Betreff
Beschluss des konsolidierten Gesamtabschlusses der Stadt Nienburg/Weser für das Haushaltsjahr 2015
Vorlage
2/050/2017
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Der konsolidierte Gesamtabschluss der Stadt Nienburg/Weser für das Haushaltsjahr 2015 wird gem. § 129 Abs. 1 NKomVG beschlossen.

 

Sachdarstellung:

 

Gemäß § 128 Abs. 1 NKomVG hat die Gemeinde für jedes Haushaltsjahr einen Jahresabschluss nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung klar und übersichtlich aufzustellen. Im Jahresabschluss sind sämtliche Vermögensgegenstände, Schulden, Rechnungsabgrenzungsposten, Erträge, Aufwendungen, Einzahlungen und Auszahlungen sowie die tatsächliche Vermögens, Ertrags- und Finanzlage der Gemeinde darzustellen.

 

Nach § 128 Abs. 4 bis 6 NKomVG haben alle niedersächsischen Kommunen vom Haushaltsjahr 2012 an neben dem Jahresabschluss für den Kernhaushalt auch einen konsolidierten Gesamtabschluss nach den o.g. Regeln aufzustellen. Er besteht aus

 

  • einer konsolidierten Ergebnisrechnung,
  • einer Gesamtbilanz
  • sowie den konsolidierten Anlagen-, Schulden- und Forderungsübersichten

 

und ist durch einen Konsolidierungsbericht zu erläutern. Außerdem besteht, nach § 128 Abs. 6 Satz 3 NKomVG die Pflicht, dem Konsolidierungsbericht eine Kapitalflussrechnung beizufügen. 

  

Die vg. Bestandteile des Gesamtabschlusses 2015 wurden mit der Ratspost am 24.11.2017 an alle Ratsmitglieder versandt. Die Ergebnisse und der Verlauf der Haushaltswirtschaft 2015 des Konzerns Stadt Nienburg/Weser sind in diesen Unterlagen detailliert dargestellt. Ergänzend wird auf die umfangreiche Berichterstattung zu den Jahresabschlüssen 2015 für die Kernverwaltung und die städt. Beteiligungsunternehmen sowie auf den im Produkthaushalt 2017 enthaltenen Beteiligungsbericht hingewiesen.

 

Nach § 129 Abs. 1 NKomVG soll der Jahresabschluss innerhalb von sechs Monaten nach Ende des Haushaltsjahres aufgestellt werden. Aufgrund der Umstellung des Gesamtabschlusses auf ein EDV-unterstütztes Aufstellungsverfahrens kam es jedoch zu zeitlichen Verzögerungen, so dass der Bürgermeister gemäß § 129 Abs. 1 Satz 2 NKomVG die Vollständigkeit und Richtigkeit des Gesamtabschlusses 2015 erst am 27.02.2017 feststellen konnte.

 

Das Rechnungsprüfungsamt hat den konsolidierten Gesamtabschluss 2015 gemäß §§ 155 und 156 NKomVG selbst geprüft und die Ergebnisse in dem ebenfalls mit der Ratspost am 24.11.2017 versandten Schlussbericht über die Prüfung des konsolidierten Gesamtabschlusses für das Haushaltsjahr 2015 zusammengefasst. Eine Stellungnahme des Bürgermeisters gemäß § 129 Abs. 1 Satz 2 NKomVG war nicht erforderlich, da der Schlussbericht des RPA keine Beanstandungen enthält.

 

Der Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung des konsolidierten Jahresabschlusses 2015 schließt mit folgendem Prüfungsschlussvermerk ab:

 

„Der am 27.02.2017 festgestellte und seit dem 26.05.2017 vollständig dem RPA vorliegende konsolidierte Gesamtabschluss für das Jahr 2015 entspricht unter Berücksichtigung der Ausführungen in diesem Bericht den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung.“

 

Die Verwaltung hat von den im Schlussbericht enthaltenen Hinweisen und Anregungen des RPA Kenntnis genommen und wird diese – soweit berechtigt und mit den vorhandenen Personalkapazitäten realisierbar – zukünftig beachten bzw. umsetzen.

 

Dem Rat wird empfohlen, den konsolidierten Gesamtabschluss für das Haushaltsjahr 2015 zu beschließen. Ein Beschluss über die Entlastung des Bürgermeisters für den konsolidierten Gesamtabschluss ist seit der am 01.11.2016 in Kraft getretenen Gesetzesänderung des § 129 Abs. 1 NKomVG nicht mehr erforderlich.