Stadt Nienburg/Weser

Servicelinks:

BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:11/113/2018  
Art:Innere Organisation  
Datum:03.07.2018  
Betreff:Bekanntgabe der Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss, die Ausschüsse des Rates und die Ortsräte der Stadt Nienburg/Weser
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Vorlage Dateigrösse: 369 KB Vorlage 369 KB
Dokument anzeigen: Anlage - Geschäftsordnung Dateigrösse: 689 KB Anlage - Geschäftsordnung 689 KB
Dokument anzeigen: Geschäftsordnung mit Änderungen in rot Dateigrösse: 690 KB Geschäftsordnung mit Änderungen in rot 690 KB

Beschlussvorschlag:

 

Von der Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss, die Ausschüsse des Rates und die Ortsräte der Stadt Nienburg/Weser wird Kenntnis genommen.


Sachdarstellung:

 

Der Rat gibt sich gemäß § 69 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) eine Geschäftsordnung. Diese Geschäftsordnung ist eine Zusammenstellung und nähere Ausgestaltung von Verfahrensregeln, insbesondere über den Ablauf von Sitzungen, die Ladung und das Abstimmungsverfahren. Als Selbstorganisationsangelegenheit bedarf die Geschäftsordnung nicht der Vorberatung durch einen Fachausschuss und den Verwaltungsausschuss.

 

Für das Verfahren in den Ortsräten gelten gemäß § 91 Abs. 5 NKomVG die Vorschriften für den Rat entsprechend. Einzelheiten des Verfahrens und die Zusammenarbeit des Ortsrates mit dem Rat, dem Verwaltungsausschuss und den Ausschüssen des Rates regelt der Rat in seiner Geschäftsordnung. Diese Bestimmungen werden mit der Bekanntgabe an die Ortsräte wirksam. Zum Erlass einer eigenen Geschäftsordnung ist ein Ortsrat nicht berechtigt. Änderungsanträge können aber jederzeit von den Ortsräten an den Rat herangetragen werden.

 

Die früher vertretene Rechtsauffassung, dass eine Geschäftsordnung nur für die Dauer einer Ratswahlperiode gilt, ist überholt. Nach heutiger Rechtsauffassung gelten die Bestimmungen der Geschäftsordnung solange fort, bis der Rat sie entsprechend ändert oder über eine neue beschließt. Das muss nicht zu Beginn einer neuen Ratswahlperiode sein, sondern kann zu jeder Zeit erfolgen.

 

Der Rat der Stadt Nienburg/Weser hat seine Geschäftsordnung in seiner Sitzung am 19.06.2018 mit Wirkung zum 01.08.2018 geändert (vgl. Anlage). Diese Tatsache ist den Ortsräten zur Kenntnis zu geben.