Gebührenvorauskalkulation für die Abwasserbeseitigung für den Kalkulationszeitraum des Jahres 2019

Beschlussvorschlag:

 

1. Die Gebührenvorauskalkulation nach Anlage 1 wird beschlossen.

    Dabei werden folgende Ermessensentscheidungen getroffen:

a)    Die in der Betriebsabrechnung 2017 ausgewiesene Kostenüberdeckung wird in einem Teilbetrag in der Vorauskalkulation 2019 berücksichtigt.

b)    Die noch nicht berücksichtigte Kostenunterdeckung der öffentlichen Einrichtung „dezentrale Abwasserbeseitigung“ – Kleinkläranlagen - aus dem Jahr 2016 sowie ein Teilbetrag der Kostenunterdeckung aus dem Jahr 2017 werden in der Vorkalkulation 2019 berücksichtigt.

c)     Die noch nicht berücksichtigte Kostenüberdeckung 2016 der öffentlichen Einrichtung „dezentrale Abwasserbeseitigung“ – abflusslose Sammelgruben – sowie ein Teilbetrag aus der Kostenüberdeckung 2017 werden in der Vorauskalkulation 2019 angesetzt.

d)    Ein Teilbetrag der Kostenunterdeckung 2017 der öffentlichen Einrichtung „Nieder- schlagswasserbeseitigung“ wird in der Vorauskalkulation 2019 berücksichtigt.

2. Der Gebührensätze für die öffentlichen Einrichtungen „Kanalnetz“ und „Klärwerk
     Marschstraße“ werden auf 0,83 €/m³ und 0,50 €/m³ festgesetzt.

     Die 23. Änderung der Schmutzwasserabgabensatzung (zentrale Stadtentsorgung)
     wird gemäß Anlage 2 beschlossen.

3. Der Gebührensatz für die öffentliche Einrichtung „dezentrale Abwasserbeseitigung“
    wird für die Kleinkläranlagen auf 40,00 €/m³ und für die abflusslosen Sammelgruben
    auf 27,00 €/m³ festgesetzt.

    Die 13. Änderung der Satzung über Gebühren für die Beseitigung von Abwasser aus
    Grundstücksentwässerungsanlagen (Gebührensatzung für die dezentrale
    Abwasserbeseitigung) der Stadt Nienburg/Weser wird gemäß Anlage 3 beschlossen.

4. Der Gebührensatz für die öffentlichen Einrichtung „Niederschlagswasserbeseitigung“
    wird auf 0,38 €/m² festgesetzt.

     Die 1. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die zentrale
     Niederschlagswasserbeseitigungsanlage der Stadt Nienburg/Weser
     - Niederschlagswasser-Gebührensatzung-  wird gemäß Anlage 4 beschlossen.

 

Sachdarstellung:

 

 

Die Stadt Nienburg/Weser erstellt die Gebührenvorauskalkulation jeweils für einen Kalkulationszeitraum von einem Jahr.

 

Verwaltungs- und Betriebsaufwand
Die laufenden Kosten und Erlöse beruhen auf den Planansätzen für das Jahr 2019 des Fachbereiches Technische Betriebe. Die Beträge sind in dem Betriebsabrechnungs-bogen der Gebührenvorauskalkulation zusammengefasst und den einzelnen öffentlichen Einrichtungen zugeordnet. Nicht direkt zuordnungsbare Aufwendungen werden nach der in der Betriebsabrechnung 2017 festgestellten Verteilung aufgeteilt.

 

Abschreibungen
Die Abschreibung der Anlagegüter erfolgt nach den AfA-Tabellen des Bundesfinanzministeriums und den Richtwerten der KGSt. Die Ermittlung der Abschreibung für das Kanalnetz erfolgt durch das Büro Kirchner, Stadthagen und wird vom Büro COMUNA, Syke für die Erstellung des Anlagennachweises übernommen. Alle Einzelgüter werden im Anlagenachweis aufgeführt. Die Abschreibung erfolgt nach dem Wiederbeschaffungszeitwert.

 

Kalkulatorischer Zins
In dem Kommunalbericht 2017 der überörtlichen Kommunalprüfung des Niedersächsischen Landesrechnungshofes wird für den Bereich Schmutzwasser-gebühren unter anderem festgestellt, dass die Berechnung der kalkulatorischen Zinsen mit einem Mischzinssatz aus den bestehenden Krediten und der theoretischen Verzinsung des Eigenkapitals zu erfolgen hat. Die Stadt Nienburg/Weser ermittelt den Mischzinssatz entsprechend den Vorgaben. Der für das Jahr 2019 ermittelte kalkulatorische Mischzinssatz wird für die Gebührenvorauskalkulation 2019 angesetzt. Er liegt bei 2,150 %.

