Festsetzung der Wertgrenze gemäß § 12 Abs. 1 KomHKVO

Betreff
Festsetzung der Wertgrenze gemäß § 12 Abs. 1 KomHKVO
Vorlage
2/037/2018
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Die Wertgrenze, oberhalb derer Investitionen gem. § 12 Abs. 1 KomHKVO als von erheblicher finanzieller Bedeutung anzusehen sind, wird auf 500.000 EUR festgesetzt.

 

Sachdarstellung:

 

Der § 12 Abs. 1 der Kommunalhaushalts- und –kassenverordnung (KomHKVO) hat den folgenden Wortlaut:

 

„Bevor Investitionen von erheblicher finanzieller Bedeutung oberhalb einer von der Kommune festgelegten Wertgrenze beschlossen werden, soll durch einen Wirtschaftlichkeitsvergleich unter mehren in Betracht kommenden Möglichkeiten die für die Kommune wirtschaftlichste Lösung ermittelt werden. Vor Beginn einer Investition mit unerheblicher finanzieller Bedeutung bis zu der nach Satz 1 festgelegten Wertgrenze muss eine Folgekostenberechnung vorgenommen werden.“

 

Das Innenministerium hat mit Hinweis auf die Eigenverantwortung der Kommunen im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung bewusst keine Empfehlung über die Höhe der vg. Wertgrenze gegeben.

 

Mit Beschluss vom 23.02.2009 hat der Verwaltungsausschuss die betreffende Wertgrenze auf 50.000 EUR festgelegt. Dieser Betrag hat sich in der Praxis als viel zu gering erwiesen, da bei der Vielzahl der städt. Investitionsmaßnahmen über 50.000 EUR die Anfertigung von Wirtschaftlichkeitsvergleichen mit verschiedenen Varianten bzw. Alternativen zu einem unrealistisch hohen Verwaltungsaufwand führt. Außerdem hat eine Investition in der Größenordnung von 50.000 EUR bei den inzwischen auf jährlich rd. 20 Mio. EUR angestiegenen Investitionsvolumen keine erhebliche finanzielle Bedeutung mehr.

 

Verwaltungsseitig wird daher vorgeschlagen, die Wertgrenze für Investitionen von erheblicher finanzieller Bedeutung gem. § 12 Abs. 1 KomHKVO auf 500.000 EUR festzulegen.

 

Eine zu niedrige Grenze würde gerade kleinere Maßnahmen zeitlich über Gebühr verzögern und evtl. sogar verteuern, wenn die Prüfung aus fachtechnischer Sicht oder wegen mangelnder personeller Ressourcen nicht selbst erledigt werden kann. Die gesetzliche Regelung könnte dann ihrem Zweck widersprechen, da Maßnahmen durch diesen zusätzlichen Aufwand unwirtschaftlich werden könnten.

 

Abschließend wird darauf hingewiesen, dass für alle Investitionen unterhalb der Wertgrenze von 500.000 EUR grundsätzlich eine Überprüfung der Wirtschaftlichkeit und eine Folgekostenberechnung Pflicht ist. Hier ist dann lediglich der Vergleich verschiedener Varianten nicht zwingend und die Anforderungen an die Dokumentation und den zu betreibenden Aufwand geringer.