Beschluss über die Geschäftsordnung

Betreff
Beschluss über die Geschäftsordnung
Vorlage
I/005/2018
Art
Innere Organisation

Beschlussvorschlag:

 

Die als Anlage beigefügte Geschäftsordnung wird mit Wirkung zum 01.08.2018 beschlossen.

Sachdarstellung:

 

Wegen der Thematik „Wertgrenzenänderung“ wird auf die Sachdarstellung zu Vorlage I/004/2018 verwiesen. Bezogen auf die Geschäftsordnung sind die Änderungen in § 17 Abs. 3 und 4 neu eingefügt worden.

 

Zusätzlich sind sprachliche Anpassungen in den anliegenden Entwurf eingearbeitet worden. Diese sind in der Anlage „fett“ dargestellt und betreffen die §§ 2, 3, 4.

 

Inhaltlich ist in § 1 die Formulierung hinsichtlich der Einreichungsfrist für Sachanträge klarer definiert.

In § 5 Abs. 1 ist zudem die aus Verwaltungssicht veraltete Regelung „durch Heben beider Hände oder“ gestrichen worden, sodass zukünftig Anträge zum Verfahren nur noch durch Zuruf „zum Verfahren“ angemeldet werden können.

In § 3 Abs. 2 ist eine Regelung aufgenommen worden, durch die die Protokollführung in die Lage versetzt werden soll, ihrer Verpflichtung nach § 11 Abs. 1 Nr. 2 nachkommen zu können.

In § 17 Abs. 1 Nr. 1 ist auf Anregung der Gleichstellungsbeauftragten die Formulierung Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern in „Gleichstellung“ geändert worden.

In § 20 Abs.1 ist der letzte Satz neu eingefügt worden. Damit ist sichergestellt, dass die Vertretungsregelung zukünftig auch für Arbeitsgruppen, -kreise nach dieser Vorschrift gelten kann.