Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2007;

Betreff
Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2007;
Kenntnisnahmen vom Rechenschaftsbericht, vom Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes sowie von der Stellungnahme des Bürgermeisters zum Schlussbericht
Vorlage
2/119/2008
Art
Beschlussvorlage

 

Dem Rat wird der folgende Beschluss empfohlen:

 

Beschlussvorschlag:

 

Von dem Rechenschaftsbericht zur Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2007, von dem Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2007 sowie von der Stellungnahme des Bürgermeisters zum Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2007 wird Kenntnis genommen.

 

 

Sachdarstellung:

 

Die Jahresrechnung 2007 wurde, wie in § 100 Abs. 2 NGO vorgesehen, innerhalb von 3 Monaten nach Ablauf des Haushaltsjahres durch den FB Finanzen auf­gestellt. Auf Grund von Prüfungsfeststellungen des Rechnungsprüfungsamtes musste das Jahresrechnungsergebnis 2007 aber nachträglich korrigiert werden, so dass der Bürgermeister die endgültige Vollständigkeit und Richtigkeit gemäß § 100 Abs. 3 NGO erst  am 17.09.2008 feststellen konnte.

Gemäß § 100 Abs. 1 NGO in Verbindung mit § 40 Abs. 1 der Gemeindehaushaltsverordnung  (GemHVO) umfasst die Jahresrech­nung das Ergebnis der Haushaltswirtschaft  und den kassenmäßigen Abschluss.

Der Jahresrechnung 2007 sind beigefügt:

 

§         eine Vermögensübersicht

§         eine Übersicht über die Schulden und Rücklagen

§         ein Rechnungsquerschnitt und eine Gruppierungsübersicht

§         Nebenrechnungen über Kostenrechnende Einrichtungen

§         eine Übersicht über die in Anspruch genommenen Verpflichtungserklärungen

§         ein Rechenschaftsbericht.

Das Rechnungsprüfungsamt hat die Jahresrechnung gemäß §§ 119 und 120 NGO geprüft und die Ergebnisse in dem Schlussbericht über die Prüfung der Jahresrechnung für die Haushaltsjahre 2007 zusammengefasst. Der Bürgermeister hat gem. § 120 Abs. 4 NGO am 23.09.2008 zu diesem Schlussbericht Stellung genommen.

 

Zum weiteren Verfahren wird mitgeteilt, dass der um die Stellungnahme des Bürgermeisters ergänzte Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes frühestens nach seiner Vorlage im Rat (§ 100 Abs. 3 NGO) an sieben Tagen öffentlich auszulegen ist; die Auslegung ist öffentlich bekannt zu machen.

 

Der Rechenschaftsbericht zur Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2007, der Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2007 sowie die Stellungnahme des Bürgermeisters zum Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2007 sind dieser Vorlage als Anlagen beigefügt.

 

Diese Unterlagen werden den nicht dem Ausschuss für Finanzen und zentrale Dienste angehörenden Ratsmitgliedern mit gleicher Post übersandt.