Genehmigung von Dienstreisen des Bürgermeisters

Betreff
Genehmigung von Dienstreisen des Bürgermeisters
Vorlage
11/157/2018
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Bürgermeister Onkes wird der Aufenthalt in Las Cruces (USA) als Dienstreise genehmigt.

 

Sachdarstellung:

 

Bürgermeister Onkes wird in der Zeit vom 29.09.-13.10.2018, davon in der Zeit vom 29.09.-05.10.2018 in dienstlicher Funktion, in Las Cruces (USA) sein.

 

Die Kosten für die Dienstreise trägt die Stadt Nienburg/Weser, die Kosten für Verpflegung und Unterkunft werden durch die Gastgeber*innen gestellt.

 

Für Dienstreisen des Bürgermeisters ist grundsätzlich keine Genehmigung erforderlich.  Gemäß § 2 des Bundesreisekostengesetzes (BRKG), das in Niedersachsen anzuwenden ist, ist eine Genehmigung allerdings nur dann nicht erforderlich, wenn sie „nach dem Amt des Dienstreisenden oder dem Wesen des Dienstgeschäfts“ nicht in Betracht kommt. Nicht erfasst vom § 2 BRKG werden sich aus dem normalen Dienstgeschäft abhebende Anlässe, für die es Sondervorschriften gibt, z.B. Auslandsdienstreisen oder Reisen, die nur teilweise im dienstlichen Interesse liegen.

 

Amtsträger wie der Bürgermeister machen sich strafbar oder können sich diesbezüglichen staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen aussetzen, wenn sie im Zusammenhang mit ihrer Amtsausübung ohne rechtlich begründeten Anspruch eine Leistung von Dritten annehmen, die sie materiell oder immateriell in ihrer wirtschaftlichen, rechtlichen oder auch nur persönlichen Lage objektiv besserstellt. Gerechtfertigt und damit grundsätzlich straffrei ist die Annahme eines Vorteils gemäß § 331 Abs. 3 StGB nur dann, wenn der Rat als zuständige Behörde in seiner Funktion als oberste Dienstbehörde (§ 107 Abs. 5 NKomVG) seine Zustimmung erteilt.

 

Die Entscheidung über die Genehmigung trifft der Rat der Stadt Nienburg/Weser.