Beitragskalkulation als Rechnungsperiodenkalkulation für den Kalkulationszeitraum vom 01.01.2005 bis 31.12.2025 für die öffentliche zentrale Schmutzwasseranlage Kanalnetz und Pumpstation

Betreff
Beitragskalkulation als Rechnungsperiodenkalkulation für den Kalkulationszeitraum vom 01.01.2005 bis 31.12.2025 für die öffentliche zentrale Schmutzwasseranlage Kanalnetz und Pumpstation
Vorlage
7/007/2018/1
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

 

 

1.    Die als Anlage 1 beigefügte Beitragskalkulation für die zentrale Schmutzwasserbeseitigung der Stadt Nienburg/Weser als Rechnungsperiodenkalkulation für den Zeitraum 01.01.2005 – 31.12.2025 wird festgestellt.

2.    Die als Anlage 2 beigefügte Satzung über die 22. Änderung der Schmutzwasser-Abgabensatzung der Stadt Nienburg/Weser (Zentrale Stadtentsorgung) vom 30.11.1993 wird beschlossen.

 

Sachdarstellung:

 

Nach Ablauf der Kalkulationsperiode war es erforderlich, unter Zugrundelegung der sich in Planung befindlichen Bebauungspläne sowie des Flächennutzungsplanes der Stadt Nienburg/Weser die Beiträge für die zentrale Schmutzwasserbeseitigung neu zu kalkulieren. Der Kalkulationszeitraum erstreckt sich über die Zeit vom 01.01.2005 – 31.12.2025. Durch die Einbeziehung der zurückliegenden 10 Jahre wird sichergestellt, dass ein Abgleich der damaligen Planung mit den tatsächlich umgesetzten Maßnahmen erfolgt.

 

Für die Ermittlung des rechnerisch höchstzulässigen Beitragssatzes wurden die Herstellungskosten aus dem Zeitraum 01.01.2005 – 31.12.2015, 01.01.2016 – 31.12.2017 sowie die geplanten Herstellungskosten für die zu erwartenden Beitragsflächen für den Zeitraum 01.01.2018 – 31.12.2025 addiert. Von dieser Summe werden die erhaltenen sowie die zu erwartenden Zuschüsse abgezogen. Die sich so ergebene Summe wird durch die beitragsrelevanten Maßstabseinheiten (Fläche) geteilt.

 

Die Berechnungen sind der als Anlage 1 beigefügten Kalkulation zu entnehmen.

 

 

In Niedersachsen darf gemäß § 2 Absatz 2 NKAG eine Abgabensatzung nur rückwirkend erlassen werden, wenn die Gesamtheit der Beitragspflichtigen nicht schlechter gegenüber der „alten“ Satzungsregelungen gestellt werden. Das Schlechterstellungsverbot bezieht sich auf die Gesamtheit aller Abgabenpflichtigen.

 

Für den Nachweis der Beachtung des Schlechterstellungsverbotes ist eine Vergleichsberechnung durchzuführen.

 

Liegt das neue Beitragsaufkommen höher, muss die Gemeindefür den Rückwirkungszeitraum den Beitragssatz so weit verringern, dass die beiden Beitragsaufkommen der Vergleichsrechnung allenfalls die gleiche Höhe haben (siehe Kommentar Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Bearbeiter: Blomenkamp, 49. Erg.Lfg, RdNr. 1057ff).

 

Durch die Anhebung des Beitragssatzes von 8,00 €/m² auf 13,37 €/m² wären alle Beitragspflichtigen schlechter gestellt.

 

Für den Zeitraum vom 01.01.2015 bis zum 30.09.2018 müsste grundsätzlich ein Beitragssatz von 13,37 €/m² aufgrund der dazugehörigen Beitragskalkulation zugrunde gelegt werden. Wegen des Schlechterstellungsverbotes nach § 2 Abs. 2 NKAG ist der Beitragssatz für den genannten Zeitraum von 13,37 €/m² auf 8,00 €/m² zu reduzieren und entsprechend für die Fälle anzuwenden, bei den die sachlichen Beitragspflichten in dem genannten Zeitraum entstanden sind.

 

 

 

 

 

 

 

Anlagen:

 

- Anlage 1
Beitragskalkulation als Rechnungsperiodenkalkulation für den Kalkulationszeitraum vom 01.01.2005 bis 31.12.2025 für die öffentlichen zentrale Schmutzwasseranlage Kanalnetz und Pumpstation
(Bauausschuss: siehe Anlage 1 zu Vorlage 7/007/2018)

 

- Anlage 2
Satzung über die 22. Änderung der Schmutzwasser-Abgabensatzung der Stadt Nienburg/Weser (zentrale Stadtentsorgung) vom 30.11.1993