Kalkulation der Benutzungsgebühren für die Kindertagesstätten in städtischer Trägerschaft

Betreff
Kalkulation der Benutzungsgebühren für die Kindertagesstätten in städtischer Trägerschaft
Vorlage
5/031/2018
Art
Sachstandsbericht

Sachdarstellung:

Zur Ermittlung eines aktuellen Kostendeckungsgrades ist für die beiden städtischen Kindertagesstätten (Kita) „Unterm Regenbogen“ und „Kleeblatt“ eine Gebührenkalkulation auf Grundlage des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG), des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) sowie des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder in Niedersachsen (KiTaG) durchgeführt worden.

 

Das hier vorgestellte Betriebsergebnis 2017 berücksichtigt nur die Kosten der Kita „Unterm Regenbogen“, da die Kita „Kleeblatt“ ihren Betrieb erst zum 01.08.2017 aufgenommen hat und daher für diese noch keine verwertbaren ganzjährigen Zahlen vorliegen. Im Rahmen einer nächsten Kalkulation können dann die Ergebnisse beider Einrichtungen zugrundegelegt werden.

 

Demzufolge ergaben sich für das Jahr 2017 für die komplette Kita (Krippe und Kindergarten) Kosten i.H.v. 1.526.236,91 €. Demgegenüber stehen Erlöse i.H.v. 864.360,32 €, so dass sich der städtische Zuschussbedarf auf 661.876,59 € belief, dieses entspricht einem Kostendeckungsgrad von insgesamt 56,63 %. Hierin enthalten sind sämtliche Kosten und Erlöse; sowohl diejenigen, die für die Kalkulation der Kita-Gebühren herangezogen werden dürfen (gebührenfähige Kosten) als auch diejenigen, die für die Kalkulation außer Acht gelassen werden müssen.

 

Im Einzelnen stellen sich die gebührenfähigen Jahreskosten folgendermaßen dar:

 

a)    Krippe

Vormittagsgruppen:                                                              199.745,12 €

Ganztagsgruppen:                                                                182.491,19 €

Krippe gesamt:                                                                      382.236,31 €

 

b)    Kindergarten

Vormittagsgruppen:                                                              338.942,59 €

Ganztagsgruppen:                                                                353.304,10 €

Kindergarten gesamt:                                                           692.246,69 €

 

Nicht gebührenfähige Jahreskosten, die bei der Kalkulation der Kita-Gebühren nicht berücksichtigt werden dürfen, sind die Personalkosten für Sonderöffnungszeiten (62.346,29 €) und für die Mittagessenausgabe (16.356,10 €), Kosten für den Erwerb von Speisen und Getränken (52.102,10 €), Kosten für die Integration (283.108,92 €), Therapiekosten (15.541,70 €) sowie Kindertransportkosten im Rahmen der Integration (22.298,80 €).

 

Die Erlöse setzen sich u.a. zusammen aus (Regelung bis 31.07.2018):

 

  1. den Zuschüssen des Landes gem. § 16 KiTaG in Form einer Finanzhilfe i.H.v. 52 % der Personalkosten für Krippengruppen und 20 % für Kindergartengruppen,

 

= Krippe:                                                                                   63.651,95 €

= Kindergarten:                                                                     186.596,65 €

Finanzhilfe gesamt:                                                              250.248,60 €

 

  1. der besonderen Finanzhilfe gem. § 21 (2) KiTaG für das beitragsfreie Kindergartenjahr vor der Einschulung i.H.v. 120 € pro Kind bei einer Betreuungszeit von bis zu 8 Std. täglich bzw. 160 € pro Kind bei einer Betreuung von 8 und mehr Std. täglich,

 

= Kindergarten:                                                                        32.400,00 €

 

  1. eines Zuschusses des Landkreises Nienburg zu den Betriebs- und Folgekosten der Kindertagesbetreuung, der jährlich neu ermittelt wird. Grundlage für die Berechnung und Auszahlung des Zuschusses ist die Summe aller Betreuungsstunden (Betreuungs- und Sonderzeiten multipliziert mit den Platzzahlen) in den Kindertageseinrichtungen, die die Stadt Nienburg in ihrem Zuständigkeitsbereich jeweils zum 01.08. anbietet, multipliziert mit einem Stundenfördersatz i.H.v. derzeit 85,00 €/Stunde,

 

= Krippe:                                                                                   21.017,30 €

= Kindergarten:                                                                        61.612,54 €

Zuweisung des Landkreises gesamt:                                  82.629,84 €

 

  1. den Elternbeiträgen. Die Elternbeiträge (unverändert seit 01.08.2015) liegen derzeit bei 25,00 € je tägl. Betreuungsstunde pro Monat während der Kernbetreuungszeit (Halbtagsgruppe 8.00 – 13.00 Uhr und Ganztagsgruppe 8.00 – 14.30 Uhr). Die Gebühr für Sonderöffnungszeiten beträgt derzeit pro 0,5 Stunde 12,50 €.

 

= Krippe:                                                                                   39.248,53 €

= Kindergarten:                                                                     130.828,46 €

Elternbeiträge gesamt:                                                         170.076,99 €

 

Die Erlöse aus Elternbeiträgen (Krippe und Kindergarten) beliefen sich 2017 für die Kita „Unterm Regenbogen“ auf 170.077,00 €, dieses entspricht einer Kostendeckung durch Elternbeiträgen i.H.v. 11,14 %.

 

Weitere Erlöse:

 

Kostenerstattungen des Bundes für BufDi                                        6.064,80 €

Erstattung von Betriebskosten gemeindefremder Kinder            21.818,66 €

Erstattung von übrigen Bereichen (für Beschäftigungs-

verbot + Mutterschaftsgeld)                                                              18.021,49 €

 

Nicht zu berücksichtigende Erlöse sind die Zuweisungen des Landkreises für die Integration (Eingliederungshilfe, 283.108,92 €).

