Betreff
Abschluss eines Haustarifvertrages der Bäder Stadt Nienburg/Weser GmbH mit Verdi
Vorlage
12/005/2017
Art
Beschlussvorlage
Untergeordnete Vorlage(n)

Beschlussvorschlag:

 

Der Vertreter der Stadt Nienburg/Weser in der Gesellschafterversammlung der Holding Stadt Nienburg/Weser GmbH wird angewiesen dafür Sorge zu tragen, dass in der Gesellschafterversammlung der Enkeltochter gem. § 10 Abs. 1 Buchstabe m des Gesellschaftsvertrages folgendes beschlossen wird:

 

·         Die Geschäftsführung der Bäder Stadt Nienburg/Weser GmbH wird mit dem Abschluss eines Haustarifvertrages mit Ver.di beauftragt.

 

Die Gesellschaft hat den daraus resultierenden finanziellen Mehraufwand allein durch Eigenmaßnahmen zu erwirtschaften. Eine Erhöhung der jährlichen Ergebnisausgleichzahlungen unmittelbar durch die Muttergesellschaft Holding Stadt Nienburg/Weser GmbH und somit mittelbar durch die Stadt Nienburg/Weser ist nicht vorgesehen.

 

Sachdarstellung:

 

Der Rat  der Stadt Nienburg/Weser hat in seiner Sitzung am 10.11.2011 die Neubau-maßnahme „Bau eines Ganzjahresbades“ und u.a. in diesem Zusammenhang folgende Vorgabe für das Betriebskonzept des Ganzjahresbades beschlossen:

Eine Tarifbindung ist anzustreben und von den Gesellschaftsorganen der Bäder GmbH umzusetzen.

 

In vorhergehenden Beratungen waren insbesondere die Personalkosten intensiv diskutiert worden. Anlass hierfür war die von der Firma Aqualon vorgelegte Geschäfts- und Betriebsplanung, die von einer Tarifbindung an den TVöD nicht ausging bzw. sie ablehnte, weil nach Einschätzung der Firma der Betrieb aufgrund der im Tarifvertrag enthaltenen Regeln nur unflexibel geführt werden kann. Weiterhin ging das Betriebskonzept davon aus, dass Zulagen z.B. für den Schichtbetrieb nicht gezahlt werden müssten, weil nach privatwirtschaftlichen Gesichtspunkten eine Regelarbeitszeit z.B. auch in einem Spätdienst vorliegen kann und nicht zusätzlich vergütet werden muss.

Der Rat sah es für sinnvoll an, eine Tarifbindung anzustreben, der eine verlässliche Vertragsgrundlage für die Mitarbeiter darstellt und im Übrigen auch eine flexible Gestaltung des Betriebes ermöglichen sollte. In diesem Zusammenhang wurde auch die Möglichkeit eines Haustarifvertrages gesehen.

 

Mit der Inbetriebnahme des Wesavi wurden zunächst ohne Tarifvertrag MitarbeiterInnen eingestellt. Ausgangsgrundlage und Regelwerk hierfür waren erarbeitete Grundlagen, die sich an der Entgelttabelle des TVöD und an allgemein geltende Urlaubsregelungen sowie gesetzliche Arbeitsvertragsregeln orientierten. Arbeitsverträge wurden frei und einheitlich gestaltet.

 

In den Folgejahren wurden mit Beschluss des Aufsichtsrates der Bäder GmbH die Gehälter analog der Tarifabschlüsse der Ver.di zum Tarifvertrag TVöD automatisch zum 1.1. des Folgejahres erhöht.

 

Seit dem Jahr 2016 hat die Gewerkschaft Ver.di verstärkt die Bäder GmbH aufgefordert, sich tariflich zu binden. Auch die MitarbeiterInnen sind zunehmend aktiver zum Erreichen eines Tarifvertrages geworden. Sie sind überwiegend der Ver.di beigetreten mit dem Ziel, den allgemeinen Tarifvertag für den öffentlichen Dienst TVöD anwenden lassen zu können.

 

Gerade im Hinblick auch auf den Beschluss des Rates hat die Geschäftsführung der Bäder GmbH daraufhin vorbereitende Gespräche mit Vertretern der Ver.di geführt, die in einen Haustarifvertrag münden können. Eine Aufnahme in den Tarifvertrag TVöD wird weiterhin seitens der Geschäftsführung abgelehnt, weil er zu noch höheren Kosten führen würde.

