Betreff
Beauftragung eines Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK) und Vorbereitender Untersuchungen (VU)
Vorlage
17/010/2017
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

 

1.    Dem Büro Forum, Bremen wird der Auftrag für die Erstellung eines Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts sowie die Durchführung Vorbereitender Untersuchungen zum Bruttohonorar von 27.750,80 € erteilt.

Über die Beauftragung angebotener optionaler Bausteine kann zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden.

2.    Der formelle Einleitungsbeschluss gem. Anlage 2 wird beschlossen.

3.    Die Veröffentlichung der Bekanntmachung über den Beginn der Vorbereitenden Untersuchungen für das im anliegenden Plan dargestellte Untersuchungsgebiet erfolgt zum 14.12.2017.

 

Sachdarstellung:

Der Verwaltungsausschuss hat in seiner Sitzung am 16.10.2017 folgenden Beschluss gefasst:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, Angebote für die Durchführung eines ISEK (Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept) auf Basis der vorgelegten Leistungsbeschreibung zur Ausschreibung einzuholen. Dabei sind alle förderrelevanten Faktoren der Städtebauförderungsprogramme zu berücksichtigen. Dies soll unter expliziter Darlegung der Akteursbeteiligung geschehen. Das Konzept soll vor Ratsbeschluss an die Politik gehen.

Auf die Vorlage 17/008/2017/1 wird verwiesen.

 

Entsprechend dieser Beschlussvorlage hat die Verwaltung insgesamt 6 Fachbüros um Abgabe eines Angebotes gebeten.

 

Sämtliche Büros haben sich im erweiterten Wirtschaftsraum Hannover als qualifizierte Dienstleister ausgezeichnet und verfügen über umfassende Erfahrung im Bereich ISEK/Vorbereitende Untersuchungen.

 

Von den 6 Büros haben 5 ein Angebot abgegeben.

 

Von den 5 abgegebenen Angeboten sind nach sorgfältiger Prüfung (ein Büro: Bürgerbeteiligung der Ausgangssituation nicht angemessen, kritische Zeitplanung; ein weiteres Büro: sehr hohe Kosten, Zeitplanung hält vorgegebenen Zeitrahmen nicht ein) 3 Büros zu einer Angebotspräsentation am 09.11.2017 eingeladen worden.

 

Von den 3 eingeladenen Büros hat 1 Büro seine Bereitschaft wegen kurzfristig aufgetretener Personalprobleme zurückgezogen.

 

Vor Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Einzelhandel und Verwaltung haben die beiden verbliebenden Büros aus Hamburg und Bremen ihr Unternehmen sowie ihr Bearbeitungskonzept mit Zeitplan in einer jeweils 30-minütigen Präsentation vorgestellt und Verständnisfragen beantwortet.

 

Auf der Grundlage der anliegenden Bewertungsmatrix (vgl. Anlage 1) fällt die Wahl mit 419 zu 391 Punkten auf das Büro Forum, welches diese Leistung lt. Angebot vom 02.11.2017 zu einem Brutto-Honorar von 27.750,80 € anbietet. Die Haushaltsmittel stehen im Produktkonto 17100.429140 zur Verfügung.

 

Zwecks Beantragung von Städtebauförderungsmitteln zum 01.06.2018 ist die dafür notwendige Vorleistung ISEK / VU umgehend zu beauftragen.

 

Neben dem ISEK sind Vorbereitende Untersuchungen (VU) gem. §141 BauGB zu beauftragen, die zwingende Voraussetzung für die später herbeizuführende förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes sind. ISEK und VU sind zwar unterschiedlich bepreist, werden regelmäßig aber als Einheit angeboten.

In dem vorgenannten Honorar sind die Kosten für die VU bereits enthalten.

 

Insgesamt ist hinsichtlich der Umsetzung von ISEK und VU ein zweistufiges Verfahren anzuwenden: Die reine Auftragsvergabe für ISEK und VU fällt in die Zuständigkeit des Verwaltungsausschusses, während der Beschluss über den Beginn der vorbereitenden Untersuchungen und die damit verbundene Auskunftspflicht gem. §138 BauGB sowie die damit mögliche Zurückstellung von Baugesuchen vom Rat zu beschließen sind.

Eine Ratsbeteiligung hierfür ist für den 12.12.2017 vorgesehen.

Eine Durchführung der VU erfolgt erst nach der Veröffentlichung der Bekanntmachung über den Beginn der Vorbereitenden Untersuchungen.

 

Finanzierung

 

Durch die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende haushaltswirtschaftliche Auswirkungen:

 

 

     im Ergebnishaushalt            Produkt:     17100                   Konto:      429140

 

                                                          Sondermaßnahme             Rückstellung

 

         Haushaltsjahre:                                                               2017                2018                    

 

         Ansätze des o. a. Produktkontos                                 24.800             24.800                  

 

     Aufwand i. H. v.    einmalig      lfd.                          8.000             20.000                  

     Ertrag i. H. v.        einmalig      lfd.                                                                   

 

 

     im Finanzhaushalt                Produkt:                             Konto:           

 

                                                    Invest.-Nr.:           

 

         Haushaltsjahre:                                                                                                           

 

         Planwerte der Investitionsposition                                                                           

 

     Auszahlungen i. H. v. (infolge dieser Vorlage)                                                                  

     Einzahlungen i. H. v.                                                                                               

 

     Die investive Maßnahme übersteigt das Volumen von 50.000,- Euro und erfordert eine Wirtschaftlichkeits- und Folgekostenberechnung; die Maßnahme liegt unter 50.000,-Euro und erfordert eine Folgekostenberechnung (s. nachstehenden Absatz)

 

     Der Wirtschaftlichkeits- und Folgekostenvergleich bzw. die Folgekostenberechnung nach
§ 12 KomHKVO ist beigefügt.

 

 

      Es entstehen Folgekosten für       Abschreibungen                                                   

                                                                  Zinsen                                                                  

                                                                                                                                               

                                                                                                                                               

                                                                                                                                               

 

                                                                  Gesamt                                                                    

 

      Es entsteht außerordentlicher Aufwand in Höhe von                                                      

                                                                                                                                           

 

 

Hinweise:      

 

     Deckungsmittel stehen beim o. a. Produkt, Kontonr.       zur Verfügung

     Deckung erfolgt im Rahmen des zugehörigen Budgets/Deckungskreises

     Deckungsvorschlag: Produktkonto      

     Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

 

Aufgestellt:      10.11.2017, Zube

                        Datum, Name