Hauptsatzung der Stadt Nienburg - Neufassung

Betreff
Hauptsatzung der Stadt Nienburg - Neufassung
Vorlage
11/312/2007/1
Art
Beschlussvorlage
Referenzvorlage
Untergeordnete Vorlage(n)

Beschlussvorschlag:

Die als Anlage beigefügte Hauptsatzung der Stadt Nienburg/Weser wird beschlossen.

Sachdarstellung:

In der Sitzung am 16. Oktober 2007 hat sich der Ausschuss für Finanzen und Zentrale Dienste erstmalig mit dem Verwaltungsentwurf für eine überarbeitete Hauptsatzung befasst. Der Ausschuss vertagte die Angelegenheit, weil für die Fraktionen noch Beratungs- und Klärungsbedarf bestand und seitens der SPD-Fraktion erklärt wurde, dass nach ihrer Auffassung nur die Bestimmungen der bestehenden Hauptsatzung geändert werden sollten, für die auf Grund zwischenzeitlicher rechtlicher Veränderungen ein unmittelbarer Änderungsbedarf bestehen würde.

Aufgrund der Vertagung im Fachausschuss setzte der Ortsrat Langendamm die Angelegenheit in seiner Sitzung am 29. November 2007 von der Tagesordnung ab, ebenso der Ortsrat Erichshagen in seiner Sitzung am 6. Dezember 2007. Der Ortsrat Holtorf beschloss nach kurzer inhaltlicher Diskussion am 5. Dezember 2007, eine Beschlussempfehlung bis zur nächsten Sitzung zurückzustellen.

Die Neufassung der Hauptsatzung wurde in der Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Zentrale Dienste am 15. Januar 2008 erneut erörtert. Die CDU-Stadtratsfraktion regte folgende Änderungen im von der Verwaltung vorgelegten Entwurf an:

  1. zu § 1 Abs. 3
  2. Der Name der Ortschaft Erichshagen soll um den historisch bedeutsamen Namen des älteren Ortsteils Wölpe erweitert werden; dem entsprechend soll die Ortsteilbezeichnung zukünftig "Erichshagen-Wölpe" lauten.

  3. zu § 2 Abs. 4
  4. Das Recht, im Vertretungsfall des Bürgermeisters bei besonderen Anlässen als Repräsentantin oder Repräsentant der Stadt Nienburg/Weser die Amtskette zu tragen, soll ausschließlich den vom Rat gewählten ehrenamtlichen Vertreterinnen oder Vertretern des Bürgermeisters zustehen. Der Abs. 4 soll entsprechend angepasst werden.

  5. zu § 6 Abs. 2 und 3

Die CDU-Fraktion sprach sich ausdrücklich für die Beibehaltung der seit der Gebietsreform bestehenden Regelung aus, dass in den Ortschaften Erichshagen, Holtorf und Langendamm jeweils 9 Mitglieder direkt in den Ortsrat zu wählen sind.

Die Regelung in § 6 Abs. 3, dass Ratsmitglieder, die in einer Ortschaft wohnen, diesem Ortsrat mit beratender Stimme angehören, soll zukünftig entfallen.

Zu 1. Der historische Ort Wölpe, früher Burgsitz der Grafen von Wölpe und heute der östliche Teil der Ortschaft Erichshagen, ist wesentlich älter als die Ansiedlung Erichshagen und von besonderer geschichtlicher Bedeutung. Das Wappen des Fleckens Erichshagen entspricht dem des früheren Amtes Wölpe und ist zurückzuführen auf das Familienwappen der Grafen von Wölpe.

Die Bezeichnung "Wölpe" verschwand offiziell mit der Auflösung des Amtes Wölpe im Jahr 1859; bis in die Gegenwart hinein wird die Bezeichnung "Wölpe" und "Erichshagen-Wölpe" jedoch in der örtlichen Gemeinschaft und im Vereinsleben weitergeführt.

Bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Neugliederung der Gemeinden im Raum Nienburg/Weser trug die Freiwillige Feuerwehr des Fleckens die Bezeichnung "Freiwillige Feuerwehr Erichshagen-Wölpe". Da gemäß § 9 des Gebietsänderungsvertrages zwischen der Stadt Nienburg/Weser und dem Flecken Erichshagen die Feuerwehr einschließlich Jugendwehr und Spielmannszug als Ortswehr bestehen blieb, ist auch heute die offizielle Bezeichnung der Ortswehr "Freiwillige Feuerwehr Erichshagen-Wölpe".

Gemäß § 13 Abs. 1 Satz 3 der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) entscheidet die Gemeinde über die besondere Benennung von Gemeindeteilen, und hier gemäß § 40 Abs. 1 Nr. 2 NGO der Rat. Es steht im Ermessen des Rates, Namen zur Pflege der örtlichen Traditionen oder historische Namen zu vergeben.

