Änderung der Satzung über die Benutzung der stadteigenen Obdache in der Stadt Nienburg/Weser

Betreff
Änderung der Satzung über die Benutzung der stadteigenen Obdache in der Stadt Nienburg/Weser
Vorlage
5/034/2018
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Die in der Anlage beigefügte Satzung über die Benutzung und die Gebühren der Obdachlosenunterkünfte in der Stadt Nienburg/Weser wird beschlossen.

Sachdarstellung:

 

Die derzeit geltende Satzung über die Benutzung der stadteigenen Obdache in der Stadt Nienburg Weser ist vom Rat der Stadt Nienburg/Weser in seiner Sitzung am  27.02.1996 beschlossen worden und mit Wirkung vom 01.04.1996 in Kraft getreten.

 

Das Grundstück der ehemaligen Obdachlosenunterkunft Ziegelkampstraße 50 A - V ist zum 01.07.2018 an den neuen Eigentümer übergeben worden. Bis zur Beziehbarkeit der neu zu errichtenden Obdachlosenunterkunft wurden Unterbringungsmöglichkeiten im Gebäude Mühlentorsweg 4/4A eingerichtet.

 

Aus diesem Anlass wurde die vorliegende Satzung überarbeitet und an die aktuelle Situation angepasst.

 

Die verwaltungsseitig empfohlene geänderte Satzung über die Benutzung und die Gebühren der Obdachlosenunterkünfte in der Stadt Nienburg/Weser ist in der Anlage 1 beigefügt.

 

Gemäß § 7 der Satzung über die Benutzung und die Gebühren der Obdachlosenunterkünfte in der Stadt Nienburg/Weser regelt die Benutzungsordnung in der aktuell gültigen Fassung die Ordnung in den Obdachlosenunterkünften. Die aktuelle Benutzungsordnung für die stadteigenen Obdachlosenunterkünfte Mühlentorsweg 4/4A in der Stadt Nienburg/Weser ist zur Kenntnis als Anlage 2 beigefügt.

 

Anlagen:

 

Anlage 1        Satzung über die Benutzung und die Gebühren der                                                                 Obdachlosenunterkünfte in der Stadt Nienburg/Weser

Anlage 2        Benutzungsordnung für die stadteigenen Obdachlosenunterkünfte                                       Mühlentorsweg 4/4a in der Stadt Nienburg/Weser