Satzung der Stadt Nienburg/Weser über die Erhebung von Hundesteuer (Hundesteuersatzung) - Neufassung -

Betreff
Satzung der Stadt Nienburg/Weser über die Erhebung von Hundesteuer (Hundesteuersatzung) - Neufassung -
Vorlage
2/029/2018
Art
Beschlussvorlage

Dem Rat wird der folgende Beschluss empfohlen:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die dieser Beschlussvorlage beigefügte Neufassung der Satzung der Stadt Nienburg/Weser über die Erhebung von Hundesteuer (Hundesteuersatzung) wird beschlossen.

 

Sachdarstellung:

 

Die bisher geltende Hundesteuersatzung der Stadt Nienburg/Weser aus dem Jahre 2010 bedarf einer Überarbeitung, da sich die im Folgenden dargestellten Regelungen entweder in der Anwendung als nicht praxisgerecht erwiesen haben oder aber die Weiterentwicklung der Rechtsprechung inhaltliche Änderungen der Satzung erfordert. Im Übrigen sind einige Klarstellungen im Satzungstext durch Konkretisierung oder eindeutige Formulierung notwendig.

 

Daher wurde auf Grundlagen der bisherigen städt. Hundesteuersatzung und der aktuellen Hundesteuersatzung der Stadt Hannover der beigefügte Entwurf einer Neufassung aufgestellt.

 

Die Erfahrungen aus der Arbeitspraxis des bei der Erhebung der Hundesteuer eingebundenen Stadtkontors (Fachbereich 3 – Sicherheit und Ordnung) wurden bei der Aufstellung des Satzungsentwurfs berücksichtigt.

 

Gemäß § 3 des Entwurfs der Hundesteuersatzung wird die Steuer nach der Anzahl der in einem Haushalt gehaltenen Hunde bemessen. Sie beträgt jährlich

 

a. für den ersten Hund                                       84,00 EUR (bisher   66,00 EUR)

b. für den zweiten Hund                                   116,00 EUR  (bisher 102,00 EUR)

c. für jeden weiteren Hund                               152,00 EUR  (bisher 132,00 EUR)

d. für jeden gefährlichen Hund                         600,00 EUR  (bisher 480,00 EUR)

 

Im Zuge der Neufassung der Hundesteuersatzung wurde damit eine moderate Anhebung der Hundesteuersätze vorgesehen, die nach den durchschnittlichen Hundesteuersätzen niedersächsischer Gemeinden in der Größenordnung von 20.000 bis 50.000 Einwohnern bemessen wurden. Danach befinden sich die neuen Hundesteuersätze im mittleren Bereich vergleichbarer Kommunen (s. Anlage 2).

 

Auch der Steuersatz für gefährliche Hunde wurde anhand von Vergleichssätzen anderer Gemeinden bemessen; hier wurde allerdings aus ordnungsfunktionaler Sicht ein Steuersatz im oberen Durchschnittsbereich gewählt. 

 

Bei der Bemessung der Steuersätze ist nach den Grundsätzen der Steuergesetzgebung zu beachten, dass die Höhe der Steuer zwar eine Ordnungsfunktion übernehmen, aber keine Erdrosselungswirkung haben darf, so dass insofern der Höhe der Hundesteuersätze - auch für gefährliche Hunde - Grenzen gesetzt sind.

 

Wegen der Steuerbefreiung, Steuerermäßigung, Billigkeitsmaßnahmen und sonstiger Bestimmungen für die Erhebung und Berechnung der Hundesteuer wird auf die einzelnen Regelungen des als Anlage 1 beigefügten Satzungsentwurfs hingewiesen. Anders als bisher geregelt werden insbesondere folgende Befreiungs- und Ermäßigungstatbestände:

 

  • Die Besteuerung der Hundezüchter, die nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht besteuert werden dürfen, da sie dem höherrangigen Einkommensteuerrecht unterliegen (Verbot der Doppelbesteuerung). Aus diesem Grund wurde der die sog. Zwingersteuer betreffende § 8 der bisherigen Hundesteuersatzung ersatzlos gestrichen.

 

  • Die Regelungen über die Hundesteuerbefreiung auf Antrag gemäß § 5 der alten Satzung (neu: § 4 Abs. 2) wurden erheblich konkretisiert da sich in der Vergangenheit oft Zweifelsfragen bei der Auslegung der Befreiungstatbestände ergeben haben.

 

  • Die Vorschrift des § 6 (neu) bzw. § 7 (alt) zur Gewährung von Billigkeitsmaßnahmen ist zwar unverändert geblieben, jedoch wurde die Dienstanweisung zu § 6 (neu) dahingehend geändert, dass die generelle Hundesteuerermäßigung für alle Bezieher von Hilfen zum Lebensunterhalt zukünftig nicht mehr vorgesehen ist, da die Pflege der ermäßigten Steuerkonten einen unverhältnismäßig großen Verwaltungsaufwand darstellt, zumal sich das betreffende Klientel in den meisten Fällen unzureichend kooperativ verhält.

In Zukunft soll von Billigkeitstatbeständen aus sozialen Gründen insbesondere    beim Vorliegen folgender Ermäßigungstatbestände ausgegangen werden:

 

-        Bezug der Grundsicherung, z. B. im Alter, bei Erwerbsminderung,

-        Betreuung durch Einrichtungen der Lebenshilfe Nienburg gGmbH infolge anerkannter Behinderung und geringem Einkommen wie bei Bezug der Grundsicherung (dauerhafter Leistungsbezug durch Alter oder gesundheitliche Beeinträchtigung).

 

Damit findet eine Annäherung an die bei der Stadt Hannover geregelten Billigkeitstatbestände statt.

 

  • Nach § 12 (§ 13 alt) der Hundesteuersatzung stellen Verstöße gegen die Hundesteuersatzung Ordnungswidrigkeiten im Sinne von § 18 Abs. 2 Nr. 2 NKAG dar, die nach § 18 Abs. 3 NKAG mit einer Geldbuße bis zu 10.000 EUR geahndet werden können. Dieser Bußgeldrahmen wurde durch eine Tabelle mit den einzelnen Bußgeldtatbeständen und den dafür vorgesehen Bußgeldern konkretisiert und der Dienstanweisung zur Hundesteuersatzung als Anlage beigefügt.

 

Eine Gegenüberstellung (Synopse) der bisherigen Hundesteuersatzung mit dem Entwurf der neuen Satzung ist als Anlage 1 beigefügt.

 

Die neue Hundesteuersatzung soll gemäß § 13 des Satzungsentwurfs am 01.01.2019 in Kraft treten.

Am gleichen Tage soll die bisherige Hundesteuersatzung der Stadt Nienburg/Weser vom 15.06.2010 außer Kraft treten.

 

Das jährliche Hundesteueraufkommen betrug lt. Rechnungsergebnis 2017 rd. 118.600 EUR. Aufgrund der in der Neufassung der Hundesteuersatzung vorgesehenen Anhebung der Hundesteuersätze werden sich voraussichtlich Mehreinnahmen von jährlich rd. 25.000 EUR ergeben.

 

Dem Rat wird empfohlen, den beigefügten Entwurf der Hundesteuersatzung zu beschließen.