Parkraumbewirtschaftung

Betreff
Parkraumbewirtschaftung
hier: Änderung der Parkgebührenordnung in der Stadt Nienburg/Weser
Vorlage
3/040/2007
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

Die als Anlage beigefügte Neufassung der Gebührenordnung für das Parken an Parkscheinautomaten in der Stadt Nienburg/Weser (ParkGO) wird beschlossen.

 

 

Sachdarstellung:

Im Jahre 2006 umfasste der innerstädtische hoheitliche Parkraum insgesamt 1.073 Stellflächen. Im Rahmen des öffentlichen Parkangebotes wurden auf 413 Plätzen Gebühren erhoben. Die Einnahmen beliefen sich in 2006 auf 207.273,- €.

Von den Wirtschaftsbetrieben Stadt Nienburg GmbH wurden im vergangenen Jahr 1.488 Parkplätze in den Tiefgaragen und Parkhäusern sowie auf dem Schloßplatz vorgehalten. Es wurden 834.000,- € an Entgelteinnahmen erzielt.

Die Bewirtschaftung der hoheitlichen Parkplätze erfolgt auf der Grundlage der städtischen Parkgebührenordnung vom 19.6.2001 in der Fassung der I. Änderungsverordnung vom 29.4.2003.

Danach erstreckt sich die Parkgebührenzone I auf den Schloßplatz, den Amtsbogen sowie die Mühlenstraße im Abschnitt zwischen der Langen Straße und der Neuen Straße. Die Parkgebühren betragen in diesem Sektor 0,50 € für 30 Minuten Parkzeit.

Die Parkgebührenzone II umfasst alle übrigen Straßen und Plätze im Stadtgebiet. Für die halbe Stunde Parkzeit werden hier 0,25 € an Gebühren erhoben.

Auf den Parkplätzen Neumarkt und Theater beträgt die Gebühr für eine Parkmonatskarte 15,30 €.

Verwaltungsseitig werden für die Bewirtschaftung der gebührenpflichtigen Parkplätze folgende Änderungen bzw. Ergänzungen vorgeschlagen:

 

 

a) Parkplatz Amalie-Thomas-Platz (zwischen Krankenhaus und Polizei)

Auf dem Amalie-Thomas-Platz befinden sich ca. 320 Pkw-Einstellflächen. Der Benutzerkreis setzt sich insbesondere aus Besucherinnen und Besuchern bzw. Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Krankenhauses, des Ärztehauses, der Apotheke, der Polizei, des Arbeitsgerichtes und der Dialysepraxis sowie Schülerinnen und Schülern der BBS zusammen.

Nach der Umsiedlung des Nienburger Krankenhauses wurden auf dem Amalie-Thomas-Platz insbesondere im Hinblick auf die Steuerung des Parksuchverkehrs drei Parkscheinautomaten aufgestellt. Für die Nutzung der Plätze werden werktags von 8 bis 18 Uhr Gebühren erhoben. An den Automaten können auch Monatskarten zum Preis von 15,30 € gezogen werden.

Aus sicherlich nachvollziehbaren Gründen sind insbesondere die Aufenthalte im Kranken- und Ärztehaus häufig zeitlich nicht planbar. Während der Behandlung besteht oft nicht die Möglichkeit, Parkzeiten nachzulösen. Von Patienten/innen und Besuchern/innen der Klinik wurde daher wiederholt der Wunsch nach Tagesparkscheinen geäußert. Aufgrund der besonderen Situation sollten somit auch Tickets für längere Parkzeiten (24 Stunden) zu einem Pauschalbetrag angeboten werden. In Anbetracht der geltenden Gebühr von 0,25 € je halbe Stunde Parkzeit werden verwaltungsseitig 2,- € für einen Tagesparkschein als angemessen beurteilt.

 

 

 

b) Parkplatz Mühlenstraße zwischen dem Weserschlösschen und der Seidenbaustraße

Nach der aktuellen Parkgebührenordnung werden auf dem sieben Einstellflächen umfassenden Parkplatz Mühlenstraße zwischen dem Weserschlösschen und der Seidenbaustraße Gebühren in Höhe von 0,25 € für die halbe Stunde Parkzeit erhoben.

Nach der zwischenzeitlich erfolgten Fertigstellung des Platzes zwischen Sackstraße und Rathaus ist der Parkplatz Mühlenstraße in unmittelbare Nähe der innerstädtischen Fußgängerzone gerückt.