Gemäß § 2 des Gebietsänderungsvertrages zwischen der Stadt Nienburg/Weser und dem Flecken Erichshagen bildet dieser nach der Eingliederung eine Ortschaft mit der Bezeichnung "Stadt Nienburg/Weser – Ortsteil Erichshagen". Gemäß § 11 des Vertrages kann der Rat mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Vorschriften der Hauptsatzung über die Einführung von Ortschaften ändern oder aufheben.

Gemäß § 11 Satz 2 des Gebietsänderungsvertrages ist eine Änderung oder Aufhebung der Vorschriften in der Hauptsatzung über Ortschaften nur zum Ende einer Wahlperiode, d.h. zum 31.10.2011, zulässig. Im Einvernehmen mit der Kommunalaufsichtsbehörde wäre im vorliegenden Fall nach herrschender Rechtsauffassung eine frühere Namensänderung möglich, da die vorgeschlagene Ergänzung des Namens im Sinne der Pflege der örtlichen Geschichte und des Brauchtums mit dem Gebietsänderungsvertrag zu vereinbaren ist.

Zu 2. § 2 Abs. 4 Satz 2 erhält folgende Fassung: "Im Vertretungsfall haben dieses Recht auch die ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister als Repräsentantin oder als Repräsentant der Stadt ". Mit dieser Änderung wird die besondere Stellung der in der konstituierenden Sitzung des Rates gewählten ehrenamtlichen Vertreterinnen oder Vertreter bei der repräsentativen Vertretung der Stadt hervorgehoben.

Zu 3. Wie vorstehend ausgeführt, ist eine Änderung oder Aufhebung der Vorschriften in der Hauptsatzung über Ortschaften grundsätzlich nur zum Ende einer Wahlperiode, d.h. im Hinblick auf die laufende Wahlperiode zum 31.10.2011, zulässig. Dementsprechend erhält § 11 der Hauptsatzung zusätzlich einen Absatz 2: "§ 6 Abs. 3 tritt mit Wirkung vom 1. November 2011 außer Kraft".

Die Ausschussmitglieder der SPD-Fraktion verwiesen in der Sitzung am 15. Januar 2008 auf nach wie vor bestehenden Klärungs- und Beratungsbedarf innerhalb der Fraktion und insbesondere auf die bereits in der Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Zentrale Dienste am 16. Oktober 2007 geäußerte Ansicht, dass nur die gesetzlich notwendigen Änderungen in die Hauptsatzung aufgenommen werden sollten.

Freiwillige Regelungen stellen der § 1 – für die Verfassung der Gemeinde wesentliche Regelungen – und der § 2 – für die Präsentation der Gemeinde wesentliche Regelungen – dar. Eine entsprechende einleitende Voranstellung dieser innergemeindlichen Begriffe ist zwar keine Pflicht, aber allgemein üblich.

Da in den §§ 3 bis 10 ausschließlich Regelungen auf Grund gesetzlicher Erfordernisse bzw. einer Regelung durch die Hauptsatzung vorbehaltenen Ausgestaltungen nach Maßgabe der NGO aufgeführt sind, ist die Verwaltung der Auffassung, dass es sich bei den verwaltungsseitig vorgeschlagenen Änderungen im Wesentlichen um eine umfassende rechtliche Aktualisierung handelt; in diesem Zusammenhang sollte aber auch angestrebt werden, Tatbestandsmerkmale, die aus heutiger Sicht nicht umfassend und deutlich genug geregelt sind, klarer zu definieren und damit zu verbessern.

Diese Änderungsvorschläge dienen insbesondere einer klaren Abgrenzung der jeweiligen Kompetenzen und sorgen damit für mehr Rechtssicherheit, was nach Auffassung der Verwaltung im besonderen Interesse aller handelnden städtischen Gremien liegen dürfte. Insofern sieht die Verwaltung auch keine unzumutbare Diskrepanz zwischen der Forderung der SPD-Fraktion (Änderung nur des rechtlich Notwendigen) und dem vorliegenden Entwurf.

Aus der Sicht der Verwaltung wird es begrüßt und als sachdienlich angesehen, dass im nunmehr vorgeschlagenen weiteren Beratungsverfahren noch ausreichend und umfassend Zeit sein wird, konkrete Anregungen und Änderungswünsche einzubringen und zu bewerten, so dass letztlich dem Rat eine Neufassung der Hauptsatzung zur Beschlussfassung vorgelegt werden kann, die dort auf eine breite Zustimmung stößt, was bei der Bedeutung dieser Satzung wünschenswert wäre.