Maßnahmebeschluss zum barrierefreien Ausbau bzw. Anpassung von Bushaltestellen im Jahr 2018 (ÖPNV-Konjunkturprogamm)

Betreff
Maßnahmebeschluss zum barrierefreien Ausbau bzw. Anpassung von Bushaltestellen im Jahr 2018 (ÖPNV-Konjunkturprogamm)
Vorlage
6/026/2018
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

Der barrierefreie Ausbau bzw. die Anpassung von insgesamt  8 ÖPNV-Haltestellen  mit insgesamt 16 Haltepunkten im Jahr 2018 wird beschlossen.

 

Sachdarstellung:

 

Die Stadt Nienburg hat die städtischen Bushaltestellen, bis zum 01.01.2022 (siehe hierzu Personenbeförderungsgesetz unter § 8 Förderung der Verkehrsbedienung und Ausgleich der Verkehrsinteressen im öffentlichen Personenverkehr) barrierefrei ausbauen bzw. umzubauen.

 

Im Stadtgebiet Nienburg gibt es insgesamt rd. 110 Bushaltestellen. Ein kleinerer Teil dieser Haltestellen wurde bereits barrierefrei umgebaut. Um den barrierefreien Ausbau der Haltestellen zu gewährleisten müssten in den nächsten 4 Jahren rd. 20 Haltestellen pro Jahr umgebaut werden.

 

Anmerkung Verwaltung:

Die Umsetzung der vollständigen Barrierefreiheit bis zum 01.01. 2022 ist ambitioniert.

 

Die Gesamtfinanzierung soll weiterhin zum einen über die Generierung von ÖPNV-Fördermitteln über die Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen mbH (LNVG) erfolgen. Diese Förderung beträgt bis zu rd. 75% der Maßnahmekosten. Ein weiterer Teil soll durch die angestrebte Generierung von Regionalisierungsmitteln über den Landkreis Nienburg in Höhe von bis zu rd. 25% der Maßnahmekosten erfolgen.

 

Die Planungsaufträge der anzupassenden Haltestellen sind mit einer jeweiligen Priorität versehen. Die Prioritätsangaben beruhen auf die Ergebnisse eines von der Stadtbusgesellschaft Nienburg/Weser mbH beauftragen Konzeptes. Dieses Konzept hat der Rat der Stadt Nienburg/Weser mit der Vorlage 6/062/2014 am 11.11.2014 beschlossen. In diesem Konzept wurden die Haltestellen u. a. entsprechend ihrer Intensität der Nutzung eingestuft.

 

Im Haushaltsansatz 2018 stehen für die Investitionen im Rahmen des ÖPNV-Konjunkturprogramms insgesamt 670.000 € unter der Investitionsnr. 60901.10 zur Verfügung. Im Haushaltsansatz 2018 stehen weiter für die Investitionen ebenfalls im Rahmen des ÖPNV-Konjunkturprogramms in den Umbau des Busbahnhofs City-Treff insgesamt 170.000 € unter der Investitionsnr. 60901.55 zur Verfügung.

 

Die vorliegenden Planungen wurden u. a. mit folgenden Beteiligten im Vorfeld abgestimmt.

 

 

-          Beirat für Menschen mit Behinderung Landkreises Nienburg/Weser

-          Stadtbusgesellschaft

-          Landkreis Nienburg

-          Verkehrsgesellschaft Landkreis Nienburg

-          Sachgebiet 33 Stadt Nienburg/Weser

-          Polizei

 

 

Am 15.03.2018 wurde im Bauausschuss ein Sachstandsbericht über den aktuellen Planungsstand gegeben. Das beauftragte Planungsbüro hat die Planungen vorgestellt. Im Bereich der Haltestelle Langendamm “Oderstraße“ war zunächst aufgrund von Empfehlungen der Stadtbusgesellschaft sowie vom Beirat für Meschen mit Behinderung eine behindertengerechte Toilettenanlage geplant worden. Diese ist auch bei der Förderstelle im Rahmen des Förderantrags beantragt worden. Die Förderstelle hat nunmehr zwischenzeitlich mitgeteilt, dass die geplante Toilettenanlage nicht gefördert wird. Die planerischen Bau- sowie Planungskosten für die Toilette betragen rd. 40.000 €. Dieser Sachverhalt wurde dem Bauausschuss so mitgeteilt. Ungeachtet dessen, dass es sich beim vorgetragenen Sachstandsbericht nicht um eine Beschlussvorlage handelte, hat der Bauausschuss doch den Ausführungen der Verwaltung sowie des Planungsbüros dahingehend zugestimmt, dass die Haltestelle Langendamm “Oderstraße“ zunächst barrierefrei ohne Errichtung einer behindertengerechte Toilettenanlage im Rahmen dieses Maßnahmebeschlusses umgebaut wird.

