Betreff
Stellenplanentwurf 2018
Vorlage
11/158/2017
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Dem Rat wird der folgende Beschluss empfohlen:

 

Der Stellenplanentwurf 2018 der Stadt Nienburg/Weser wird beschlossen.

 

Sachdarstellung:

 

Erläuterungen zu den Veränderungen des Stellenplanentwurfes 2018 (Anlage)

 

1.-2.       Verwaltungsseitig wird vorgeschlagen, den KW-Vermerk bei Wahlbeamtenstelle des ehemaligen Ersten Stadtrates mit der Wirksamkeit 31.12.2017 aufzuheben, um bei der Besetzung der Stelle der Stadtkämmerin bzw. des Stadtkämmerers gegebenenfalls flexibel agieren zu können. Ferner sollte die Stelle in Stadtrat/Stadträtin umbenannt und nach der Besoldungsgruppe B 2 ausgewiesen werden.

 

3.-7.       Die Altersteilzeitstellen können entfallen, da die Stelleninhaberinnen und
-inhaber die Freizeitphase beendet haben.

 

8.           Wegen Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses mit einer Schwimmmeistergehilfin kann die Stelle entfallen.

 

9.-11.    Aufgrund der demographischen Entwicklung des Personalbestands im Verwaltungsbereich steigt in den künftigen Jahren der Bedarf an Verwaltungskräften. Die Anzahl der Ausbildungsplätze für die Verwaltungsfachangestellten soll daher um drei Stellen erhöht werden.

 

12.         Da geplant ist, den bisherigen Leiter des Sachgebietes 23 zukünftig zu 100 % mit der Geschäftsführung der Holding Stadt Nienburg/Weser GmbH und der Wirtschaftsbetriebe Stadt Nienburg GmbH zu betrauen und für den Stelleninhaber weiterhin seine Beamtenstelle vorzuhalten ist, muss im Sachgebiet 23 für die Nachfolge eine neue Leitungsstelle eingerichtet werden. Vorbehaltlich einer abschließenden Bewertung ist die Stelle zunächst nach der Entgeltgruppe 11 TVöD auszuweisen. Bei einer abweichenden Bewertung wird die Stelle im nächsten Stellenplan angepasst.

 

13.         Nach Umsetzung der Stelleninhaberin in das Stadtkontor auf eigenem Wunsch ist die Stelle von der Entgeltgruppe 9 in die Entgeltgruppe 8 TVöD umzuwandeln.

 

14.         Der Fachbereich Sicherheit und Ordnung beantragt für den Bereich Standesamt die Einrichtung einer Vollzeitstelle der Entgeltgruppe 6 TVöD. Auf diesem Arbeitsplatz sollen vorwiegend die bisher in Papierform vorliegenden Register in das elektronische Personenstandsregister übertragen werden. Durch einen erheblichen Anstieg der Geburten und Sterbefälle in den letzten Jahren ist ein erhöhter Personalbedarf im Standesamt entstanden. Auch der Flüchtlingsstrom Ende 2015 hat sich auf den Aufgabenbereich des Standesamtes merklich ausgewirkt.

 

15.         Für eine Mitarbeiterin im Stadtkantor beantragt Fachbereich 3 eine Aufstockung der Stunden von 19,5 auf 28,5 Stunden. Die Stelleninhaberin hat in den letzten Jahren immer in Abhängigkeit von Stundenreduzierungen anderer Kolleginnen und Kollegen ihre Arbeitszeit um 9 Stunden erhöht, um die Vakanzen auszugleichen. Da es im Stadtkontor immer wieder zu personellen Ausfällen kommt, soll die dauerhafte Stundenaufstockung dazu dienen, diese aufzufangen. Auch soll eine notwendige Planungssicherheit bei der Stelleninhaberin erreicht werden.

 

16.-17.  Der Fachbereich Kultur beantragt im Rahmen einer Umstrukturierung die Einrichtung einer neuen Stelle, die aufgrund ihrer Unterstützungsfunktion direkt der Fachbereichsleitung zugeordnet wird. Der Schwerpunkt der Stelle soll im Veranstaltungsmanagement liegen, daher ist beabsichtigt, diese Stelle mit einer/einem Veranstaltungskauffrau/-kaufmann zu besetzen. Die Vollzeitstelle soll nach Entgeltgruppe 8 ausgewiesen werden.

