Erlass der 2. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren auf den Märkten in der Stadt Nienburg/Weser (Marktgebührensatzung)

Betreff
Erlass der 2. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren auf den Märkten in der Stadt Nienburg/Weser (Marktgebührensatzung)
Vorlage
3/004/2018
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Die 2. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren auf den Märkten in der Stadt Nienburg/Weser (Marktgebührensatzung) wird beschlossen.

Sachdarstellung:

 

Im Jahre 2012 war zuletzt eine Gebührenbedarfsberechnung für die Wochen-marktgebühren durchgeführt worden, da eine Unterdeckung festgestellt wurde. Die erhobenen Standgelder reichten nicht aus, die Unterdeckung auszugleichen.

Die Gewinn-/Verlustrechnung nach NKAG hatte für das Jahr 2011 einen Verlust in Höhe von -1.304,04 € ausgewiesen. Unter Berücksichtigung des Gewinn-/Verlust-vortrages der vorherigen Jahre betrug der Verlust nach NKAG im Jahre 2011 insgesamt -34.463,41 €. Dadurch lag die Notwendigkeit einer Gebührenanhebung vor.

Gemäß § 5 NKAG soll eine Unterdeckung innerhalb von 3 Jahren ausgeglichen werden. Um das zu erreichen, hätte die Gebühr pro Frontmeter von 1,50 € auf 2,02 € angehoben werden müssen. Die Sollbestimmung beinhaltet, dass eine Unterdeckung auch über einen längeren Zeitraum ausgeglichen werden kann, sofern ein öffentliches Interesse daran besteht. Dadurch, dass der Nienburger Wochenmarkt als „Europas schönster Wochenmarkt“ ein Imageträger der Stadt darstellt und damit ein späterer Ausgleich der Unterdeckung im öffentlichen Interesse liegt, sollte die Gebührenerhöhung moderat und wirtschaftlich verträglich gestaltet werden.

 

So wurde 2012 eine Anhebung der Wochenmarktgebühren von 1,50 € auf 1,80 € pro Frontmeter beschlossen. Im Vergleich zu anderen Wochenmärkten liegen solche Sätze im mittleren Bereich. Gleichzeitig war die Mindestgebühr von 4,00 € auf 5,00 € erhöht worden. Damit war erwartet worden, dass die moderate Erhöhung bei gleichbleibenden Kosten und Auslastung nach ca. 6 Jahren zum Ausgleich der bestehenden Unterdeckung führt. 

 

Eine neue Kalkulation der Wochenmarktgebühren unter Berücksichtigung der Kosten für den Wochenmarkt anhand der Zahlen aus den Jahren 2014 bis 2016 hat ergeben, dass der Verlustvortrag bereinigt und inzwischen ein nicht unerheblicher Überschuss erwirtschaftet wurde. Nach den Vorgaben für eine Gebühren-bedarfsberechnung dürfen aber keine Gewinne erzielt werden.

 

Wie der anliegenden Gebührenbedarfsberechnung zu entnehmen ist, gibt es für die Jahre 2015 und 2016 bereits Gewinnvorträge nach NKAG von jeweils über 9.000,00 €, so dass der Gewinnvortrag im Jahre 2017 inzwischen auf 18.520,04 € angewachsen ist. Gemäß einer aktuellen Vorausberechnung wird das betriebswirtschaftliche Ergebnis des Wochenmarktes 2018 wieder mit einem Überschuss in Höhe von ca. 9.500,00 € abschließen, so dass der Gewinnvortrag weiter anwächst.

 

Angesichts dieser Entwicklung sind die Gebührensätze für den Wochenmarkt zu reduzieren. Gemäß der vorliegenden Gebührenbedarfsberechnung ist ein Betrag pro Frontmeter von 1,51 € ermittelt worden. Die neue Gebühr sollte abgerundet 1,50 €  betragen. Gleichzeitig sollte die Mindestgebühr pro Markttag von derzeit 5,00 € wieder auf 4,00 € verringert werden. Die anderen Benutzungsgebühren für den Wochenmarkt sollten unverändert bleiben.

So wäre es möglich, die Überdeckung bei gleichbleibenden Kosten und genutzten Frontmetern längerfristig auszugleichen. Derzeit werden beim Wochenmarkt durch Marktstandgebühren jährlich Einnahmen in Höhe von ca. 62.000 € erzielt.  Mit einer Verringerung der Gebühr pro Frontmeter und Markttag werden Einnahmen in Höhe von ca. 52.000 € erwartet.

 

Der Entwurf der 2. Änderungssatzung zur Marktgebührensatzung ist als Anlage beigefügt. Die Änderungen sind in Fettschrift hervorgehoben.

 

Finanzierung

 

Durch die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende haushaltswirtschaftliche Auswirkungen:

 

 

     im Ergebnishaushalt            Produkt:     3009                     Konto:      30092.332165

 

                                                          Sondermaßnahme             Rückstellung

 

         Haushaltsjahre:                                                               2019                2020                2021

 

         Ansätze des o. a. Produktkontos                                                                            

 

     Aufwand i. H. v.    einmalig      lfd.                                                                   

     Ertrag i. H. v.        einmalig      lfd.                        52.000             52.000            52.000

 

 

     im Finanzhaushalt                Produkt:                             Konto:           

 

                                                    Invest.-Nr.:           

 

         Haushaltsjahre:                                                                                                           

 

         Planwerte der Investitionsposition                                                                           

 

     Auszahlungen i. H. v. (infolge dieser Vorlage)                                                                  

     Einzahlungen i. H. v.                                                                                               

 

     Die investive Maßnahme übersteigt das Volumen von 50.000,- Euro und erfordert eine Wirtschaftlichkeits- und Folgekostenberechnung; die Maßnahme liegt unter 50.000,-Euro und erfordert eine Folgekostenberechnung (s. nachstehenden Absatz)

 

     Der Wirtschaftlichkeits- und Folgekostenvergleich bzw. die Folgekostenberechnung nach
§ 12 KomHKVO ist beigefügt.

 

 

      Es entstehen Folgekosten für       Abschreibungen                                                   

                                                                  Zinsen                                                                  

                                                                                                                                               

                                                                                                                                               

                                                                                                                                               

 

                                                                  Gesamt                                                                    

 

      Es entsteht außerordentlicher Aufwand in Höhe von                                                      

                                                                                                                                           

 

 

Hinweise:      

 

     Deckungsmittel stehen beim o. a. Produkt, Kontonr.       zur Verfügung

     Deckung erfolgt im Rahmen des zugehörigen Budgets/Deckungskreises

     Deckungsvorschlag: Produktkonto      

     Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

 

Aufgestellt:      12.04.2018, Haase

                        Datum, Name