Betreff
Aufstellung eines Doppelhaushalts für die Haushaltsjahre 2019/2020
Vorlage
2/003/2018
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Die Aufstellung eines Doppelhaushalts für die Haushaltsjahre 2019/2020 gemäß § 112 Abs. 3 Satz 2 NKomVG in Verbindung mit § 7 KomHKVO wird beschlossen.

Sachdarstellung:

 

Rechtliche Grundlagen:

Gemäß § 112 Abs. 3 Satz 2 NKomVG kann die Haushaltssatzung Festsetzungen für zwei Haushaltsjahre, nach Jahren getrennt, enthalten. Dementsprechend ist in § 7 KomHKVO weitergehend ausgeführt, dass im Haushaltsplan die Erträge und Aufwendungen, die Einzahlungen und Auszahlungen und die Verpflichtungsermächtigungen für jedes der beiden Haushaltsjahre getrennt veranschlagt werden, wenn in der Haushaltssatzung Festsetzungen für zwei Jahre getroffen werden. Folglich sind sämtliche Haushaltsansätze auf ein Jahr zu beschränken; eine kumulierte oder jahresübergreifende Inanspruchnahme ist nicht zulässig. Die zweijährige Haushaltsplanung besteht also lediglich darin, dass die Haushaltspläne für zwei aufeinanderfolgende Jahre ohne Verzicht auf den Grundsatz der Jährlichkeit nebeneinander in einem Plan dargestellt werden.

 

Gründe für die Aufstellung eines Doppelhaushalts 2019/2020:

Sowohl von Seiten der Politik als auch aus den Reihen der Verwaltung wurde in der letzten Zeit mehrfach und mit unterschiedlichen Argumenten angeregt, einen Haushaltsplan für zwei Jahre aufzustellen. Auch die Stadtkämmerei erwartet durch die Einführung eines Doppelhaushalts überwiegend positive Effekte für die Haushaltsplanaufstellung, für die Haushaltsführung sowie für die Mittelbewirtschaftung.

 

Vorteile für die zweijährige Haushaltsplanung :

·       Keine vorläufige Haushaltsführung im zweiten Planungsjahr.

·       Durchgehende Mittelbewirtschaftung über einen Zeitraum von mindestens 18 Monaten.

·       Gleichmäßigere Arbeitsauslastung in der Verwaltung - insbesondere Abbau von Arbeitsspitzenzeiten im Baubereich.

·       Längerfristige Planungssicherheit für Investitionen und Instandsetzungsmaßnahmen.

·       Die Finanzplanung, die die drei Folgejahre umfasst, wird im Doppelhaushalt um 1 Planungsjahr erweitert und ermöglicht damit einen längeren Ausblick auf die weitere finanzwirtschaftliche Entwicklung.

·       Der Vertretung wird die Chance eröffnet, politische Schwerpunkte deutlicher und verbindlicher festzulegen.

·       Die politischen Gremien und die Verwaltung werden im zweiten Planungsjahr vom aufwendigen Haushaltsplanaufstellungs- und -beratungsverfahren entlastet.

·       Einer neu gewählten Vertretung, deren Amtsaufnahme zu Beginn des Zweijahresplanes eintritt, bleibt bis zur nächsten Haushaltsplanaufstellung ausreichend Zeit, sich in die öffentliche Haushaltspolitik einzuarbeiten (beim nächsten Doppelhaushalt 2021/2022).

 

Nachteile der zweijährigen Haushaltsplanung:

·         Unschärfen bei den Haushaltsansätzen im zweiten Planungsjahr.

·         Hohe Wahrscheinlichkeit der Notwendigkeit von Korrekturen durch Nachträge.

 

Technische Umsetzung:

Das von der Stadt angewandte H+H-Haushalts- und Kassenprogramm verfügt ohne Zusatzmodule über die EDV-technischen Voraussetzungen, einen Doppelhaushalt  aufzustellen und zu bewirtschaften, so dass hierfür keine zusätzlichen Kosten anfallen werden. Die Stadtkämmerei beabsichtigt, an dem seit einigen Jahren bei der Haushaltsplanung bewährten Budgetierungsverfahren festzuhalten und in der Ratssitzung am 29.05.2018 die Eckwerte für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 zur Beschlussfassung vorzulegen. Über das weitere Verfahren zur Aufstellung des Doppelhaushalts werden die politischen Gremien informiert werden, sobald die Detail- und Terminplanung abgeschlossen ist.

 

Beispiele für Doppelhaushalte in anderen Städten Niedersachsens:

·         Stadt Hannover 2017/2018

·         Stadt Osnabrück 2017/2018

·         Stadt Göttingen 2017/2018

·         Stadt Wilhelmshaven 2017/2018

·         Stadt Barsinghausen 2017/2018

·         Stadt Langenhagen 2017/2018

·         Stadt Lehrte 2017/2018

·         (Land Niedersachsen 2017/2018)

 

Dem Rat wird empfohlen, für die Stadt Nienburg/Weser die Aufstellung eines Doppelhaushalts für die Haushaltsjahre 2019/2020 zu beschließen.