Beschluss eines neuen Gesellschaftsvertrages der Holding Stadt Nienburg/Weser GmbH

Betreff
Beschluss eines neuen Gesellschaftsvertrages der Holding Stadt Nienburg/Weser GmbH
Vorlage
23/006/2018
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Der Vertreter der Stadt Nienburg/Weser in der Gesellschafterversammlung der Holding Stadt Nienburg/Weser GmbH wird angewiesen, den Geschäftsführer der Holding Stadt Nienburg/Weser GmbH anzuweisen, den Beschluss über den neuen Gesellschaftsvertrag der Holding Stadt Nienburg/Weser GmbH umzusetzen.

 

Sachdarstellung:

 

Die Stadt Nienburg/Weser ist bestrebt, die Gesellschaftsverträge ihrer Eigengesellschaften im Holdingverbund zu harmonisieren und zugleich der aktuellen Rechtslage anzupassen. Im ersten Schritt soll dafür ein neuer Gesellschaftsvertrag der Holding Stadt Nienburg/Weser GmbH beschlossen werden. Anschließend soll entsprechend dieser Norm eine Angleichung der Gesellschaftsverträge der Tochter- und Enkeltochtergesellschaften der Holding durch den Rat der Stadt Nienburg/Weser beschlossen werden.

 

Derzeit enthalten die Gesellschaftsverträge der betroffenen Gesellschaften – auch bedingt durch die unterschiedlichen Gründungsdaten – differierende Regelungen. So kam es im Sommer dieses Jahres zu dem Kuriosum, dass der Rat der Stadt Nienburg/Weser als Gesellschafterversammlung den alten Geschäftsführer der Nienburg Energie GmbH abberufen und den neuen Geschäftsführer bestellen musste, während bei deren Muttergesellschaft Stadtwerke Nienburg/Weser GmbH ein Aufsichtsratsbeschluss für den identischen Vorgang genügte. Dies ist nur ein Beispiel dafür, dass eine Anpassung der Gesellschaftsverträge angezeigt ist.

 

Auch zeigte sich, dass es weiteren Anpassungsbedarf bei Regelungen in den betroffenen Gesellschaftsverträgen gibt. So ist z.B. bei der Holding der Stadt Nienburg/Weser bislang der Aufsichtsrat für die Festsetzung seiner eigenen Entschädigungsgelder zuständig. Dies ist eine Regelung, von der zumindest aus Compliancegründen dringend abzuraten ist.

 

Der nun vorliegende Entwurf des neuen Gesellschaftsvertrages der Holding Stadt Nienburg/Weser wurde mit der Politik seit Herbst 2016 im Rahmen des Arbeitskreises Holding abgestimmt.

 

Da fast alle Regelungen des bestehenden Gesellschaftsvertrages (größtenteils redaktionell) geändert wurden, macht es keinen Sinn, dieser Vorlage einen synoptischen Vergleich beizufügen. Als Anlagen zu dieser Vorlage sind daher der Neuentwurf sowie der bestehende Gesellschaftsvertrag der Holding Stadt Nienburg/Weser GmbH beigefügt. Über die wesentlichen Änderungen wird nachfolgend informiert:

 

So wurde unter § 8 ein neuer Passus aufgenommen, der die Berichterstattung der Gesellschaft gegenüber den politischen Gremien sowie der Verwaltung vorgibt.

 

Die Festsetzung der Aufwandsentschädigungen für die Mitglieder des Aufsichtsrates ist gem. § 14 Absatz 1 Ziffer l fortan die Aufgabe der Gesellschafterversammlung.

 

Der Aufsichtsrat beschließt weiterhin über den Wirtschaftsplan (§ 17 Absatz 1 Ziffer a), aber nun auch gem. § 17 Absatz 2 Ziffer b über Rechtsgeschäfte außerhalb des beschlossenen Wirtschaftsplans mit einem Volumen von über 25.000 € (dies war vorher Sache der Gesellschafterversammlung).

 

Die Bestellung von Mitgliedern der Geschäftsführung und der Abschluss der entsprechenden Dienstverträge (§ 17 Absatz 1 Ziffern d und e) verbleiben beim Aufsichtsrat. Diese Regelung soll (wie alle anderen Regelungen dieses Entwurfs) zukünftig auch einheitlich bei den Tochter- und Enkeltochtergesellschaften Anwendung finden.

 

Nach erfolgter Beschlussfassung dieses Gesellschaftsvertrages werden die Geschäftsführer der Tochter- und Enkeltochtergesellschaften durch den Geschäftsführer der Holding aufgefordert, ihre Gesellschaftsverträge nach diesem Muster anzupassen und für eine Beschlussfassung durch den Rat vorzubereiten.