 

Kostenverteilung Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigung
Die Kostenverteilung der dem Mischwasserkanal zugeordneten Kosten erfolgt nach dem Verteilungsschlüssel 36,96 % Schmutz- und 63,04 % Niederschlagswasser. Die Kosten werden im Betriebsabrechnungsbogen entsprechend zugeordnet.

 

Leistungseinheit
Die Leistungseinheiten sind für die öffentlichen Einrichtungen der Abwasserbeseitigung unterschiedlich, da auf dem Klärwerk Marschstraße Direkteinleitungen von Firmen erfolgen, die das öffentliche Kanalnetz nicht Inanspruch nehmen. Für die öffentliche Einrichtung „SW-Kanal und Pumpstation“ werden 1.393.970 m³ prognostiziert. Für die öffentliche Einrichtung „Kläranlage Marschstraße“ liegt der prognostizierte Wert bei 2.159.220 m³. Bei der öffentlichen Einrichtung „dezentrale Abwasserbeseitigung“ werden für die Kleinkläranlagen (KKA) und abflusslosen Gruben (ASG) jeweils eigene Leistungseinheiten prognostiziert. Sie liegen bei 30 m³ für die KKA und 215 m³ bei den ASG. Für den Bereich Niederschlagswasserbeseitigung wird die angeschlossene versiegelte Fläche zu 2.536.900 m² prognostiziert.

 

Gebührenobergrenzen
Die in der Gebührenvorauskalkulation ausgewiesenen kostendeckenden Gebührensätze (s. Anlage 1, Seite 21) stellen die Obergrenze dar. Geringere Gebühren stellen eine politisch gewollte Kostenunterdeckung dar und können nicht ausgeglichen werden. Bei der Gebührenvorauskalkulation 2019 wurden Kostenüber- und Kostenunterdeckungen entsprechend berücksichtigt. Folgende Gebührensätze wurden ermittelt:

 

SW-Kanalnetz und Pumpstation:         0,83 €/m³
                                                         (derzeit 0,83 €/m³)

Kläranlage Marschstraße:                   0,50 €/m³
                                                         (derzeit 0,52 €/m³)

Dezentrale Abwasserbeseitigung:        40,00 €/m³  KKA
                                                         (derzeit 40,00 €/m³)

                                                         27,00 €/m³  AG
                                                         (derzeit 30,00 €/m³)

Niederschlagswasser                          0,38 €/m²
                                                         (derzeit 0,36 €/m²)

 

Die in den Betriebsabrechnungen ausgewiesenen Kostenüberdeckungen müssen innerhalb von 3 Jahren abgebaut werden, Kostenunterdeckungen können innerhalb von 3 Jahren abgebaut werden. Die vor 2011 entstandenen Rücklagen aus Kostenüberdeckungen bei der Einrichtung „Kläranlage“ sind in der Kalkulation vom Büro COMUNA nicht berücksichtigt. Um die Reinigungsgebühr 2019 (Kläranlage) auf        0,50 €/m³ senken zu können, wird verwaltungsseitig vorgeschlagen, den notwendigen Deckungsbedarf mit den „alten“ Kostenüberdeckungen auszugleichen. Für die öffentliche Einrichtung „Kläranlage“ werden 55.000,00 € berücksichtigt.

 

Starkverschmutzerzuschlag
Durch die hohe Belastung der Kläranlage durch industrielles Schmutzwasser wird an einem Starkverschmutzerzuschlag festgehalten. Der Wert „X“ (= verschmutzungs-abhängiger Kostenanteil am Klärwerk) wird in der Gebührenvorauskalkulation zu 0,4843 (derzeit 0,4761) ermittelt.

 

 

 

 

 

 

 

 Anlagen:

- Anlage 1
  Auszug aus: Gebührenvorauskalkulation für die zentrale Schmutzwasserbeseitigung
  und dezentrale Abwasserbeseitigung und die zentrale Niederschlagswasser-
  beseitigung für den Kalkulationszeitraum des Jahres 2019 (Endfassung v. 19.09.2018)

- Anlage 2
  23. Änderung der Schmutzwasserabgabensatzung
  (zentrale Stadtentsorgung) der Stadt Nienburg/Weser

- Anlage 3
  13. Änderung der Satzung über Gebühren für die Beseitigung von Abwasser aus
  Grundstücksentwässerungsanlagen (Gebührensatzung für die dezentrale
  Abwasserbeseitigung) der Stadt Nienburg/Weser

- Anlage 4
  1. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die zentrale Nieder-
  schlagswasserbeseitigungsanlage der Stadt Nienburg/Weser –Niederschlagswasser-
  Gebührensatzung