Betreff
Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 30.11.2015
"Eltern in der Kommunalpolitik"
Vorlage
11/078/2018
Art
Sachstandsbericht
Referenzvorlage

Sachdarstellung:

 

Mit Schreiben vom 30.11.2015 stellte die damalige SPD-Stadtratsfraktion den Antrag „Eltern in der Kommunalpolitik“, Vorlage Nr. 11/155/2015. Der Antrag wurde mit weiterführendem inhaltlichen Verweis auf die Initiative www.Eltern-in-der-Politik.de zur weiteren Beratung in den Fachausschuss verwiesen.

 

Die Prüfung der einzelnen Änderungs- und Ergänzungswünsche hat im Einzelnen folgendes ergeben:

 

Zu „Angabe einer Endzeit“: Die Einladungen für Sitzungen werden regelmäßig mit der Angabe einer Sitzungsdauer von 90 Minuten versendet. Dies entspricht der derzeitigen durchschnittlichen Dauer.

 

Zu „Reihenfolge der fachlichen Tagesordnungspunkte“: Die Reihenfolge der Tagesordnungspunkte liegen im Dispositionsrecht des Bürgermeisters. Bei der Aufstellung der Tagesordnung wird die zeitliche Dringlichkeit bei Entscheidungen bereits berücksichtigt. Daneben wird aber u.a. auch dem Interesse von anwesenden Einwohnerinnen und Einwohnern Rechnung getragen und ist dabei mitabzuwägen. Bei der Abstimmung der Tagesordnung mit den Gremienvorsitzenden kann dieser Punkt ohne weitere Festlegung weiterhin berücksichtigt werden.

 

Zu „zielgerichteter Sitzungsleitung“: Der Aufforderung zur Einhaltung des jeweils angegebenen Endes einer Sitzung“ steht die Beachtung der Rederechte der Mitglieder eines Gremiums und des Fragerechts der Einwohnerinnen und Einwohner entgegen. Deshalb kann lediglich eine rechtlich unverbindliche Absichtserklärung dazu in die Geschäftsordnung aufgenommen werden.

 

Zu „Einsicht in die Vorlagen vor Einladung“: Dem Bürgermeister steht es allein zu, das notwendige Maß der Bekanntgabe von Vorlagen über den Mindeststandard hinaus festzulegen. Aus der Erfahrung des letzten Jahres ergeben sich bei einer Vielzahl von Vorlagen nach Erstellung noch Änderungen, die vor Versendung der Einladung eingearbeitet werden müssen. Es würde hier zu unnötiger Verwirrung führen können, wenn alle Vorlagen vor Versendung schon einsehbar wären, da sie inhaltlich zunächst nur einen Entwurf darstellen, der unmittelbar vor der Einladung durch den HVB bestätigt werden.

Die Verwaltung ist aber selbstverpflichtet, alle notwendigen Informationen für die reibungslose Arbeit der Ratsmitglieder so zeitnah wie möglich bereitzustellen.

 

Zu „Veranstaltungen am Wochenende“: Die Zeitpunkte von Veranstaltungen werden in der Regel danach bestimmt, dass viele Bürgerinnen und Bürger an Ihnen teilnehmen können. Zudem legt die Stadt selbst in den wenigsten Fällen die Termine allein fest. Eine familienfreundliche Terminierung ist auch schon in Hinsicht auf eventuell mitwirkende Dritte stets Ziel der Verwaltung.

 

Zu „öffentlich zugänglicher Wickel- und Stillraum“: Ein solcher Raum existiert im Bereich des Standesamtes, der Schlüssel dazu ist in der Info des Rathauses abholbar. Darüber hinaus ist beabsichtigt, eine Tagespflege sowie ein Eltern-Kind-Büro einzurichten.

 

Die im Antrag dargestellten Vorschläge werden bei einer geplanten grundsätzlichen Neufassung der Geschäftsordnung soweit möglich berücksichtigt. Der Gedanke der Familienfreundlichkeit auch für Eltern in der Kommunalpolitik soll dabei eine Rolle spielen.