Bebauungsplan Nr. 184, Ortsteil Erichshagen-Wölpe, "Am Drosch", hier: Aufstellungsbeschluss

Betreff
Bebauungsplan Nr. 184, Ortsteil Erichshagen-Wölpe, "Am Drosch", hier: Aufstellungsbeschluss
Vorlage
6/027/2018
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

 

1.    Der Bebauungsplan Nr. 184, Ortsteil Erichshagen-Wölpe „Am Drosch“ wird einschließlich Begründung [Anlagen 1 und 2] aufgestellt. Der räumliche Geltungsbereich ergibt sich aus der zeichnerischen Festsetzung des Planentwurfes.

 

2.    Allgemeines Ziel und Zweck der Planung ist die Nachverdichtung bereits bebauter Grundstücke durch Ermöglichung der Errichtung einiger weniger weiterer Wohngebäude in den hinteren Grundstücksbereichen, und damit die Deckung des Bedarfs an neuen Wohnbaugrundstücken.

 

3.    Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB wird im Rahmen eines zweiwöchigen Aushangs des Planentwurfs mit Begründung und einer öffentlichen Informationsveranstaltung durchgeführt, wobei die Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben wird.

 

4.    Mit dem Antragsteller ist durch die Verwaltung ein städtebaulicher Vertrag abzuschließen, in welchem die Durchführung der Planung und die Kostenträgerschaft sämtlicher mit der Planung verbundenen Kosten durch ihn geregelt sind. Privatrechtliche Regelungen über die Kostenübernahme durch weitere durch die Planung Begünstigte bleiben hiervon unberührt.

 

Sachdarstellung:

 

In der Sitzung des Ortsrates Erichshagen-Wölpe am 07.12.2017 wurde ein Antrag vom 20.11.2016 zur Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Grundstück Gemarkung Erichshagen, Flur 7, Flurstück 100, und ggf. Umgebung gestellt [vgl. Niederschrift Nr. OR Ehg/007/2016, Tagesordnungspunkt Nr. 14]. Inhalt des seinerzeit gestellten Antrages ist die Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Bereich des Grundstückes „Am Drosch 13“ mit dem Ziel, eine Wohnbebauung im hinteren Grundstücksteil zu ermöglichen. Seitens des Ortsrates wurden zum damaligen Zeitpunkt keinerlei Bedenken geäußert. Die Verwaltung hatte damals bereits mitgeteilt, dass ein Bebauungsplan für ein einzelnes Grundstück nicht zweckmäßig sei, die städtebauliche Ordnung zu regeln, und vorgeschlagen, als Geltungsbereichsgrenzen den „Schulweg“ im Süden und den Fußweg „An den Schipsewiesen“ im Norden als quasi seitliche Begrenzungen des Bebauungsplangebietes heranzuziehen. Im Osten liegt die Straße „Am Drosch“, welche das Plangebiet natürlich begrenzt und bis zur Straßenmitte in den Geltungsbereich einbezogen wird, im Westen grenzt der freie Landschaftsraum an die betroffenen Grundstücke, der zunächst nicht in das Plangebiet einbezogen werden soll, weil diese Flächen Bestandteil des am 18.12.2007 vom Rat der Stadt Nienburg/Weser beschlossenen Rahmenplans „Führse Niederung“ sind [vgl. Beschlussvorlage 6/611b/2007].

 

Seitens des vom Antragsteller beauftragten Planungsbüros infraplan
Gesellschaft für Infrastrukturplanung mbH, Celle, wurden im Mai 2017 Verfahrensdetails bei der Verwaltung abgefragt und im November 2017 ein auslegungsreifer Planentwurf vorgelegt. Dieser setzte die Geltungsbereichsgrenzen wie oben beschrieben und das Gebiet als solches als Allgemeines Wohngebiet (WA) mit einer Grundflächenzahl (GRZ) von 0,3, maximal einem Vollgeschoss, offener Bauweise und einer Firsthöhe von max. 9 m über Geländeoberkante fest.

 

Am 16.02.2018 gab es ein Abstimmungsgespräch von Grundeigentümern aus dem Geltungsbereich des Bebauungsplans, dem Planungsbüro und der Verwaltung, bei dem Plandetails noch einmal beraten wurden. Dessen Ergebnisse und auch Überlegungen, das Plangebiet etwas zu erweitern, wurden dem Ortsrat Erichshagen-Wölpe in seiner Sitzung am 08.03.2018 vorgestellt und auf dieser Grundlage die vorliegende Fassung des Planentwurfes mit dem o. g. Geltungsbereich, Baugebietstypus, GRZ und Bauweise, jedoch mit nunmehr maximal zwei zulässigen Vollgeschossen und zusätzlich einer Geschossflächenzahl von 0,6 erarbeitet [s. Anlage 1]. Seitens der Verwaltung wird dieser Bebauungsplanentwurf einschließlich der dazu erstellten Begründung [s. Anlage 2] zum Aufstellungsbeschluss und zur frühzeitigen Auslegung empfohlen. Die Aufstellung würde es ermöglichen, im hinteren Teil der großzügig geschnittenen Grundstücke Wohngebäude zu errichten und somit die Ausweisung weiterer Baugebiete im bislang unbesiedelten Außenbereich zu begrenzen, wodurch sowohl der Landschaftsraum geschont werden kann als auch Kosten für die Erschließung eingespart werden können.

 

Als allgemeines Ziel und Zweck der Planung ergibt sich somit die Nachverdichtung bereits bebauter Grundstücke durch Ermöglichung der Errichtung einiger weniger weiterer Wohngebäude in den hinteren Grundstücksbereichen, und damit die Deckung des Bedarfs an neuen Wohnbaugrundstücken.

 

Aufgrund der geringen Ausdehnung des Baugebietes und seiner Lage im unbeplanten Innenbereich ist eine Aufstellung als „Bebauungsplan der Innenentwicklung“ im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a des Baugesetzbuchs (BauGB) möglich. Dennoch wird eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit i. S. v. § 3 Abs. 1 BauGB in Form eines vierzehntägigen Aushangs im Rathaus durchgeführt.

 

Der seit 2006 Flächennutzungsplan rechtswirksame Flächennutzungsplan der Stadt Nienburg/Weser stellt den Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 184 „Am Drosch“ als gemischte Baufläche (M) dar, so dass sich der Bebauungsplan nicht entsprechend § 8 BauGB aus dem Flächennutzungsplan entwickeln würde. Da das Aufstellungsverfahren nach § 13a BauGB Anwendung findet, ist jedoch kein gesondertes Flächennutzungsplanänderungsverfahren erforderlich, sondern der Flächennutzungsplan wird § 13a Abs. 2 Nr. 2 BauGB im Wege der Berichtigung an den Bebauungsplan angepasst.

 

Da bislang kein städtebaulicher Vertrag mit dem Antragsteller abgeschlossen worden ist, ist dieser Verfahrensschritt spätestens bis zum Satzungsbeschluss nachzuholen.

 

Anlagen:

 

Anlage 1:       Planentwurf Bebauungsplan Nr. 184, Ortsteil Erichshagen-Wölpe, „Am Drosch“

 

Anlage 2:       Begründungsentwurf Bebauungsplan Nr. 184, Ortsteil Erichshagen-Wölpe, „Am Drosch“