Betreff
Machbarkeitsstudie für die Querung der Bahnlinie Nienburg-Minden im Ortsteil Langendamm -
"Alter Damm"
Vorlage
6/564a/2006
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

Aufgrund des geänderten Verteilerschlüssels des "ehemaligen" Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) sollte ein Grundsatzbeschluss zur Fortführung oder Einstellung der geplanten Maßnahme in der Sitzung formuliert werden.

Sachdarstellung:

Die Bahnlinie Minden-Nienburg wird in Höhe der Straßen Alter Damm bzw. Vor dem Zoll in Nienburg im Ortsteil Langendamm verbotenerweise von Fußgängern und Radfahrern überquert. Bislang konnte keine Abhilfe geschaffen werden, den illegalen Bahnübergang dauerhaft zu beseitigen.

Da der Ortsteil Langendamm für Fußgänger und Radfahrer nur unattraktiv durch die etwa 300 m westlich liegende Überführung der Hannoverschen Straße angeschlossen ist, besteht ein großes Interesse der Bürgerinnen und Bürger des Ortsteils Langendamm im o. a. Bereich eine gesicherte Querungsmöglichkeit zu erhalten, die auch Schulkinder nutzen können.

Die Deutsche Bahn AG unterstützt keine höhengleiche Querung, obwohl diese nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz nicht ganz ausgeschlossen ist. Die Stadt Nienburg strebt deshalb eine höhenfreie Lösung an, die unter bestimmten Voraussetzungen auch nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) förderfähig sein kann.

Der Verwaltungsausschuss hat in seiner Sitzung am 03.07.2006 beschlossen, einen entsprechenden Auftrag über eine Machbarkeitsstudie zu erteilen. Die Studie liegt nun vor.

Ziel der Machbarkeitsstudie war die vergleichende Untersuchung von drei Varianten zur Verbesserung der Überquerbarkeit der Bahnlinie, zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und zur besseren Anbindung des Ortsteils Langendamm:

  • Querung in Form einer Tunnellösung
  • Querung in Form einer Überführung
  • Attraktivierung der vorhandenen Straßenüberführung im Zuge der Hannoverschen Straße bei gleichzeitiger wirksamer Sperrung der derzeitigen illegalen Querung

Neben städtebaulichen und verkehrlichen Kriterien waren bei der vergleichenden Bewertung insbesondere die Kosten und die Förderfähigkeit nach dem GVFG zu berücksichtigen.

Aufgrund der Empfehlungen der Studie hinsichtlich der baulichen Anforderungen, einer Förderfähigkeit nach dem GVFG und der Akzeptanz durch die Öffentlichkeit sollte die Variante 1 (Unterführung für Fußgänger/innen und Radfahrer/innen) weiterverfolgt werden. Im Gegensatz zu einer Überführung erfordert eine Unterführung deutlich kürzere Rampen und lässt eine barrierefreie Ausbildung zu.

Für eine detaillierte Entwurfsplanung der Variante 1 ist mit Planungskosten in Höhe von ca. 40.000,00 € zu rechnen. Die Haushaltsmittel hierfür sind in das Investitionsprogramm 2007 der Stadt Nienburg einzustellen.

Hinsichtlich einer möglichen Förderung nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) ist folgender Verfahrensgang zu beachten:

Ein Vorhaben, das gefördert werden soll, ist zunächst in das Mehrjahresprogramm aufzunehmen. Die Anmeldung für das Mehrjahresprogramm soll mit Rücksicht auf die erforderliche Finanzplanung zum frühestmöglichen Zeitpunkt, spätestens jedoch bis zum 15. Februar des dem beantragten Beginn der Förderung vorhergehenden Jahres bei der Bewilligungsbehörde erfolgen. Der Förderungsbeginn (soweit positiv beschieden) wäre dann in 2008.

Die nächste Planungsphase (detaillierte Entwurfsplanung/Variante 1) sollte daher eingeleitet werden.

Der Bauausschuss hat in seiner Sitzung am 25.01.2007 beschlossen zunächst abzuklären, ob für eine Anmeldung zum Mehrjahresprogramm (GVFG-Förderantrag) schon eine detaillierte Entwurfsplanung (Planungskosten ca. 40.000,00 €) erforderlich ist oder die vorhandene Machbarkeitsstudie ausreicht. Zudem sollten mit der Deutschen Bahn Gespräche hinsichtlich eventuell erforderlichen Flächenbedarfs geführt werden.

Nach Rücksprache mit der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in Hannover wurde der Verwaltung mitgeteilt, dass die o. a. Machbarkeitsstudie für den Förderantrag genügend relevant ist. Allerdings beträgt der aktuelle Zuwendungsanteil zurzeit nur noch bis 60 % anstatt bis 75 %. Grund dafür ist ein seit dem 01.01.2007 gültiger geänderter Verteilerschlüssel des ehemaligen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG). Nach Aufhebung des GVFG werden die immer noch präsenten Fördermittel gemäß den Richtlinien des damaligen GVFG (R-GVFG) verteilt.

Für die Einreichung der Förderunterlagen hat die Niedersächsische Landesbehörde wegen der besonderen Umstände eine Fristverlängerung bis spätestens 15.03.2007 (anstatt 15. Februar) eingeräumt.

Aufgrund der veränderten Sachlage, nach der mit erheblich höheren Kosten für die geplante Maßnahme zu rechnen ist, sollte nach Auffassung der Verwaltung im Zuge einer Grundsatzentscheidung die Fortsetzung oder Einstellung der bisherigen Planung geklärt werden.

Weitergehende Verhandlungen mit der Deutschen Bahn machen erst nach der zuvor erläuterten Grundsatzentscheidung Sinn.

Anlage