 

Zum 01.08.2018 wurde das KiTaG hinsichtlich der Einführung der vollständigen Beitragsfreiheit für Kindergartenkinder geändert.

Mit der Änderung ist die beitragsfreie Betreuung von Kindern von drei Jahren bis zur Einschulung in Tageseinrichtungen, für die das Land Finanzhilfe nach dem KiTaG (s.o.) leistet, eingeführt worden. Der Anspruch auf Beitragsfreiheit gilt bis zu einer Betreuungszeit von 8 Stunden an 5 Tagen in der Woche. Die Betreuungszeit umfasst auch die sogenannten Randzeiten, d.h. Früh- und Spätdienste.

Für die Einführung und Umsetzung der Beitragsfreiheit sieht das KiTaG einen Kostenausgleich zugunsten der Einrichtungsträger vor. Im Kindergartenjahr 2018/19 wird der Finanzhilfesatz bei Gruppen mit Kindern von drei Jahren bis zur Einschulung von bislang 20 % auf 55 % angehoben. In den folgenden Kindergartenjahren wird der Finanzhilfesatz jeweils um einen weiteren Prozentpunkt erhöht, bis er schließlich ab Beginn des Kindergartenjahres 2021/22 58 % beträgt.

 

Somit stellt sich die Finanzhilfe des Landes für das Kindergartenjahr 2018/19 folgendermaßen dar:

 

  1. Für Krippengruppen (U3): 52 % der Personalkosten (wie bisher)
  2. Für Kindergartengruppen (Ü3): 55 % der Personalkosten (NEU)

 

Der Zuschuss des Landkreises Nienburg bleibt unverändert.

 

Dadurch können ab dem Kindergartenjahr 2018/19 nur noch Elternbeiträge für die Betreuung der Kinder unter 3 (Krippe) erhoben werden. Somit sind für die Kalkulation der Elternbeiträge ab diesem Zeitraum nur noch die Kosten für die Krippengruppen zugrundezulegen:

 

Krippe
Vormittags

Krippe
Ganztags

Gebührenfähige Jahreskosten

199.745,12 €

182.491,19 €

Anzahl der betreuten Kinder

15

12

Jahreskosten pro Kind

13.316,34 €

15.207,60 €

Monatskosten pro Kind

1.109,70 €

1.267,30 €

Monatl. Elternbeitrag zurzeit

125,00 €

162,50 €

Entspricht einem Anteil an den gebührenfähigen Jahreskosten von

11,26 %

12,82 %

                                                                                              

 

Es gibt den Konsens, dass Eltern, Land und Kommunen jeweils ein Drittel der Kosten für die Kita´s tragen. Nähme man diese 33 % der gebührenfähigen Kosten für Elternbeiträge an, würden diese in unzumutbare Höhe steigen.

 

Daher werden hier mögliche Anteile der Elternbeiträge an den gebührenfähigen Kosten i.H.v. 15 %, 20 % sowie 25 % dargestellt:

 

Gebühr

Aktuell

15%

20%

25%

Kernbetreuungs- zeit

pro Monat

pro tägl. Betr. std.

pro Monat

pro tägl. Betr. std.

pro Monat

pro tägl. Betr. std.

pro Monat

pro tägl. Betr. std.

Vormittagsgruppe

125,00 €

25,00 €

166,52 €

33,30 €

222,02 €

44,40 €

277,53 €

55,51 €

8.00 - 13.00 Uhr

Ganztagsgruppe

162,50 €

25,00 €

190,13 €

29,25 €

253,51 €

39,00 €

316,89 €

48,75 €

8.00 - 14.30 Uhr

 

Um eine einheitliche Gebühr für den Krippenbereich (unabhängig davon, ob eine Vormittags- oder Ganztagsbetreuung gewählt wird) darstellen zu können, werden nachfolgend noch einmal die Beträge aufgrund eines Mittelwertes (aus 11,26 % Kostendeckungsgrad für Vormittags- und 12,82 % für Ganztagsgruppen) dargestellt (= 12,04 %):

 

 

Gebühr

Aktuell

15%

20%

25%

Kernbetreuungs- zeit

pro Monat

pro tägl. Betr. std.

pro Monat

pro tägl. Betr. std.

pro Monat

pro tägl. Betr. std.

pro Monat

pro tägl. Betr. std.

Vormittagsgruppe

125,00 €

25,00 €

155,73 €

31,15 €

207,64 €

41,53 €

259,55 €

51,91 €

8.00 - 13.00 Uhr

Ganztagsgruppe

162,50 €

25,00 €

202,45 €

31,15 €

269,93 €

41,53 €

337,42 €

51,91 €

8.00 - 14.30 Uhr

 

Somit läge also eine monatliche Gebühr pro täglicher Betreuungsstunde bei einem Kostendeckungsgrad von

 

15 % bei:                 31,15 €

20 % bei:                 41,53 €

25 % bei:                 51,91 €

 

Hierbei ist darauf hinzuweisen, dass in diesen Beträgen noch keine Kostensteigerungen bis 2019/2020 enthalten sind.

 

Gebühren für die Sonderöffnungszeiten:

 

Betreuungsstunden im Rahmen der Sonderöffnungszeiten 2017:             1.578,36 Std.

Kosten der Betreuung in den Sonderöffnungszeiten:                                      62.346,29 €

 

Kosten je ½ Betreuungsstunde Sonderöffnungszeit:                                              19,75 €

 

Gebühr je ½ Betreuungsstunde Sonderöffnungszeit zurzeit:                                12,50 €