 

Die Verwaltung wird gemeinsam mit den oben genannten Beteiligten die zuvor dargestellte Thematik außerhalb dieser Vorlage weiter zielführend abstimmen.

 

Nunmehr sind die Maßnahmebeschlüsse zur baulichen Umsetzung der folgenden Bushaltestellen zu fassen.

 

 

Ortsteil Erichshagen:

·         Erichshagen Kirche (Anlage 1) in beiden Richtungen mit Hochbord und Zubehör
berchnete Baukosten: 58.000 €    zuwendungsfähige Kosten LNVG 58.000 €

 

Ortsteil Langendamm:

·         Sparkasse Langendamm (Anlage 2) einseitig mit Hochbord und Zubehör
berchnete Baukosten: 51.000 € zuwendungsfähige Kosten LNVG 49.600 €

·         Oderstraße (Anlage3) einseitig mit Hochbord und Zubehör  berechnete Baukosten 78.000 €                        zuwendungsfähige Kosten LNVG 37.700 €
(Umsetzung der Planungen zunächst ohne den Bau einer behindertengerechte Toilettenanlage)                                                      

Stadt Nienburg:

·         City-Treff (Anlag4)  in beiden Richtungen mit insgesamt 4 Haltepunkten   
berechnete Baukosten 135.000 € zuwendungsfähige Kosten LNVG 112.600 €

·         Agentur für Arbeit (Anlage 5) in beiden Richtungen mit Hochbord und Zubehör
berechnete  Baukosten: 64.000 € zuwendungsfähige Kosten LNVG 64.000 €

·         Stadion (Anlage 6) in beiden Richtungen mit Hochbord und Zubehör
berechnete  Baukosten: 67.000 € zuwendungsfähige Kosten LNVG 67.000 €

·         Nordertorstriftweg (Anlage 7) in beiden Richtungen mit Hochbord und Zubehör
berechnete  Baukosten: 65.000 € zuwendungsfähige Kosten LNVG 65.000 €

·         In der Siedlung (Anlage 8) in beiden Richtungen mit Hochbord und Zubehör
berechnete  Baukosten: 92.000 € zuwendungsfähige Kosten LNVG 65.600 €

 

Die Gesamtbaukosten betragen gemäß der vorliegenden Planung 610.000 €. Hinzu kommen noch Planungskosten in Höhe von rd. 100.000 €.

 

Anmerkung Verwaltung:

Aus Gründen der Effizienz wird diese durchgehende Beschlussvorlage für den Ortsrat Erichshagen (ausschließliche Zuständigkeit für die Haltestelle Erichshagen Kirche) den Ortsrat Langendamm (ausschließliche Zuständigkeit für die Haltestellen Sparkasse Langendamm sowie Oderstraße), dem Bauausschuss, dem Verwaltungsausschuss sowie dem Rat der Stadt in einer Gesamtvorlage erstellt.

 

Wichtiger Hinweis:

Die bauliche Umsetzung sowie deren Abrechnung müssen gemäß den Vorgaben der Förderstelle (LNVG) bis zum 07.12.2018 abgeschlossen sein. Von daher sind die Herbeiführung der zeitnahen Maßnahmebeschlüsse sowie die anschließende bauliche Umsetzung zwingend anzustreben.

