Gewährung eines Zuschusses zum Neubau eines örtlichen Mehrgenerationenhauses in Holtorf

Betreff
Gewährung eines Zuschusses zum Neubau eines örtlichen Mehrgenerationenhauses in Holtorf
Vorlage
2/027/2018
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

Dem Heimatverein Holtorf e.V. wird als Träger des Projektes „Neubau eines örtlichen Mehrgenerationenhauses inkl. Großtagespflegestelle“ zur Erweiterung des Gebäudeensembles von Vogelers Haus im Ortsteil Holtorf, Verdener Landstraße 238, vorbehaltlich einer Förderung durch das Amt für regionale Landesentwicklung Leine-Weser, Außenstelle Sulingen, eine Zuwendung der Stadt Nienburg/Weser in Höhe von 150.000 € gewährt. Die Auszahlung des Zuschusses ist für den Finanzhaushalt des Haushaltsjahres 2019 vorzusehen und mit Bedingungen, u. a. zur Zweckbindung und hinsichtlich von Rückforderungsansprüchen, zu verbinden.

 

Sachdarstellung:

 

Mit anliegendem Antrag vom 15.05.2018 (Anlage 1) beantragt der Heimatverein Holtorf e.V. bis zum 31.08.2018 die Zusage von Haushaltsmitteln i.H. von 150.000 € für den Neubau eines Mehrgenerationenhauses inklusive Nutzung als Holtorfer Großtagespflegestelle zur Erweiterung des Gebäudeensembles von Vogelers Haus.

 

Darüber hinaus wird die Beteiligung der erforderlichen Fachbereiche der städtischen Verwaltung sowie der politischen Fachausschüsse mit der Bitte um zeitnahen Abschluss der Beratungen und evtl. erforderlichen Beschlüsse gebeten.

 

Die Nutzung des Gebäudes soll im Erdgeschoss durch den Landkreis Nienburg/Weser mit einer Großtagespflegestelle erfolgen. Entsprechende vorbereitende Gespräche mit dem Landkreis Nienburg sind durch den Verein bereits geführt worden. Nach positiver Abstimmung mit der Stadt Nienburg über deren aktueller Planung der Kinderbetreuung im Stadtgebiet, wäre eine verbindliche Zusage dieser Nutzung durch den Landkreis möglich.

 

Da in der Stadt Nienburg zurzeit die Nachfrage nach Krippenplätzen höher ist als das bestehende Angebot, ist die Stadt sehr an einer Schaffung zusätzlicher Betreuungsplätze interessiert. Die Stadt befindet sich bei der Erstellung ihres Konzeptes für die Schaffung zusätzlicher Betreuungsplätze in einem ständigen Austausch mit dem Landkreis. Zusätzliche Plätze für die Betreuung von U3-Kindern in Holtorf im erweiterten Gebäudeensemble Vogelers Haus ergänzen das Angebot bedarfsgerecht und würden den derzeitigen städtischen Planungen nicht entgegen stehen. Diese Information wurde bereits mit dem Landkreis kommuniziert.

 

Das Obergeschoss des Neubaus soll lt. Heimatverein generationsübergreifend für Vereine und andere Institutionen einen Anlaufpunkt im Ort anbieten.

 

Der Heimatverein beabsichtigt zur Finanzierung des Neubaus nach den Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur integrierten ländlichen Entwicklung - ZILE - ebenfalls Fördermittel beim Nds. Ministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucherschutz zu beantragen.

 

Die für die Bewilligung der Fördermittel zuständige Außenstelle Sulingen des Amtes für regionale Landesenttwicklung Leine-Weser (ArL L-W) erwartet eine kommunale Beteiligung an der Finanzierung in Form eines Zuschusses, der als Auszahlung für Investitionstätigkeit im Finanzhaushalt des Haushaltsjahres 2019 bereitzustellen wäre.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die Finanzierung ist wie folgt vorgesehen:

 

 

Finanzierungskonzept Mehrgenerationenhaus mit Großtagespflege

Euro

Kostenschätzung des Architekten (brutto)

483.000,00

Finanzierung

EU-Mittel der integrierten ländlichen Entwicklung (ZILE)

maximal 53 % der Investitionsmaßnahme

255.000,00

Zuschuss der Stadt Nienburg/Weser

150.000,00

Anteile des Heimatvereins Holtorf e.V.

Eigenleistungen in Form von Arbeitsleistung

14.000,00

finanzieller Eigenanteil

64.000,00

483.000,00

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Anlagen:

 

Anlage 1        Antrag des Heimatvereins Holtorf e.V. vom 15.05.2018

Anlage 2        Neubau- und Nutzungskonzept für ein öffentliches Mehrgenerationenhaus                                    als Gebäudeensemble von Vogelers Haus

Anlage 3        Lageplan, Grundriss, Ansichten

 

Finanzierung

 

Durch die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende haushaltswirtschaftliche Auswirkungen:

 

 

     im Ergebnishaushalt            Produkt:                             Konto:           

 

                                                          Sondermaßnahme             Rückstellung

 

         Haushaltsjahre:                                                                                                           

 

         Ansätze des o. a. Produktkontos                                                                            

 

     Aufwand i. H. v.    einmalig      lfd.                                                                   

     Ertrag i. H. v.        einmalig      lfd.                                                                   

 

 

     im Finanzhaushalt                Produkt:     502                       Konto:      00400

 

                                                    Invest.-Nr.:      Planung 2019

 

         Haushaltsjahre:                                                               2019                                        

 

         Planwerte der Investitionsposition                              150.000                                     

 

     Auszahlungen i. H. v. (infolge dieser Vorlage)                     150.000                                     

     Einzahlungen i. H. v.                                                                                               

 

     Die investive Maßnahme übersteigt das Volumen von 50.000,- Euro und erfordert eine Wirtschaftlichkeits- und Folgekostenberechnung; die Maßnahme liegt unter 50.000,-Euro und erfordert eine Folgekostenberechnung (s. nachstehenden Absatz)

 

     Der Wirtschaftlichkeits- und Folgekostenvergleich bzw. die Folgekostenberechnung nach
§ 12 KomHKVO ist beigefügt.

 

 

      Es entstehen Folgekosten für       Abschreibungen                   25 J.                         6.000

                                                                  Zinsen                                  2 %                           3.000

                                                                                                                                               

                                                                                                                                               

                                                                                                                                               

 

                                                                  Gesamt                                                                9.000

 

      Es entsteht außerordentlicher Aufwand in Höhe von                                                      

                                                                                                                                           

 

 

Hinweise:      

 

     Deckungsmittel stehen beim o. a. Produkt, Kontonr.       zur Verfügung

     Deckung erfolgt im Rahmen des zugehörigen Budgets/Deckungskreises

     Deckungsvorschlag: Produktkonto      

     Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

 

Aufgestellt:      31.05.2018, SG211/FR

                        Datum, Name