 

 

Die bisherigen erarbeiteten Grundlagen für einen Haustarifvertrag sehen im Wesentlichen vor:

 

-       Eingruppierung der Beschäftigten nach der Entgeltordnung zum TVöD mit Einschränkungen bei den Entgeltstufen

-       Die MitarbeiterInnen im Bereich Gastro werden ebenso nach der Entgeltordnung vergütet, ggfs. sind für diesen Bereich dazu noch eigenständige oder ergänzende Tätigkeitsmerkmale zu formulieren

-       Sukzessive  Einführung

 

o   Verringerung der Arbeitszeit auf 39,5 Wochenstunden

o   Zeitzuschläge

o   Zusätzliche Altersversorgung wird noch geprüft

o   dto. Urlaub

o   dto. Zusatzurlaub

 

Auf dieser Grundlage wurden die durch einen Haustarifvertrag entstehenden jährlichen Mehrkosten mit stufenweiser Veränderung ab dem 1.1.2017 ermittelt, die sich wie folgt darstellen:

 

 

Die in den  vergangenen Jahren erzielten Jahresfehlbeträge haben immer wieder zu kritischen Diskussionen im Rat und in den angeschlossenen Gremien geführt. Es ist daher beabsichtigt, dass der Abschluss des Haustarifs zu keiner weiteren Erhöhung des jährlichen Zuschussbedarfs an die Bäder GmbH unmittelbar durch die Holding GmbH bzw. mittelbar durch die Stadt Nienburg/Weser erfolgen soll. Die oben stehenden Stufenweisen Personalkostenerhöhungen sind daher durch Eigenmaßnahmen innerhalb des Budgets der Bäder GmbH zu erwirtschaften.

 

Der Geschäftsführer der Bäder GmbH hat in Zusammenarbeit mit dem Aufsichtsrat der Bäder GmbH drei Modelle zur Gegenfinanzierung erarbeitet:

 

1.    Erhöhung der Eintrittsentgelte

2.    Erhöhung der Eintrittsentgelte der SaunabesucherInnen

3.    Verkürzung der Öffnungszeiten mit Einsparungen im Personalbereich

 

Eine Erhöhung der Eintrittsgelder (Modell 1 und 2) könnte auch zu einem Besucherrückgang und im Ergebnis zu keinen Mehreinnahmen führen.  Eine Verkürzung der Öffnungszeiten (Modell 3) würde zwar zu einer finanziellen Entlastung der Bäder GmbH führen, im Ergebnis aber noch nicht ausreichen, um den Mehraufwand durch den Abschluss des Haustarifvertrags vollends zu kompensieren. Es sind daher von der Geschäftsführung der Bäder GmbH weitere Maßnahmen zu kreieren, um eine Ergebnisverschlechterung zu vermeiden.

 

Nach dem jetzigen Verhandlungsstand ist davon auszugehen, dass die MitarbeiterInnen und Ver. di versuchen werden, einen Haustarifvertrag durchzusetzen. Hierbei kann auch mit  Streiks gerechnet werden, die zu Einnahmeausfällen bei weiter laufenden Kosten und zur Abwanderung von Kunden führen würden. Insoweit wären mit einer hierdurch bedingten Ergebnisbelastung und Imageverlusten zu rechnen.

 

Die Gewerkschaft Ver.di drängt zurzeit auf den Abschluss eines Haustarifvertrages mit Wirkung vom 1.7.2017. Sofern die Vertragsverhandlungen diesen Termin herausfordern, werden  noch in 2017 vertragsbedingte Mehrkosten entstehen, die auf das Jahresergebnis 2017 sich negativ auswirken. Sollte ein Abschluss zum 1.7.2017 nicht zu vermeiden sein, wird über Ablösepauschalen zu diskutieren sein. 

 

Gemäß § 10 Abs. 1 Buchstabe m des Gesellschaftsvertrages der Bäder Stadt Nienburg/Weser GmbH, beschließt die Gesellschafterversammlung über „Rechtsgeschäfte und Maßnahmen außerhalb des genehmigten Wirtschaftsplanes, die im Einzelfall Belastungen oder Verpflichtungen der Gesellschaft von mehr als EUR 25.000,00 bewirken“. Insofern ist zum Abschluss eines Haustarifvertrages mit Ver.di ein Gesellschafterbeschluss herbeizuführen.