 

              Gleichzeitig soll bei der Stelle der Entgeltgruppe 9a TVöD, die hauptsächlich die Öffentlichkeitsarbeit für das Theater wahrnimmt, ein KW-Vermerk mit der Wirksamkeit 31.12.2023 angebracht werden. Nach dem Ausscheiden der Stelleninhaberin kann diese Stelle entfallen.

 

18.         Für den Bereich Theaterkasse wird beantragt, eine neue Teilzeitstelle mit 19,5 Stunden einzurichten, die den einfachen Theaterkartenverkauf und Kundenberatung wahrnehmen soll. Diese Stelle ist nach der Entgeltgruppe 5 TVöD auszuweisen.

 

19.         Die Stelle des Dipl.-Archivars ist im Rahmen der Überleitung in die neue Entgeltordnung zukünftig nach der Entgeltgruppe 9b TVöD auszuweisen und entsprechend umzuwandeln. Ferner ist die Stelle nach Vollzug des KW-Vermerks um 5 Stunden zu reduzieren.

 

20.-21.  Die bisherige Leiterin des Sachgebietes 51 beabsichtigt, im Laufe des Jahres 2018 vorzeitig in den Ruhestand zu gehen. Um eine Einarbeitungszeit zu gewährleisten und einen personellen Engpass im Bereich „Kindertagesstätten“ aufzufangen, wurde das interne Besetzungsverfahren für die Nachfolge bereits im September 2017 durchgeführt. Im Stellenplan 2018 ist für die Nachfolgerin eine Beschäftigtenstelle der Entgeltgruppe 11 TVöD einzurichten. Die Beamtenstelle der Besoldungsgruppe A 12 der bisherigen Sachgebietsleiterin ist mit einem KW-Vermerk mit der Wirksamkeit 31.07.2021 (regulärer Eintritt in den Ruhestand) zu versehen, um zu dokumentieren, dass die Stelle entfallen kann. Sollte sie wie geplant, den vorzeitigen Ruhestand in Anspruch nehmen, wird die Stelle im nächsten auf dem Ausscheiden folgenden Stellenplan eingespart.

 

22.-23.  Aufgrund des Grundsatzbeschlusses des Rates vom 24.10.2017 empfahl der Schulausschuss in seiner Sitzung am 15.11.2017 die dauerhafte Einrichtung von zwei Vollzeitstellen für die Schulsozialarbeit. Die Stellen sollen nach der Entgeltgruppe S 11b ausgewiesen werden.

 

24.         Durch eine erhebliche Zunahme der Anzahl an Ganztagskindern, die am Mittagstisch teilnehmen, kam es im Sachgebiet 51 zu Verschiebungen von Aufgaben zwischen den Verwaltungskräften. Da außerdem die Vergabe der Wasserflächen des WESAVI an die Schulen zum Aufgabengebiet einer Halbtagskraft (Entgeltgruppe 8 TVöD) dazu gekommen ist, sollte die wöchentliche Arbeitszeit von 19,5 auf 24,5 Stunden angehoben werden.

 

25.         Durch die Einrichtung der neuen Kindertagesstätte Kleeblatt und die Einführung eines neuen Anmeldesystems ist im Bereich Kinderbetreuung erhebliche Mehrarbeit entstanden. Die Bedarfsplanung für die nächsten Jahre zeigt darüber hinaus, dass mit großer Wahrscheinlichkeit für die Deckung des rechtlichen Anspruchs von Eltern auf einen bedarfsgerechten Betreuungsplatz weitere Plätze geplant und eingerichtet werden müssen. Die damit einhergehenden Aufgaben sowie die besondere Schwerpunktsetzung des Landkreises im Bereich des Qualitätsmanagements in den Kitas werden den Arbeitsaufwand weiterhin auf hohem Niveau halten, so dass der Fachbereich 5 beantragt, dauerhaft eine Teilzeitstelle mit 30 Wochenstunden einzurichten. Diese Stelle ist der Entgeltgruppe 6 TVöD zuzuordnen.