Aufgrund der zentralen Lage sollte mit einer tariflichen Anhebung (Vorschlag: 0,50 € für 30 Minuten Parkzeit) dem hohen Wert dieser im Kernbereich liegenden Parkflächen angemessen Rechnung getragen werden. Das Gefälle zum aufgrund der Lage weniger attraktiven Theaterparkplatzes (0,25 € pro 30 Minuten Parkzeit) wäre deutlich und für den Kreis der Parkplatznutzenden sicherlich nachvollziehbar.

Bei einem realistischen Auslastungsgrad von 70 % dürften sich die zusätzlichen Einnahmen auf ca. 5.600,- € bewegen.

Für die Umprogrammierung des Gerätes dürften sich Kosten in Höhe von etwa 500,- € ergeben.

 

c) Wohnmobilparkplatz Oyler Straße

2005 wurde die städtische Fläche südlich des Ingenieurbüros Meyer + Borcherding als Wohnmobilparkplatz ausgewiesen. Der ca. 25 – 30 Einstellplätze umfassende Bereich ist mit einer Ver- und Entsorgungsstation sowie einem Stromanschluss ausgestattet. Nach den zwischenzeitlich gewonnenen Erkenntnissen ist der Platz bei den Wohnmobilisten sehr beliebt und wird auch dementsprechend gut angenommen.

Nach den hier vorliegenden Aussagen ist bei den Wohnmobilfahrern/innen grundsätzlich eine hohe Bereitschaft zur Gebührenentrichtung vorhanden, wenn der Komfort auf dem Parkplatz stimmt. Unter diesem Aspekt wird vorgeschlagen, auch für die Nutzung des Nienburger Wohnmobilparkplatzes eine Parkgebühr zu erheben. Die Höhe der Gebühr sollte 5,- € pro Tag nicht überschreiten.

Die Vereinnahmung der Parkgebühr könnte über einen Parkscheinautomaten erfolgen.

Nach Auskunft der Mittelweser-Touristik wurde der Wohnmobilparkplatz im vergangenen Jahr von etwa 3.000 Fahrzeugen in Anspruch genommen. Bei dem vorgeschlagenen Tagessatz wären Einnahmen von 15.000,- € zu erwarten. Es ist davon auszugehen, dass sich die Nutzerzahlen weiter nach oben entwickeln werden.

Für den notwendigen Parkscheinautomaten wären ca. 6.000,- € an Investitionsaufwand anzusetzen.

 

d) Parkmonatskartenregelung

Seit 1995 werden auf den Parkplätzen Neumarkt und Theater Monatskarten angeboten. Der ursprüngliche Pauschalbetrag von 30,- DM wurde am 1.1.2002 im Zuge der Währungsumstellung auf 15,30 € umgerechnet.

Aufgrund der seit 1995 zu verzeichnenden Kostenentwicklung insbesondere auch im Hinblick auf die Unterhaltung der Parkscheinautomaten wird vorgeschlagen, die Monatskartengebühr auf 18,- € aufzurunden.

Die Monatskarten werden bisher lediglich auf den beiden genannten Parkplätzen sowie versuchsweise auf dem Amalie-Thomas-Platz im Bereich der Parkgebührenzone II angeboten. Nach der aktuellen Regelung gelten die Dauerparkkarten nur auf dem Parkplatz, auf dem sie auch erworben wurden. Von den Nutzern/innen wurde wiederholt die Bitte geäußert, Monatskarten abweichend von der genannten Regelung auf allen Parkplätzen mit entsprechendem Angebot in der Gebührenzone II verwenden zu dürfen.

Da auf den Parkschwerpunkten Neumarkt, Theater und Amalie-Thomas-Platz grundsätzlich keine Parkplatznot herrscht, sollte dem Wunsch der Parkmonatskarteninhabern/innen entsprochen werden.

Die Vorschläge a) bis d) sind in die als Anlage beigefügte Neufassung der städtischen Parkgebührenordnung eingeflossen.

Zu den empfohlenen Änderungen und Ergänzungen wurden zwischenzeitlich die Nienburger Wirtschaftsverbände (IHK, Einzelhandelsverband, Werbegemeinschaft), die Mittelweser-Touristik GmbH, die Wirtschaftsbetriebe Stadt Nienburg GmbH und die Polizeiinspektion Nienburg/Schaumburg um Stellungnahmen gebeten. Die fachlichen Beurteilungen werden in der Ausschusssitzung vorgestellt.