Festlegung eines Abschnittes und Aufwandsspaltung für die Ostlandstraße gemäß § 6 Abs. 2 und 4 NKAG

Betreff
Festlegung eines Abschnittes und Aufwandsspaltung für die Ostlandstraße gemäß § 6 Abs. 2 und 4 NKAG
Vorlage
6/717/2008
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

Der beitragsfähige Aufwand für die Erneuerung und Verbesserung des Gehweges in der Ostlandstraße in dem Bereich von der östlichen Seite der Kreuzung Schippenbeiler Weg/Eichenkamp bis zur westlichen Seite der Einmündung der Privatstraße des Bundes (Panzerstraße) wird gemäß § 6 Abs. 2 und 4 NKAG in Verbindung mit § 3 Abs. 3 u. § 8 Ziff.8 der Straßenausbaubeitragssatzung im Wege der Abschnittsbildung und Aufwandsspaltung nach Maßgabe des beigefügten Planes ermittelt.

Sachdarstellung:

Der Rat hat in seiner Sitzung am 20.03.2007 die Erneuerung des Gehweges in der Ostlandstraße beschlossen.

Der Ausbau durch die Fa. Wizorreck, Linsburg erfolgte im Juli 2007. Die Schlussrechnung der Fa. Wizorreck ist am 02.08.2007 bei der Stadt eingegangen. Nach erfolgter fachtechnischer Prüfung kann jetzt die Abrechnung der Straßenausbaubeiträge mit den von dieser Maßnahme betroffenen Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer erfolgen.

Gemäß § 6 Abs. 2 NKAG in Verbindung mit § 8 Nr. 5 der Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt können Straßenausbaubeiträge für einzeln nutzbare Teile einer Straße (Einrichtung), wie Gehwege im Wege der Aufwandsspaltung erhoben werden.

Die rechtlichen Voraussetzungen sind bei der Ostlandstraße mit der u.g. Abschnittsbildung erfüllt, so dass der Gehweg im Wege der Aufwandspaltung abgerechnet werden kann.

Gemäß § 6 Abs. 4 NKAG in Verbindung mit § 3 Abs. 3 der Straßenausbaubeitragssatzung kann der beitragsfähige Straßenausbauaufwand für selbständig nutzbare Abschnitte einer Straße ermittelt werden.

Voraussetzung für die Bildung von Abschnitten ist, dass die Straßenabschnitte eine gewisse selbständige Bedeutung als Verkehrsanlage aufweisen und ihre Begrenzung durch äußere, in den tatsächlichen Verhältnissen begründete Merkmale (z.B. Straßeneinmündungen, Querstraßen) erkennbar ist, damit willkürliche Abschnittsbildungen vermieden werden.

Die Voraussetzungen der rechtlichen Selbständigkeit und äußeren Begrenzung sind bei dem zu bildenden Abschnitt der Ostlandstraße von der westlichen Seite der Kreuzung Schippenbeiler Weg/Eichenkamp bis zur westlichen Seite der Einmündung der Privatstraße des Bundes (Panzerstraße) gegeben.

Hinzuweisen ist noch darauf, dass die betroffenen Anliegerinnen und Anlieger über die Erneuerung und Verbesserung des Gehweges schriftlich mit Schreiben vom 19.04.2007 über die Baumaßnahme und die voraussichtliche Höhe der festzusetzenden Straßenausbaubeiträge informiert wurden.

Gegen die geplante Maßnahme bzw. die dafür zu entrichtenden Beiträge, wurde lediglich in Einzelfällen Ablehnung signalisiert.

Die entstandenen Ausbaukosten sind günstiger als veranschlagt ausgefallen. Dementsprechend sind die zu erhebenden Straßenausbaubeiträge niedriger als den Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümern schriftlich mitgeteilten Beträge.