 

26.         Die Grundschule Langendamm wird zum Schuljahr 2018/19 ebenfalls wie alle anderen Grundschulen im Stadtgebiet Ganztagsschule werden. Der Ganztag beinhaltet die Versorgung der Schülerinnen und Schüler mit einem Mittagstisch. Als Schulträgerin ist die Stadt Nienburg für die Einstellung der notwendigen Küchenkräfte zuständig. Aufgrund der Erfahrungen in den anderen Schulen beantragt der Fachbereich 5 die Einrichtung einer Teilzeitstelle für die Küchenkraft mit 19,5 Stunden. Die Stelle ist nach Entgeltgruppe 2 TVöD auszuweisen und ab 01.08.2018 mit Geld zu belegen.

 

27.-28.  Aufgrund einer einvernehmlichen Regelung mit den betroffenen Stelleninhaberinnen beantragt der Fachbereich 5 die Anhebung der wöchentlichen Arbeitszeit der Leiterin der Kita Kleeblatt um 4 Stunden auf Vollzeit bei gleichzeitiger Reduzierung der Stundenzahl der Stellvertreterin um 4 Stunden auf 35 Stunden.

 

29.-31.  In der Kita Kleeblatt sprechen in den drei Kindergartengruppen 3/4 der Kinder kein Deutsch. Das sind nach aktuellem Stand 45 Kinder. Um den Kindergarten insbesondere in der Aufbauphase zu unterstützen, ist geplant, pro Kita-Gruppe eine muttersprachliche (arabisch, kurdisch) Kraft mit 19,5 Std. bis zum Ende des Kindergartenjahres 2017/18 einzusetzen. Bei den Sprachmittlerinnen handelt es sich nicht um pädagogisch ausgebildete Kräfte, sondern um Kräfte, die neben Deutsch auch Arabisch oder Kurdisch sprechen und so als Übersetzerinnen zwischen Erzieherin und Kind fungieren können. Darüber hinaus sollen diese Kräfte den Sprachlernprozess der Kinder unterstützen. Der Fachbereich 5 beantragt, drei Teilzeitstellen mit jeweils 19,5 Stunden einzurichten. Die Stellen sollen nach der Entgeltgruppe 3 TVöD ausgewiesen werden. Da davon ausgegangen wird, dass die Sprachkenntnisse der Kinder bis zum Sommer 2018 eine bessere Verständigung zwischen Erzieherin und Kind zulassen werden, soll der Einsatz der Sprachmittlerinnen bis zum Ende des Kindergartenjahres (30.06.2018) befristet werden. Die Stellen erhalten einen entsprechenden KW-Vermerk.

 

33.-34.  Zur Sprachunterstützung im Rahmen der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Verbesserung der Qualität in Kindertagesstätten (QuiK) erhalten die beiden Kindertagesstätten in städtischer Trägerschaft (Alpheide und Kleeblatt) in Abhängigkeit von den abgeforderten Mitteln beim Landkreis mindestens 67.550,- €/Jahr Fördermittel bis zum 31.12.2018. Ein entsprechender Antrag wurde fristgerecht beim Landkreis gestellt. Unter Verwendung der Fördermittel sind folgende Personalmaßnahmen geplant:

 

-       Befristete Einstellung einer Erzieherin (Entgeltgruppe S 08a TVöD) in der Kita Alpheide mit einer Arbeitszeit von 29 Stunden/Woche (KW-Vermerk 31.12.2018)

-       Befristete Einstellung einer Erzieherin (Entgeltgruppe S 08a TVöD) in der Kita Kleeblatt mit einer Arbeitszeit von 19,5 Stunden/Woche (KW-Vermerk 31.12.2018)

-       Befristete Aufstockung der Arbeitszeit einer Erzieherin (Entgeltgruppe S 08a TVöD) der Kita Kleeblatt von 25 auf 30 Stunden/Woche (KW-Vermerk 31.12.2018)

-       Befristete Aufstockung der Arbeitszeit einer Sozialassistentin (Entgeltgruppe S 03 TVöD) der Kita Kleeblatt von 26 auf 30,5 Stunden/ Woche (KW-Vermerk 31.12.2018) [unter lfd. Nr. 36 aufgeführt]

 