 

 

Vorläufige Haushaltsführung:

Für den barrierefreien Ausbau div. städtischer Bushaltstellen waren im Haushalt 2017 unter der Investitionsposition 60901.010 Planungskosten in Höhe von 50.000 € sowie Verpflichtungsermächtigungen für Folgejahre in Höhe von 892.000 € vorgesehen. Für die Maßnahme „City-Treff“ im Haushalt 2017 15.000 € Planungskosten und 59.000 € als VE für 2018. Die Planansätze der Pos. 60901.010 für 2018 betragen in Aus- und Einzahlungen jeweils 670.000 €, weil ÖPNV-Förderungen vom Land (75 %) und vom Landkreis (25 %) eingeplant sind. Der City-Treff ist mit 170.000 € in Aus- und Einzahlungen veranschlagt.

 

Seit dem 15.01.2018 bzw. 29.01.2018 liegen Programmaufnahmemitteilungen bzw. Zuwendungsbescheide der LNVG für den Neu- bzw. Umbau der genannten Haltestellen mit der zeitlichen Befristung vor, dass diese geförderten Vorhaben bis zum 31.12.2018 durchzuführen sind (Bewilligungszeitraum). Eine Verlängerung des Bewilligungszeitraumes ist lt. Nebenbestimmungen grundsätzlich nicht möglich.

 

Diese Fristvorgabe kann nur erfüllt werden, wenn mit der Beauftragung der baulichen Umsetzung der Maßnahmen vor dem voraussichtlichen Wirksamwerden der Haushaltssatzung 2018 begonnen werden darf. Die vorgeschlagene Beschlussfassung über die Maßnahmen ist zur zeitlichen Sicherstellung der Fördermittelansprüche unaufschiebbar.

 

Für eine vorzeitige Mittelbindung im Zeitraum der vorläufigen Haushaltsführung gemäß § 116 Abs. 1 S. 1 NKomVG spricht auch, dass das investive Finanzergebnis aufgrund der späteren Kassenwirksamkeit und der hohen Einzahlungserwartungen vorerst nicht erheblich ausgeweitet werden wird und die o. a. Investitionspositionen mit den entsprechenden Verpflichtungsermächtigungen bereits im Vorjahr veranschlagt waren.

 

Finanzierung

 

Durch die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende haushaltswirtschaftliche Auswirkungen:

 

 

     im Ergebnishaushalt            Produkt:                             Konto:           

 

                                                          Sondermaßnahme             Rückstellung

 

         Haushaltsjahre:                                                                                                           

 

         Ansätze des o. a. Produktkontos                                                                            

 

     Aufwand i. H. v.    einmalig      lfd.                                                                   

     Ertrag i. H. v.        einmalig      lfd.                                                                   

 

 

     im Finanzhaushalt                Produkt:     60901                   Konto:      60901.0960/787200

 

                                                    Invest.-Nr.:      60901.010+055 zusammen:

 

 

         Haushaltsjahre:                                                               2018                2019                2020

 

         Planwerte der Investitionsposition                              840.000           700.000          700.000

 

     Auszahlungen i. H. v. (infolge dieser Vorlage)                     710.000                      0                     0

     Einzahlungen i. H. v.                                                  400.000           125.000                  

 

     Die investive Maßnahme übersteigt das Volumen von 50.000,- Euro und erfordert eine Wirtschaftlichkeits- und Folgekostenberechnung; die Maßnahme liegt unter 50.000,-Euro und erfordert eine Folgekostenberechnung (s. nachstehenden Absatz)

 

     Der Wirtschaftlichkeits- und Folgekostenvergleich bzw. die Folgekostenberechnung nach
§ 12 KomHKVO ist beigefügt.

 

 

      Es entstehen Folgekosten für       Abschreibungen                                             28.400

                                                                  Zinsen                                                              2.500

                                                                  ./. Auflös. Sopo Zuweis.                                    -21.000

                                                                                                                                               

                                                                                                                                               

 

                                                                  Gesamt                                                                9.900

 

      Es entsteht außerordentlicher Aufwand in Höhe von                                                      

                                                                                                                                           

 

 

Hinweise: Verpflichtungsermächtigungen i.V.m. vorl. Haushaltsführung gem. § 116 NKomVG

 

     Deckungsmittel stehen beim o. a. Produkt, Kontonr.       zur Verfügung

     Deckung erfolgt im Rahmen des zugehörigen Budgets/Deckungskreises

     Deckungsvorschlag: Produktkonto      

     Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

 

Aufgestellt:      09.03.2018, Kortebein

                        Datum, Name