Aufstellung der Vorschlagsliste für Schöffinnen und Schöffen für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023

Betreff
Aufstellung der Vorschlagsliste für Schöffinnen und Schöffen für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023
Vorlage
11/185/2017
Art
Beschlussvorlage
Untergeordnete Vorlage(n)

Beschlussvorschlag:

 

In die Vorschlagsliste für Schöffinnen und Schöffen für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023 werden folgende Personen aufgenommen:

 

- siehe als Anlage 1 beigefügte Liste -

Sachdarstellung:

 

Nach § 36 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) in Verbindung mit dem Gemeinsamen Runderlass des Niedersächsischen Ministers der Justiz (MJ) und des Niedersächsischen Ministers des Innern (MI) vom 27.07.2017 hat die Stadt Nienburg/Weser unter Beachtung der §§ 31ff. GVG bis zum 01. Juli 2018 die Vorschlagsliste für Schöffinnen bzw. Schöffen aufzustellen und beim Amtsgericht Nienburg einzureichen.

 

Nach dem vorgenannten Gemeinsamen Runderlass Ziffer 2 bestimmt der Präsident des Landgerichts in Anlehnung an die Einwohnerzahl die Zahl der von jeder Gemeinde des Bezirks vorzuschlagenden Personen und teilt diese den Amtsgerichten mit, die ihrerseits die Gemeinden unterrichten.

 

Der Direktor des Amtsgerichts Nienburg hat mit Schreiben vom 01.12.2017 die Zahl der von der Stadt Nienburg vorzuschlagenden Personen mit mindestens 15 für das Schöffengericht des Amtsgerichts und 8 für die Strafkammern des Landgerichts bestimmt, d.h. es dürfen auch mehr Bewerberinnen und Bewerber in die Vorschlagsliste der Stadt Nienburg/Weser aufgenommen werden.

 

Gemäß § 94 Abs. 1 Satz 2 Ziffer 7 NKomVG ist der Ortsrat vor der Beschlussfassung über die Aufstellung der Vorschlagslisten für Schöffinnen bzw. Schöffen zu hören. Die Ortsräte benennen für den Bereich ihrer Ortschaften Personen, die in die Vorschlagslisten aufgenommen werden sollen.

 

Das Amt der Schöffin bzw. des Schöffen ist ein Ehrenamt und kann nur von Deutschen übernommen werden (§ 31 GVG). Die Vorschlagsliste soll gemäß § 36 Abs. 2 GVG alle Gruppen der Bevölkerung nach Geschlecht, Alter, Beruf und sozialer Stellung angemessen berücksichtigen. Sie muss Geburtsnamen, Familiennamen, Vornamen, Tag und Ort der Geburt, Wohnanschrift und Beruf der vorgeschlagenen Personen enthalten. Frauen sollen in gleicher Anzahl wie Männer berücksichtigt werden.

 

Gemäß Artikel 33 Abs. 2 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland hat jede Deutsche bzw. jeder Deutsche nach ihrer bzw. seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt. Nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes dürfen Parteien ihr Benennungsrecht nicht missbrauchen, indem sie einseitig auf die Zusammenstellung der Vorschlagslisten Einfluss nehmen oder hierfür die Parteizugehörigkeit voraussetzen.

 

Aus dem Stadtgebiet Nienburg sind für die Geschäftsjahre 2014 bis 2018 als Schöffinnen und Schöffen des Amtsgerichts Nienburg folgende Personen tätig:

 

·        Frau Sigrid Philippidis

·        Herr Roland Rinaldo

·        Herr Frau Birgit Breitschuh

·        Frau Marianne Schwohl

·        Frau Sabine Hartung

·        Herr Gerhard Klopotek von Glovcewski

·        Frau Corinna Hagedorn

·           Frau Waltraud Wunderlich

·           Herr Tim Hauschildt

·           Frau Anja Keppler-Ringel

 

Der vorgenannte Personenkreis sowie die Bewerberinnen und Bewerber aus dem Jahr 2013, die vom Schöffenwahlausschuss im Jahr 2013 nicht berücksichtigt wurden, ist verwaltungsseitig angeschrieben worden, ob erneutes Interesse an dem Amt besteht.