35.-37.  Drei Erzieherinnen der Kita Alpheide nutzen derzeit ihre Vor- und Nachbereitungszeiten, um täglich wechselnd die Schlafwache für die Krippenkinder abzudecken (4 x tägl. 1,5 Std.). Dauerhaft kann so nicht verfahren werden, da nach dem KitaG die Arbeitszeit der Betreuungskräfte entsprechende Vor- und Nachbereitungszeiten enthalten muss und diese für die Abläufe in den Gruppen dringend erforderlich sind. Daher beantragt der Fachbereich 5, bei einer Erzieherin die Arbeitszeit um 3 Stunden aufzustocken und bei zwei Erzieherinnen um jeweils 1,5 Stunden.

 

38.         Gemäß des Gesetzes zur Einführung der dritten Kraft in Krippengruppen erhöht sich die Finanzhilfe des Nds. Kultusministeriums zum 01.08.2018 für bisher 26 auf dann 29 Stunden. Daher ist die Stelle der Sozialassistentin dauerhaft um 3 Stunden anzuheben sowie befristet um 4,5 Stunden im Rahmen der Förderrichtlinie QuiK (siehe Nr. 33.-34.) aufzustocken. Ein entsprechender KW-Vermerk in Höhe der befristeten Stundenaufstockung und der Wirksamkeit 31.12.2018 ist bei der Stelle anzubringen.

 

39.         Die Stelle einer Sozialassistentin in der Kita Kleeblatt ist ebenfalls als Drittkraft um 3 Stunden aufzustocken aufgrund der Erhöhung der Finanzhilfe des Landes.

 

40.-44.  Mit der Regelung zum Schuljahr 2017/18, dass Ganztagsschulen zukünftig alle angemeldeten Kinder aufnehmen müssen, ist bereits jetzt eine starke Steigerung der Mittagstischteilnehmenden in den Grundschulen (Ausnahme Nordertorschule) zu verzeichnen. Um den erhöhten Bedarfen an Arbeitszeit für die Küchenkräfte Rechnung zu tragen, sollte sich die Arbeitszeit zunächst um 0,5 Std./Tag erhöhen. Die Stundenzahl der Küchenkräfte in den Schulen ist somit um 2 bzw. 2,5 Stunden zu anzuheben.

 

45.         Aufgrund der erwarteten Zunahme der Anzahl der Mittagstischteilnehmenden in den Grundschulen sollte die Stelle für Vertretungskräfte für den Mittagstisch in Schulen und Kindertagesstätten von 13,5 auf 30 Stunden angehoben werden. Die Stelle wird nicht mit Geld belegt.

 

46.         Durch den Anstieg der Anzahl der Kinder, die in der Kita Alpheide am Mittgastisch teilnehmen und durch einen Anbieterwechsel bei der Verpflegung ist es bei der Küchenkraft zu Mehrarbeiten von täglich einer Stunde (5-Tage-Woche) gekommen. Die Arbeitszeit der Stelleninhaberin sollte auf 24,5 Stunden angehoben werden.

 

47.         Aufgrund der neuen Studiengänge im Bereich der Sozialarbeit und dem Wegfall des Anerkennungsjahres sind zukünftig keine Bewerbungen mehr auf die Stelle für Praktikanten/innen im Anerkennungsjahr zu erwarten, so dass die Stelle entfallen kann.

 

48.         Die Teilzeitstelle einer Bauingenieurin/ eines Bauingenieurs im Sachgebiet Straßenbau, die zum 31.12.2018 entfallen sollte, wird weiterhin für den barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen benötigt. Der vorhandene KW-Vermerk sollte entfernt werden. Ferner wird durch die Entfristung die Attraktivität der Stelle bei der abgestrebten Wiederbesetzung erhöht.

 

49.         Der Fachbereich Stadtentwicklung beantragt für eine Technische Zeichnerin eine Stundenanhebung von 20 auf 30 Stunden. Im Wesentlichen sollen die zusätzlichen Stunden für zukünftig anfallende Aufgaben der INSPIRE-Richtlinie (EU-Richtlinie zu Schaffung einer Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft) genutzt werden. Darüber hinaus soll die Stelleninhaberin bei der graphischen Aufbereitung von Arbeiten im Zuge der Bauleitplanung eingesetzt sowie bei der Bestandsaufnahme von Grundstückszufahrten mit eingebunden werden.

