Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Nienburg/Weser

Betreff
Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Nienburg/Weser
hier: Änderung der Wertgrenzen
Vorlage
I/004/2018
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Die als Anlage beigefügte Hauptsatzung wird beschlossen.

Sachdarstellung:

 

Auf Grundlage der Gespräche zwischen den Stadtratsfraktionen und – gruppen im Rat der Stadt Nienburg/Weser und dem Rechnungsprüfungsamt ist die Anpassung von Wertgrenzen abgestimmt worden.

 

Das Ergebnis dieser Gespräche ist in den anliegenden Entwurf der Hauptsatzung mit dem Ziel der Effizienzsteigerung der Verwaltungs- und Ratsarbeit eingearbeitet worden. Die Umsetzung der Erörterungsergebnisse in der Hauptsatzung ist beschränkt auf die in § 58 Abs. 1 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) zulässiger Weise geregelten Tatbestände. Die weiteren Ergebnisse kann der Rat nicht über die Änderung der Hauptsatzung regeln, sondern insgesamt durch Beschluss einer Richtlinie (siehe Vorlage I/006/2018) und Änderung der Rechnungsprüfungsordnung der Stadt Nienburg/Weser (siehe Vorlage I/003/2018).

 

Die seit 1987 der grundsätzlichen Höhe nach geltenden Wertgrenzen führen dazu, dass die Geschäftsprozesse der Verwaltung ein erhebliches Optimierungspotential in diesem Bereich bergen. Durch eine Veränderung der Wertgrenzen ist es möglich, die Motivation der städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch eine Vergrößerung der Verantwortung durch Delegation zu erhöhen.    

 

Die Erhöhung der Wertgrenzen ist verbunden mit einer auch seitens des Rates gewünschten Einbindung der Gremien an entscheidenden Schnittstellen vor Umsetzung von Maßnahmen v.a. im Baubereich.

 

Dies wird durch eine entsprechende Anpassung der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Nienburg/Weser (Vorlage I/005/2018) gewährleistet.

 

Das Berichtswesen wird als ein weiteres wichtiges Instrument in diesem Zusammenhang durch den Bürgermeister als Dienstanweisung Berichtswesen entsprechend der politischen Forderungen vorgegeben.

 

Alle Maßnahmen sollen zum 01.08.2018 wirksam werden. Der Grund hierfür ist, dass die Dienstanweisungen der Stadt Nienburg/Weser

 

  • über Stundung, Niederschlagung, Erlass, Vergleich und die Aussetzung der Vollziehung von Forderungen
  • über Vergaben

angepasst werden müssen.

Weiterhin ist seitens der Verwaltung sicherzustellen, dass zu dem vorgenannten Zeitpunkt die Dienstanweisung Berichtswesen erlassen wird.

 

 

Zusammenfassung:

 

Zur Umsetzung der Ergebnisse sind thematisch vier Vorlagen im politischen Bereich zu beschließen, die ineinandergreifend die Umsetzung gewährleisten sollen:

 

I/004/2018 – Neufassung der Hauptsatzung

Festlegung von Wertgrenzen, ab die der Rat zuständig ist

 

I/005/2018 – Beschluss über die Geschäftsordnung

Änderung der Verfahrensabläufe bei den Fachausschüssen

(Nur im Rat, da Innerorganisatorische Angelegenheit)

 

I/006/2018 – Richtlinie „Geschäft der laufenden Verwaltung“

Festlegung von Wertgrenzen, bis zu deren Höhe der Bürgermeister zuständig ist

 

I/003/2018 – Änderung der Rechnungsprüfungsordnung

Festlegung von neuen Prüfungs- bzw. Berichtsregeln

 

Der Bürgermeister stellt flankierend sicher, dass die o.g. Dienstanweisungen, die für eine wirksame Umsetzung des neuen Konzeptes erforderlich sind, ebenfalls zum 01.08.2018 greifen.