Stadt Nienburg/Weser

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Name:6/016/2018  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:08.02.2018  
Betreff:Aufwandsspaltung für die Straßenbeleuchtungsanlage gem. § 6 Abs. 2 und Abs. 4 Nds. Kommunalabgabengesetz (NKAG) in der "Breslauer Str."
Untergeordnete Vorlage(n) 6/016/2018/1
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Beschlussvorschlag:

Der beitragsfähige Aufwand für die Erneuerung und Verbesserung der Straßenbeleuchtungsanlage in der Breslauer Straße wird gemäß § 6 Abs. 2 und Abs. 4 NKAG in Verbindung mit § 3 Abs. 3 u. § 8 Ziff. 8 der Straßenausbaubeitragssatzung im Wege der Aufwandsspaltung ermittelt.

 


Sachdarstellung:

Der Bauausschuss hat in seiner Sitzung am 19.05.2016 die Erneuerung und Verdichtung der Straßenbeleuchtungsanlagen mit Holzmasten in diversen Straßenzügen u.a. in der Breslauer Straße beschlossen.

Die Straßenbeleuchtung wurde in der Zeit vom 17.02.2017 bis zum 12.05.2017 fertiggestellt.

 

Die Stadt Nienburg/Weser erhebt gemäß § 6 NKAG in Verbindung mit der Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt zur Deckung ihres Aufwandes für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Verbesserung und Erneuerung ihrer öffentlichen Einrichtungen (Straßen, Wege und Plätze) Beiträge von den Grundstückseigentümern, denen die Möglichkeit der Inanspruchnahme dieser öffentlichen Einrichtungen besondere wirtschaftliche Vorteile bietet.

Beiträge können gemäß § 6 Abs. 2 NKAG in Verbindung mit § 8 der Straßenausbaubeitragssatzung auch für einzelne Teileinrichtungen einer Straße, wie z. B. Fahrbahnen, Gehwege, Radwege, Straßenentwässerung und Straßenbeleuchtung erhoben werden. Die Abrechnung erfolgt dann im Wege der Aufwandsspaltung. Die sachliche Teilbeitragspflicht für die betroffenen Grundstücke entsteht mit dem Ausspruch der Aufwandsspaltung (Aufwandsspaltungsbeschluss).

 

Hinzuweisen ist darauf, dass die betroffenen Anliegerinnen und Anlieger vor der Beschlussfassung über die Erneuerung und Verbesserung der Straßenbeleuchtungsanlage in der Breslauer Straße mit Schreiben vom 13.09.2016 über die Baumaßnahme und die voraussichtliche Höhe der festzusetzenden Straßenausbaubeiträge informiert wurden und gleichzeitig zu einer Bürgerbeteiligung am 28.09.2016 eingeladen wurden. Hier wurden u.a. die Einwände der Bürgerinnen und Bürger an der Einstufung der Breslauer Straße als Anliegerstraße diskutiert, indem eine genaue Abgrenzung von Anlieger- und Haupterschließungsstraße erfolgte. So handelt es sich um eine Anliegerstraße, wenn der Anliegerverkehr mehr als 60% beträgt, während eine Haupterschließungsstraße (Straße mit starkem innerörtlichen Verkehr) vorliegt, wenn sich Anlieger- und Fremdverkehr mit jeweils 40% bis 60% die Waage halten. Bei der Einordnung einer Straße in eine Straßenkategorie kommt es auf die Verkehrsplanung der Gemeinde, die straßenrechtliche Gewichtung, den Ausbauzustand der Straße sowie auf die tatsächlichen Verkehrsverhältnisse an.

Aus folgenden Gründen lässt sich die Breslauer Straße als Anliegerstraße einstufen:

Die Breslauer Straße verbindet den Führser Mühlweg und die Oderstraße, bei denen es sich laut Verkehrsentwicklungsplan der Stadt Nienburg/Weser aus dem Jahr 2005 um verkehrswichtige innerörtliche Stadtstraßen handelt. Die Danziger Straße, welche eine Verlängerung der Ostlandstraße darstellt und parallel zur Breslauer Straße verläuft, erfüllt ebenfalls die Funktion einer verkehrswichtigen innerörtlichen Straße, während die Breslauer Straße nicht zu dieser Kategorie zählt.

In der Breslauer Straße, in der das Tempolimit 30 km/h gilt, sind keine vorfahrtsregelnden Vorschriftzeichen vorhanden, sodass die, durch die Bodenmarkierungen erkennbare Vorfahrtsregel „rechts vor links“ besteht und die einmündenden Straßen der Breslauer Straße nicht untergeordnet sind. Weiterhin fahren die Buslinien 4 und 42 durch die Breslauer Straße. Die beiden hier vorhandenen Bushaltestellen kommen überwiegend den Anliegern zugute. Auch nach herrschender Meinung ist Busverkehr als Anliegerverkehr zu werten.

Hinsichtlich des Straßenausbaus ist zum Teil ein einseitig und zum Teil ein beidseitig ausgebauter Gehweg vorhanden.

In der Rechtsprechung kann von einer Haupterschließungsstraße gesprochen werden, wenn sich im Umfeld der zu prüfenden Straße ein Zielort befindet, der verstärkten Durchgangsverkehr für diese Straße erwarten lässt. In der Oderstraße befindet sich ein Kindergarten, welcher durch die Breslauer Straße sowie durch die Danziger Straße angefahren werden kann. In der näheren Umgebung der Breslauer Straße sind keine weiteren Zielorte vorhanden, die vermehrten Durchgangsverkehr auslösen. Die Breslauer Straße sammelt den Verkehr lediglich aus der Magdeburger Straße. Alle weiteren an die Breslauer Straße angrenzenden Straßen sind Verbindungsstraßen.

Aufgrund der oben aufgeführten Merkmale ist die Breslauer Straße als Anlieger- und nicht als Haupterschließungsstraße zu werten. Der Anliegeranteil beträgt gemäß der Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt Nienburg/Weser in verkehrsberuhigten Wohnstraßen 75%.

 

Eine Gegenüberstellung der voraussichtlichen Kosten aus dem Angebot der Avacon AG aus dem Jahr 2016 und der Schlussrechnung vom 07.09.2017 ergibt folgende Beträge:

 

Straße

Angebot

Kosten der Schlussrechnung

Gesamtkosten

Umlagefähige Kosten

Breslauer Straße

 

26.857,25 €

27.623,90 €

29.080,40 €

20.672,75 €

 

Zu den Gesamtkosten zählen neben den Kosten der Schlussrechnung Ingenieurleistungen i.H.v. 225,12 € sowie laut Rechnung der Avacon AG vom 10.12.2014 für den Austausch einer Leuchte ein Betrag i.H.v. 1.231,38 €. Als beitragsfähige Positionen entfallen Kosten i.H.v. 921,74 € für eine Leuchte, die der Memelstraße zuzurechnen ist sowie der pauschale Betrag von 595,00 € für die Suchschachtung in geschlossenen Oberflächen etc., sodass sich ein Betrag von 27.563,66 € ergibt. Letztendlich entstehen mit einem Anliegeranteil von 75% umlagefähige Kosten i.H.v. 20.672,75 €.

Insgesamt sind 51 Grundstücke vorhanden. Die zu zahlenden Beiträge liegen ca. zwischen 100,00 € und 980,00 €.