 

50.         Die Stelle des Sachgebietes 73 soll entsprechend der Besetzung von der Entgeltgruppe 9 in die Entgeltgruppe 8 TVöD umgewandelt werden.

 

51.         Der Fachbereich 7 beantragt, für den Baubetriebshof eine Aushilfsarbeiterstelle der Entgeltgruppe 3 TVöD einzurichten, um immer wieder auftretende Personalvakanzen ausgleichen zu können. Bei der Besetzung der Stelle sollten Fördermöglichkeiten der Agentur für Arbeit überprüft werden.

 

52.-53.  Die Stelle der Leitung des Fachbereiches 8 ist umzubenennen.

 

54.-55.  Für das Sachgebiet Bau- und Unterhaltung von Gebäuden wird beantragt, zwei unbefristete Vollzeitstellen für Bauingenieure/innen der Entgeltgruppe 10 TVöD einzurichten. Es ist festzustellen, dass zurzeit mit dem vorhandenen technischen Personal nicht alle vorgesehenen Baumaßnahmen zeitnah und fristgerecht umgesetzt werden können, insbesondere gilt dies auch für den Bereich des Brandschutzes in den Schulen. Aufgrund des Fachkräftemangels im technischen Bereich erscheint eine befristete Einrichtung dieser Stellen als nicht zielführend.

 

56.         Fachbereich 8 beantragt für das gleiche Sachgebiet, die Wochenarbeitszeit einer Diplom-Ingenieurin dauerhaft von 30 auf 39 Stunden anzuheben. Die Stelleninhaberin arbeitet zurzeit bereits Vollzeit. Diese befristete Stundenanhebung ist jedoch an eine Reduzierung der Arbeitszeit einer anderen Kollegin gekoppelt. Die bisher noch nicht realisierten Bauprojekte, Sanierungen, offenen Fragen zur energetischen und brandschutztechnischen Situation sowie der von der Politk gewünschte Leistungskatalog im Hinblick auf die voraussichtlich auf die Stadt zukommenden Kosten der einzelnen städtischen Gebäude in den nächsten Jahren rechtfertigen eine dauerhafte Erhöhung der Arbeitszeit.

 

57.         Mit dem Stellenplan 2016 wurde im Sachgebiet Gebäudereinigung eine Stelle für eine Fachkraft in der Glas- und Gebäudereinigung nach der Entgeltgruppe 5 TVöD eingerichtet. Der ausgewählte Bewerber konnte aufgrund einer Verletzung die Stelle jedoch nicht antreten. Als Ersatz wurde zunächst ein Bewerber eingestellt, der keine entsprechende Berufsausbildung, aber langjährige Berufserfahrung aufweisen konnte. Die bisher gemachten Erfahrungen sind positiv. Auf einen Teil der bisher ausgeschriebenen und extern vergebenen Glasreinigungsarbeiten konnte verzichtet werden. Um gänzlich auf entsprechende Ausschreibungen verzichten zu können, wird die Einrichtung einer zweiten Stelle für die Glasreinigung beantragt. Diese Stelle soll nach der Entgeltgruppe 3 TVöD ausgewiesen werden. Neben der Neubesetzung der Fachkraftstelle soll die zusätzlich einzurichtende Stelle ergänzend mit einer ungelernten, aber erfahrenen Kraft besetzt werden.

 

58.-108. Überleitung in die neue Entgeltordnung

 

              Zum 01.01.2017 ist die neue Entgeltordnung zum TVöD für den Bereich der VKA in Kraft getreten. Unter den Nummern 56 bis 106 werden die Personalfälle aufgeführt, die automatisch in eine andere Entgeltgruppe übergeleitet wurden (Aufteilung der Entgeltgruppe 9) und die Fälle, in denen die Beschäftigten einen Anspruch auf Höhergruppierung geltend gemacht haben und dieser bereits geprüft wurde. Im Jahr 2018 wird die Prüfung von weiteren Höhergruppierungsanträgen fortgesetzt. Die Antragsfrist endet am 31.12.2017.