 

Herr Rinaldo und Herr Hauschildt haben dabei bekundet, dass sie für das Amt nicht mehr zur Verfügung stehen.

 

Alle weiteren, zur Übernahme des Amtes bereiten Bewerberinnen und Bewerber sind in der hier anliegenden Liste enthalten.

 

Nachrichtlich wird darauf hingewiesen, dass der § 34 Abs. 1 Ziffer 7 GVG ersatzlos gestrichen wurde. Danach konnten Amtsinhaberinnen bzw. Amtsinhaber in nicht mehr als zwei zusammenhängenden Wahlperioden tätig sein.

 

Auf die §§ 31 ff. GVG (Unfähigkeit zum Schöffenamt, Ungeeignete Personen, Ablehnungsgründe) wird verwiesen.

 

Die interessierten Nienburgerinnen und Nienburger haben sich zur Aufnahme in die Vorschlagsliste für Schöffinnen und Schöffen entsprechend der Anlage 1 beworben.

 

Der Ortsrat Langendamm wird hierzu in seiner Sitzung am 10.04.2018 für sein Ortsgebiet (Anlage 2) beteiligt.

 

Der Ortsrat Erichshagen-Wölpe wird hierzu in seiner Sitzung am 11.04.2018 für sein Ortsgebiet (Anlage 3) beteiligt.

 

Der Ortsrat Holtorf wird hierzu in seiner Sitzung am 12.04.2017 für sein Ortsgebiet (Anlage 4) beteiligt.

 

Die Ortsräte haben dabei jeweils und nur für ihren Bereich die Möglichkeit, noch eigene Vorschläge in die Liste mit einzubringen.

 

Eine Überprüfung der Bewerberinnen und Bewerber hat entsprechend der gesetzlichen Vorgaben verwaltungsseitig stattgefunden.

 

Nach einer Grundsatzentscheidung des BGH müssen sämtliche Bewerbungen, die zulässigerweise eingegangen sind, von der Verwaltung, der eine Vorauswahl nach Geeignetheit untersagt ist, dem Rat vorgelegt werden.

 

Zulässig ist es, wenn die Verwaltung die gesamte Liste einem Ausschuss des Rates vorlegt und dieser eine Vorauswahl trifft. Die so gebildete Liste kann vom Rat insgesamt mit der gemäß § 36 GVG erforderlichen Mehrheit von 2/3 der anwesenden Ratsmitglieder, mindestens jedoch der Hälfte der gesetzlichen Zahl der Ratsmitglieder, beschlossen werden. Über die Aufnahme einer Bewerberin oder eines Bewerbers in die Vorschlagsliste kann auch einzeln abgestimmt werden, wobei alle mit der erforderlichen Mehrheit Gewählten dann auf der Liste stehen.

 

Dem Rat muss die Möglichkeit eingeräumt werden, Veränderungen an dieser Liste vorzunehmen. Jedem Ratsmitglied muss es unbenommen bleiben, in der Sitzung, in der über die Liste abgestimmt wird, noch eigene Vorschläge einzubringen.

 

Die Verwaltungsvorlage des Entwurfs einer Vorschlagsliste entspricht im Wesentlichen dem Formular der Vorschlagsliste, das dem Amtsgericht Nienburg übersandt wird. Diese Liste wird – zunächst mit den Daten aller Bewerberinnen und Bewerber – der Vorlage beigefügt.

 

Nach Beteiligung der Ortsräte wird die Schöffenwahlvorschlagsliste in der Vorlage aktualisiert und entsprechend ausgetauscht.

 

Nach Beschlussfassung im Rat ist die Vorschlagsliste gemäß § 36 Abs. 3 GVG eine Woche lang zu jedermanns Einsicht aufzulegen. Der Zeitpunkt der Auflegung ist vorher öffentlich bekannt zu machen. Bis zum 1. Juli 2018 ist die Vorschlagsliste einschließlich möglicherweise eingegangener Einsprüche dem Amtsgericht Nienburg zu übersenden.