Änderung der Rechnungsprüfungsordnung

Betreff
Änderung der Rechnungsprüfungsordnung
Vorlage
I/003/2018
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Die als Anlage beigefügte Änderung der Rechnungsprüfungsordnung der Stadt Nienburg/Weser wird beschlossen.

 

Sachdarstellung:

 

Das RPA hat in den Schlussberichten über die Prüfung der Jahresabschlüsse in den ver­gangenen Jahren regelmäßig ein erhebliches Abweichen hinsichtlich der in der Haushalts­planung veranschlagten Maßnahmen und der Zielerreichung zum Jahresende festgestellt. Hohe Rückstellungen für unterlassene Instandhaltungsmaßnahmen und Haushaltsermächti­gungsübertragungen für investive Maßnahmen waren die Folge. Auch für das Jahr 2018 ist eine Ermächtigungsübertragung in erheblicher Höhe vorzunehmen, da im Jahr 2017 nach Maßgabe der Finanzrechnung im investiven Bereich von den zur Verfügung stehenden rd. 19 Mio. € (Ansatz 2017 und Ermächtigungsübertragungen aus dem Jahr 2016) lediglich rd. 7,8 Mio. € aus­gezahlt wurden.

 

Das RPA verkennt dabei nicht, dass auch externe Entscheidungsprozesse Auswirkungen auf die städt. Umsetzung entfalten. Umso wichtiger erscheint es dabei aus Sicht der Prüfung, die intern beeinflussbaren Faktoren im Hinblick auf mögliche Prozessoptimierungen zu analysie­ren.


Mit den Prüfungsempfehlungen vom 15.02.2018 wurden komprimierte Anregungen für Poli­tik und Verwaltung für die Steuerung des weiteren Umsetzungsprozesses gegeben.


Angesichts des in den Jahren 2018-2020 geplanten Rekordinvestitionspaketes der Stadt sollen diese Empfehlungen jetzt sukzessive umgesetzt werden, um das städtische Ziel, die geplanten Maßnahmen in einem rechtskonformen und wirtschaftlichen Rahmen umzusetzen, zu erreichen.


In diesem Zusammenhang wird auf die Ausführungen in der Vorlage I/004/2018 verwiesen.

 

Nach Ziff. 2.8. der Prüfungsempfehlungen vom 15.02.2018 soll aus Gründen der Effizienz­steigerung die in der Rechnungsprüfungsordnung festgelegte Wertgrenze für die Prüfung von Vergaben vor der Auftragserteilung auf 50.000 € festgesetzt werden, um ohne Aufsto­ckung von personellen Ressourcen eine zeitnahe Auftragserteilung zu gewährleisten.


Unberührt davon bleibt jedoch das Recht der Prüfung, auch unterhalb dieser zeitlich be­grenzten Wertgrenzenanpassung Auftragsvergaben vor der Auftragserteilung zu prüfen.


Im Rahmen der Prüfung des Jahresabschlusses werden Auftragsvergaben auch weiterhin stichprobenartig ab 15.000 € geprüft, um Feststellungen im Hinblick auf die Einhaltung eines ordnungsgemäßen Vergabeverfahrens zu treffen.