Vorschläge für die dem Landkreis Nienburg vorzulegende Vorschlagsliste für die Wahl von Jugendschöffinnen und -schöffen

Betreff
Vorschläge für die dem Landkreis Nienburg vorzulegende Vorschlagsliste für die Wahl von Jugendschöffinnen und -schöffen
Vorlage
11/186/2017
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Dem Landkreis Nienburg/Weser werden zur Aufstellung der Vorschlagsliste zur Wahl der Jugendschöffinnen und Jugendschöffen für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023 folgende Personen benannt:

 

- siehe als Anlage 1 beigefügte Liste -

Sachdarstellung:

 

Nach dem Gemeinsamen Runderlass des Niedersächsischen Ministers der Justiz (MJ) und des Niedersächsischen Ministers des Innern (MI) vom 12.01.1988 ist die Vorschlagsliste zur Wahl der Jugendschöffinnen und -schöffen für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023 unter Beachtung der §§ 31 ff. des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) vom Landkreis Nienburg/Weser aufzustellen und beim Amtsgericht Nienburg einzureichen.

 

Gemäß § 35 Abs. 2 des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) vom 11.12.1974 wird die Vorschlagsliste vom Jugendhilfeausschuss aufgestellt. Diese Vorschlagsliste muss ebenso viele Frauen wie Männer und mindestens die doppelte Anzahl an Personen umfassen, die als Jugendschöffen benötigt werden. In der Vorschlagsliste sollen möglichst alle Gruppen der Bevölkerung nach Geschlecht, Alter, Beruf und sozialer Stellung ausgewogen berücksichtigt sein.

 

Die Zahl der für das Amtsgericht Nienburg vorzuschlagenden Jugendschöffinnen und –schöffen ist auf 21 festgesetzt. Der Landkreis Nienburg/Weser bat zunächst mit Verfügung vom 20. Dezember 2017 bis zum 15. März 2018 aus dem Stadtgebiet Nienburg insgesamt 12 Frauen und 12 Männer  auszuwählen, die für das Amt der Jugendschöffin bzw. des Jugendschöffen geeignet wären. Da dieser Termin als zu kurzfristig befunden wurde, ist der Abgabetermin nach telefonischer Absprache mit dem Landkreis bis zum 02. Mai 2018 verlängert worden.

 

Gemäß § 94 Abs.1 Satz 2 Nr. 7 NKomVG ist der Ortsrat vor der Beschlussfassung über die Aufstellung der Vorschlagslisten für Schöffen zu hören. Die Ortsräte benennen für den Bereich ihrer Ortschaften Personen, die in die Vorschlagslisten aufgenommen werden sollen.

 

Die für das Amt einer Jugendschöffin bzw. eines Jugendschöffen vorzuschlagenden Personen sollen erzieherisch befähigt und in der Jugenderziehung erfahren sein (§ 35 Abs. 2 JGG).

 

Bei den insgesamt mindestens 24 aus dem Stadtgebiet vorzuschlagenden Personen muss beachtet werden, dass ausgewogen mindestens 12 Frauen und mindestens 12 Männer zu benennen sind. Geburtsnamen, Familiennamen, Vornamen, Tag und Ort der Geburt, Wohnanschrift und Beruf der vorgeschlagenen Personen sind mitzuteilen.

 

Gemäß Artikel 33 Abs. 2 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland hat jede Deutsche und jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt. Nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes dürfen Parteien ihr Benennungsrecht nicht missbrauchen, indem sie einseitig auf die Zusammenstellung der Vorschlagslisten Einfluss nehmen oder hierfür die Parteizugehörigkeit voraussetzen.

 

Das Amt des Schöffen ist ein Ehrenamt und kann nur von Deutschen ausgeübt werden (§ 31 GVG).

 

Auf die §§ 31 ff. GVG (Unfähigkeit zum Schöffenamt, Ungeeignete Personen, Ablehnungsgründe) wird verwiesen.

 

Die interessierten Nienburgerinnen und Nienburger haben sich zur Aufnahme in die Vorschlagsliste für Jugendschöffinnen und -chöffen entsprechend der Anlage 1 beworben.

 

Der Ortsrat Langendamm wird hierzu in seiner Sitzung am 10.04.2018 für sein Ortsgebiet (Anlage 2) beteiligt.

 

Der Ortsrat Erichshagen-Wölpe wird hierzu in seiner Sitzung am 11.04.2018 für sein Ortsgebiet (Anlage 3) beteiligt.

 

Der Ortsrat Holtorf wird hierzu in seiner Sitzung am 12.04.2017 für sein Ortsgebiet (Anlage 4) beteiligt.

 

Die Ortsräte haben dabei jeweils und nur für ihren Bereich die Möglichkeit, noch eigene Vorschläge in die Liste mit einzubringen.

 

Eine Überprüfung der Bewerberinnen und Bewerber hat entsprechend der gesetzlichen Vorgaben verwaltungsseitig stattgefunden.

 

Nach einer Grundsatzentscheidung des BGH müssen sämtliche Bewerbungen, die zulässigerweise eingegangen sind, von der Verwaltung, der eine Vorauswahl nach Geeignetheit untersagt ist, in diesem Fall dem Landkreis vorgelegt werden.

 

Nach Beteiligung der Ortsräte wird die Jugendschöffenwahlvorschlagsliste in der Vorlage aktualisiert und entsprechend ausgetauscht.

 

Der Verwaltungsausschuss empfiehlt dann im Rahmen seiner sogenannten Lückenkompetenz dem zuständigen Jugendhilfeausschuss des Landkreises die angeforderten Bewerberinnen und Bewerber zum vorgenannten vereinbarten Termin. Insofern wird – auch vor dem Hintergrund der vom Landkreis gesetzten Abgabefrist und der Tatsache, dass das Beschlussorgan ein Ausschuss des Landkreises ist – auf die Beteiligung eines städtischen Fachausschusses verzichtet.