Festsetzung der angemessenen Entschädigung für die Tätigkeit als Vertreterin oder Vertreter der Stadt Nienburg/Weser in den Gesellschaften der Stadt Nienburg/Weser gem. § 138 Abs. 7 Satz 2 NKomVG

Betreff
Festsetzung der angemessenen Entschädigung für die Tätigkeit als Vertreterin oder Vertreter der Stadt Nienburg/Weser in den Gesellschaften der Stadt Nienburg/Weser gem. § 138 Abs. 7 Satz 2 NKomVG
Vorlage
23/004/2018
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Die in der Anlage „Festsetzung der angemessenen Entschädigung für die Tätigkeit als Vertreterin oder Vertreter der Stadt Nienburg/Weser in den Gesellschaften der Stadt Nienburg/Weser gem. § 138 Abs. 7 Satz 2 NKomVG“ genannten Beträge werden rückwirkend zum 01.01.2018 beschlossen.

 

Sachdarstellung:

 

Die von den städtischen Beteiligungsgesellschaften gezahlten Aufwandsentschädigungen für die Aufsichtsratsmitglieder sind seit geraumer Zeit nicht angepasst worden. Auch ist eine Harmonisierung dieser Gelder angezeigt, da die Vertreterinnen und Vertreter der Stadt Nienburg/Weser in den Kleinen Kapitalgesellschaften und Kleinstkapitalgesellschaften im Gegensatz zu den Mittelgroßen Kapitalgesellschaften (Definitionen lt. Handelsgesetzbuch) im Eigentum der Stadt Nienburg/Weser keine Aufwandsentschädigungen, sondern lediglich Sitzungsgelder für ihre Tätigkeit erhalten.

 

Besonders die Aufsichtsratsarbeit in den 2011 gegründeten Gesellschaften Bäder GmbH und Stadtbusgesellschaft mbH, aber auch in der gewachsenen Wirtschaftsbetriebe GmbH, stellt sich vergleichbar aufwändig dar, wie die in den etablierten Unternehmen Stadtwerke GmbH oder GBN Wohnungsunternehmen GmbH. Um diesem Umstand Rechnung zu tragen, wurde in der jüngeren Vergangenheit zwischen Verwaltung und Politik eine Anpassung und Harmonisierung der Aufsichtsratsentgelte diskutiert.

 

Aus dieser Diskussion entstand ein Antrag der CDU-Stadtratsfraktion vom 04.06.2018, der konkrete Vorschläge über die Höhe der zu zahlenden Aufwandsentschädigungen beinhaltete (siehe Anlage 1). Im Wesentlichen betrifft dieser Vorschlag die Holding GmbH und deren Töchter Bäder GmbH, Stadtbusgesellschaft mbH sowie Wirtschaftsbetriebe GmbH, für deren Aufsichtsratsmitglieder rückwirkend ab dem 01.01.2018 eine jährliche Aufwandsentschädigung gezahlt werden soll. Die Höhe der Sitzungsgelder indes blieb unverändert. Hier soll aber eine feste Regelung getroffen werden, dass auch für die Vertreterinnen und Vertreter der Gesellschafterversammlung ein Sitzungsgeld in gleicher Höhe zu zahlen ist.

 

Dieser Antrag wurde am 10.07.2018 im Aufsichtsrat der Holding GmbH diskutiert. Als einzige Änderung wurde angeregt, den Aufsichtsratsmitgliedern der Wirtschaftsbetriebe GmbH eine Aufwandsentschädigung in gleicher Höhe zu zahlen wie bei den anderen operativ tätigen Gesellschaften im Holdingverbund (sh. Anlage 2).

 

Die finanziellen Auswirkungen der Neuregelung belaufen sich auf jährliche Mehrausgaben in Höhe von rund 14.000 € für die Holding GmbH bzw. deren betroffenen Tochtergesellschaften.

 

Gemäß § 138 Abs. 7 NKomVG sind Vergütungen aus einer Tätigkeit als Vertreterin oder Vertreter der Kommune in Unternehmen oder Einrichtungen in einer Rechtsform des privaten Rechts an die Kommune abzuführen, soweit sie über das Maß einer angemessenen Entschädigung hinausgehen. Der Rat setzt für jede Vertretungstätigkeit die Höhe der angemessenen Entschädigung fest. Der Beschluss ist öffentlich bekannt zu machen.