Nutzung der ehemaligen Lehrschwimmhalle

Betreff
Nutzung der ehemaligen Lehrschwimmhalle
Vorlage
5/196/2008
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

Dem Wunsch des SCB Langendamm e. V. auf eine weitergehende Nutzung der ehemaligen Lehrschwimmhalle lt. Schreiben vom 13.11.2007 wird nicht entsprochen.

Sachdarstellung:

Die Lehrschwimmhalle in Verbindung mit der Sporthalle wurde in den letzten Jahren immer wieder thematisiert. Vor dem Hintergrund der Schulreform und erwartete Auswirkungen für den Schulstandort Langendamm sowie den Schulsport lehnte der Verwaltungsausschuss in seiner Sitzung am 24.11.2003 den Antrag des Ortsrates Langendamm auf Planung und Kostenermittlung einer Sanierung oder den Neubau einer Sporthalle ab und beschloss, nur die zwingend notwendigen Unterhaltungs- und Reparaturarbeiten zur Erhaltung der Sporthalle und des Sportbetriebes.

Die Schulreform ist erfolgt. Ergebnisse zu den Auswirkungen liegen den Gremien vor. Wegen noch nicht abschließender politischer Bewertung der vorgelegten Zahlen hinsichtlich der Auswirkungen der Schulreform wurden notwendige Entscheidungen zur Sport- und Lehrschwimmhalle Langendamm bis heute nicht getroffen und stehen demnächst in den Gremien an.

Zwischenzeitlich wurde eine Nutzung der ehemaligen Lehrschwimmhalle zugelassen. Näheres ist dem in Kopie beigefügten Sachstandsbericht Nr. 8/227/2007 (ohne Anlagen) zu entnehmen, der bereits in der Sitzung des Ortsrates am 29.11.2007 ausgehändigt wurde.

Der Verein hat mit baulichen Veränderungen begonnen und hat dabei die vertraglich genehmigten Nutzungen überschritten sowie die bauordnungsrechtliche Genehmigung nicht eingeholt. Die Angelegenheit wurde im Rahmen eines Ortstermins mit dem Ortsbürgermeister, den Vertreters des SCB und der Verwaltung erörtert. Dabei wurde deutlich, dass der SCB sich in seiner Meinungsbildung zur Ausgestaltung der Lehrschwimmhalle weiterentwickelt hat und Ziele verfolgt, die mit dem ursprünglichen Antrag so nicht dargelegt waren sowie eine bauordnungsrechtliche Überprüfung auf Zulässigkeit und Anforderungen, z. B. Rettungswege, zwingend erfordern.

Bisher wurden die Wünsche des SCB insbesondere unter dem Gesichtspunkt der städtischen Sportförderung betrachtet und der SCB mit seinen Vorstellungen unterstützt. Die bis zum Zeitpunkt des ergänzten Nutzungsvertrages (27.09.2007) vorliegenden Informationen ließen die bisher zugelassene Nutzung auch zu.

Nunmehr ist aber ein Sachstand erreicht, der erhebliche Auswirkungen in die Zukunft - s. vorletzter Absatz des Sachstandsberichtes - haben könnte. Mit Schreiben vom 13.11.2007 - siehe Anlage - wandte sich der SCB an den Ortsrat und äußerte darin seine Wünsche und Ziele. Daher war zu überlegen, wie mit den Vorstellungen des SCB weiter umgegangen werden kann. Folgende Alternativen wurden untersucht:

    1. Keine Zulassung der Lehrschwimmhalle im Bereich der Schwimmhalle für Zwecke des SCB lt. Schreiben des SCB an den Ortsrat vom 13.11.2007
    2. Abgabe der gesamten Lehrschwimmhalle an den SCB in eigener Verantwortung mit allen Rechten und Pflichten, sodass er in die Aufgabenstellung eines Eigentümers gelangt und vollständig finanziell für das gesamte Gebäude verantwortlich ist. Entstehende Kosten könnten ihm dann über die Sportförderungsrichtlinie - Unterhaltung vereinseigener Anlagen - erstattet werden. Wenn die Fördermittel nicht ausreichen, muss er allerdings mit Eigenbelastungen rechnen.

Die Lösung zu 2. hat den Nachteil, dass die bisherige Sportstättenentwicklungsplanung (Abriss der Lehrschwimmhalle, Sanierung der alten Sporthalle oder nach Abriss ein Neubau auf dem vorhandenen Grundstück) behindert oder nicht durchgeführt werden kann.

Darüber hinaus liegen auch von der Grundschule angemeldete Raumbedarfe mindestens zur Lagerung von Ausstattung und Unterrichtsmaterial vor, die aber hier nicht weiter gewertet werden.

Aufgrund der vorliegenden Sachlage wird der Beschlussvorschlag empfohlen.