Antrag auf Nutzung des Wappens des ehemaligen Fleckens Erichshagen

Betreff
Antrag auf Nutzung des Wappens des ehemaligen Fleckens Erichshagen
hier: Antrag vom 17.06.2018
Vorlage
11/133/2018
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Frau Spindler wird die Nutzung des Wappens der Ortschaft Erichshagen/Wölpe nicht gestattet gestattet.

 

Sachdarstellung:

 

Frau Saskia Angelika Spindler beantragt mit Schreiben vom 17.06.2018 (vgl. Anlage) die Nutzung des Wappens des ehemaligen Fleckens Erichshagen für die Darstellung eines fiktiven Charakters innerhalb einer Ritterschaft auf unbegrenzte Zeit. Frau Spindler ist Mitglied in „Die Haselburger Ritterschaft zu Botzen“.

 

Das Wappen wird nicht für kommerzielle Zwecke genutzt. Es soll mehrmals jährlich, hauptsächlich innerhalb der Gruppe sowie gelegentlich in der Öffentlichkeit bei Mittelalterfesten und – umzügen genutzt werden.

 

Frau Spindler hat weitere, äußerst umfangreiche Unterlagen, die ihren Antrag weiter begründen sollen, zur Verfügung gestellt. Diese werden in der Sitzung des Ortsrates bei Bedarf vorgestellt.

 

Nach § 10 Abs. 9 der Hauptsatzung der Stadt Nienburg/Weser obliegt die Genehmigung der Verwendung des beantragten Wappens hier dem Ortsrat Erichshagen-Wölpe. Er ist in seiner Entscheidung grundsätzlich frei, sollte aber vor dem gesamtstädtischen Interesse, die Regelungen des § 10 Abs. 4 der Hauptsatzung analog anwenden.

 

Im Falle der analogen Anwendung könnte der Ortsrat zu der Auffassung gelangen, dass es sich bei der beantragten Nutzung um eine Genehmigungsfreie handelt. In diesem Falle könnte die Antragstellerin das Wappen ohne Erlaubnis und ohne weitere Einschränkungen nutzen.

 

Wendet der Ortsrat die analoge Anwendung nicht an, so kann er frei entscheiden. In diesem Falle schlägt die Verwaltung allerdings vor, die Nutzung nicht zu erlauben. Es steht Mitgliedern von Ritterschaften durchaus frei, sich eigene Wappen, die nicht einen realen Bezug haben, zu entwerfen und zu nutzen. Hierfür bedarf es keines realen Bezuges.