Betreff
Finanzplanung für den Zeitraum bis 2021
Vorlage
2/001/2018
Art
Beschlussvorlage
Untergeordnete Vorlage(n)

Dem Rat wird der folgende Beschluss empfohlen:

 

Beschlussvorschlag:

 

  1. Das dieser Vorlage beigefügte Investitionsprogramm für den Planungszeitraum bis 2021 (Anlage 1) wird  beschlossen.

 

  1. Von der auf der Grundlage des Investitionsprogramms aufgestellten mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung für den Planungszeitraum bis 2021 (Anlagen 2 und 3) wird Kenntnis genommen.

 

Sachdarstellung:

 

Gemäß § 118 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) haben die Gemeinden ihrer Haushaltswirtschaft eine mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung für fünf Jahre zugrunde zu legen, in der Umfang und Zusammensetzung  der voraussichtlichen Aufwendungen und Auszahlungen und die Deckungsmöglichkeiten darzustellen sind.

 

Als Grundlage für die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung, die in den doppischen Produkthaushalt integriert ist, ist ein Investitionsprogramm (Anlage 1) aufzustellen, in das die geplanten Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen aufgenommen werden.

 

Die gesamten Auszahlungen für Investitionen betragen im Planungszeitraum 2017 bis 2021 insgesamt 76.396.200 EUR. Diese Investitionsauszahlungen verteilen sich auf die einzelnen Planungsjahre wie folgt:

 

Planzahlen                                          HJ 2017     HJ 2018    HJ 2019     HJ 2020      HJ 2021

Auszahlungen für Investitionstätigkeit

11.972.000

 

19.223.700

20.697.700

16.390.700

8.112.100

 

Die geplanten Investitionsmaßnahmen sind im Einzelnen aus dem als Anlage beigefügten Investitionsprogramm zum Finanzhaushalt ersichtlich.

 

Die Verteilung der für diesen Zeitraum erwarteten Einzahlungen aus Investitionstätigkeit von insgesamt 32.628.200 EUR stellt sich in den einzelnen Planungsjahren wie folgt dar:

                                                    

Planzahlen                                            HJ 2017     HJ 2018    HJ 2019     HJ 2020    HJ 2021

Einzahlungen aus Investi-

tionstätigkeit

5.220.000

8.331.500

7.698.200

5.939.600

5.438.900

 

Im genannten Planungszeitraum werden mangels anderweitiger Finanzierungsmöglichkeiten voraussichtlich Kreditaufnahmen in Höhe von insgesamt 43.768.000 EUR erforderlich werden, die sich auf die einzelnen Planungsjahre wie folgt verteilen:

 

Planzahlen                                           HJ 2017     HJ 2018     HJ 2019     HJ 2020    HJ 2021

Kreditaufnahmen

6.752.000

10.892.200

12.999.500

10.451.100

2.673.200

 

Bei im gleichen Zeitraum anstehenden Tilgungsverpflichtungen in Höhe von insgesamt 22.185.500 EUR ergibt sich rechnerisch bis 2021 eine Nettoneuverschuldung von 21.582.500 EUR. Am 31.12.2016 betrug der Schuldenstand bei den investiven Krediten 30.166.107,04 EUR.

 

Der Finanzhaushalt (Anlage 3) schloss lt. Rechnungsergebnis 2016 mit einem positiven Saldo von 3.828.522,19 EUR ab. Abzüglich der Liquiditätskredite von 10.000.000 EUR errechnete sich für den Finanzhaushalt zum 31.12.2016 ein Fehlbestand von -6.171.477,81 EUR (Fehlbestand am 31.12.2015 = -4.532.857,65 EUR). Als Hauptursache für den Fehlbestand im Finanzhaushalt sind die Gewerbesteuerausfälle in den Haushaltsjahren 2009, 2012 und 2013 anzuführen.

 

Der voraussichtliche Zahlungsmittelbestand wird nach der mittelfristigen Finanzplanung bis zum Jahresende 2021 auf -8.367.678,00 EUR (zuzügl. 10,0 Mio. EUR Liquiditätskredite = -18.367.678,00 EUR) absinken. Hierzu tragen auch die in den kommenden Jahren erheblich ansteigenden Belastungen für Zins- und Tilgungsleistungen und der Ausgleich einer zurzeit noch 1,85 Mio. EUR betragenden Forderung der Holding an die Stadt maßgeblich bei.

 

Die jährlichen Einzahlungen und Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit sollen im Finanzhaushalt einen positiven Saldo ergeben, der mindestens so hoch ist, dass damit die ordentlichen Tilgungsverpflichtungen der Stadt für aufgenommene Investitionskredite gedeckt werden können. Der Saldo im 1. Teil des Finanzhaushalts 2018 ergibt aber einen planerischen Fehlbetrag von 1.265.100 EUR, so dass die in 2018 zu leistenden Tilgungen für Investitionskredite von 3.932.300 EUR aus Einzahlungsüberschüssen nicht vollständig gedeckt werden können. Die nicht gedeckten Tilgungsleistungen von 2.667.200 EUR müssen daher durch Kassenkredite finanziert werden.

Auch in den Folgejahren bis 2021 ergibt sich planerisch kein Überschuss des Saldos der konsumtiven Einzahlungen und Auszahlungen über die zu zahlenden Tilgungsleistungen.

 

Der Ergebnishaushalt (Anlage 2) ist für das Haushaltsjahr 2018 mit einem geringen Überschuss = 34.400 EUR planerisch ausgeglichen, was den gesetzlichen Vorgaben des § 110 Abs. 4 NKomVG entspricht. Im Planungszeitraum 2019 bis 2021 konnte der Haushaltsausgleich im Ergebnishaushalt nur durch Einrechnung einer Grundsteuererhöhung um 20%-Punkten erreicht werden. Inwieweit die Grundsteuererhöhung in 2019 tatsächlich erforderlich ist, wird die konkrete Haushaltsplanung für die betreffenden Jahre ergeben.  

Keinesfalls wird aber vollständig auf Steuer- und Gebührenanhebungen verzichtet werden können. Soweit sich in den Jahresergebnissen der betreffenden Haushaltsjahren tatsächlich Überschüsse ergeben sollten, so sind damit vorrangig die noch vorhandenen Fehlbeträge aus den Vorjahren abzudecken, die zum 01.01.2017 insgesamt -8.887.232,60 EUR betrugen.

Für die nach § 123 Abs. 1 NKomVG vorgesehene Bildung von Überschussrücklagen werden bis 2021 aller Wahrscheinlichkeit nach keine Mittel zur Verfügung stehen.