3 in 2018 durchführen zu lassen. Die  Antragstellung würde sich damit um ein Jahr nach hinten auf den 02.01.2019 zu verschieben. Gleichzeitig müssten für den Haushalt 2018 die notwendigen Planungskosten in Höhe von 60.000,--€ eingestellt werden.

 

Folgender Beschluss wird daher vorgeschlagen:

 

Für die Planung der Leistungsphasen 1 – 3 des Bildungs- und Familienzentrum ZidA – Zuhause in der Alpheide werden Planungskosten in Höhe von 60.000,---€ in den Hauhalt 2018 eingestellt.

 

Finanzierung

 

Durch die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende haushaltswirtschaftliche Auswirkungen:

 

 

     im Ergebnishaushalt            Produkt:                             Konto:           

 

                                                          Sondermaßnahme             Rückstellung

 

         Haushaltsjahre:                                                                                                           

 

         Ansätze des o. a. Produktkontos                                                                            

 

     Aufwand i. H. v.    einmalig      lfd.                                                                   

     Ertrag i. H. v.        einmalig      lfd.                                                                   

 

 

     im Finanzhaushalt                Produkt:     5020                     Konto:           

 

                                                    Invest.-Nr.:           

 

         Haushaltsjahre:                                                               2018                                        

 

         Planwerte der Investitionsposition                                                                           

 

     Auszahlungen i. H. v. (infolge dieser Vorlage)                       60.000                                     

     Einzahlungen i. H. v.                                                                                               

 

     Die investive Maßnahme übersteigt das Volumen von 50.000,- Euro und erfordert eine Wirtschaftlichkeits- und Folgekostenberechnung; die Maßnahme liegt unter 50.000,-Euro und erfordert eine Folgekostenberechnung (s. nachstehenden Absatz)

 

     Der Wirtschaftlichkeits- und Folgekostenvergleich bzw. die Folgekostenberechnung nach
§ 12 KomHKVO ist beigefügt.

 

 

      Es entstehen Folgekosten für       Abschreibungen                                                   

                                                                  Zinsen                                                                  

                                                                                                                                               

                                                                                                                                               

                                                                                                                                               

 

                                                                  Gesamt                                                                    

 

      Es entsteht außerordentlicher Aufwand in Höhe von                                                      

                                                                                                                                           

 

 

Hinweise: Mittelanmeldung für den HH 2018 erforderlich.

 

     Deckungsmittel stehen beim o. a. Produkt, Kontonr.       zur Verfügung

     Deckung erfolgt im Rahmen des zugehörigen Budgets/Deckungskreises

     Deckungsvorschlag: Produktkonto      

     Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

 

Aufgestellt:      09.11.2017, Kreide

                        Datum, Name