Beschluss einer Beteiligungsrichtlinie für die Stadt Nienburg/Weser

Betreff
Beschluss einer Beteiligungsrichtlinie für die Stadt Nienburg/Weser
Vorlage
23/005/2018
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Die Beteiligungsrichtlinie für die Stadt Nienburg/Weser wird mit Wirkung 01.10.2018 beschlossen.

 

Sachdarstellung:

 

Gemäß § 150 NKomVG hat die Stadt Nienburg/Weser ihre Unternehmen zu koordinieren und zu überwachen. Sie ist berechtigt, sich jederzeit bei ihren Unternehmen zu informieren.

 

Um dieser Vorgabe über die Durchführung eines Beteiligungsmanagements gerecht zu werden und entsprechende Strukturen zu schaffen, fand seit Herbst 2016 im Rahmen des Arbeitskreises Holding ein intensiver Austausch zwischen Verwaltung und Politik statt. Ziel des Austausches war es, sowohl für die Verwaltung als auch für die privatwirtschaftlich organisierten Unternehmen der Stadt Nienburg/Weser eine Regelung zu schaffen, die auf beiden Seiten Klarheit über die Rechte und Pflichten aller Beteiligten schafft sowie die handelnden Personen festlegt.

 

Entstanden aus dieser Diskussion ist der zur Beschlussfassung vorgelegte Entwurf der Beteiligungsrichtlinie, die unabhängig von der Rechtsform für alle privatrechtlichen Unternehmen gelten soll, an denen die Stadt Nienburg/Weser beteiligt ist. In ihr werden alle beteiligten Akteure zunächst definiert und ihnen anschließend Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortungen zugeordnet. Ferner werden in der Richtlinie beispielsweise eine Angleichung der Gesellschaftsverträge sowie Informationsrechte und -pflichten geregelt.

 

Es ist geplant, die Richtlinie zum 01.10.2018 in Kraft zu setzen.