Allgemeine Vertretung des Bürgermeisters gemäß § 61 Abs. 7 und Abs. 8 NGO

Betreff
Allgemeine Vertretung des Bürgermeisters gemäß § 61 Abs. 7 und Abs. 8 NGO
Vorlage
11/444/2008
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

 

 

Der Baudirektor Volker Dubberke wird gemäß § 61 Abs. 8 der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) für die Zeit vom 1. November 2008 bis zum Dienstantritt des Ersten Stadtrates bzw. der Ersten Stadträtin mit der allgemeinen Vertretung des Bürgermeisters beauftragt.

 

Sachdarstellung:

 

Gemäß § 61 Abs. 7 und 8 der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) ist der Rat verpflichtet, eine allgemeine Vertreterin oder einen allgemeinen Vertreter des Bürgermeisters zu bestellen, wobei das Vorschlagsrecht des Bürgermeisters gemäß § 61 Abs. 8 Satz 1 zu beachten ist. Die allgemeine Vertretung umfasst grundsätzlich alle Aufgaben und Befugnisse des Bürgermeisters. Ausgenommen sind lediglich die in § 61 Abs. 6 abschließend genannten Fälle der ehrenamtlichen Vertretung.

 

Dem Bereich der allgemeinen Vertretung im Rahmen der Verwaltungsleitung, die nicht nur eine Abwesenheitsvertretung ist, kommt eine nicht unwesentliche Bedeutung zu, weil sie den Bürgermeister in besonderer Weise bei der Führung der Verwaltung und der Koordination sowie der Optimierung der Verwaltungsabläufe unterstützen soll. Hierbei unterliegt der Allgemeine Vertreter oder die Allgemeine Vertreterin in vollem Umfang dem Weisungsrecht des Bürgermeisters. 

 

Der bisher mit der allgemeinen Vertretung beauftragte Leiter des Fachbereiches Innere Verwaltung Stadtoberamtsrat Gerhard Hüttmann trat nach Erreichen der Altersgrenze mit Ablauf des 31. Oktober 2008 in den Ruhestand und schied aus dem Dienst der Stadt Nienburg/Weser aus.

 

Es ist beabsichtigt, dass der Rat in seiner Sitzung am 18. November 2008 auf Grund des Vorschlages des Bürgermeisters eine Wahlentscheidung für die Besetzung der ausgeschriebenen Stelle einer Wahlbeamtin bzw. eines Wahlbeamten trifft

 

Da nach derzeitigem Kenntnisstand auch im Fall einer Wahl mit einer Besetzung der Stelle des Ersten Stadtrates und zukünftigen Allgemeinen Vertreters bzw. der Ersten Stadträtin und zukünftigen Allgemeinen Vertreterin nicht vor dem 1. Februar 2009 zu rechnen ist, schlägt der Bürgermeister dem Rat vor, den Baudirektor Volker Dubberke übergangsweise vom 19. November 2008 bis zur Neubesetzung der Stelle des Ersten Stadtrates / der Ersten Stadträtin mit der allgemeinen Vertretung des Bürgermeisters gemäß § 61 Abs. 8 NGO zu beauftragen. Weitere organisatorische Umstellungen sind mit dieser Maßnahme nicht verbunden.

 

Unklarheiten bestanden zunächst wegen der Anforderung des § 80 Abs. 1 NGO, dass dem Leitungspersonal ein Beamter/eine Beamtin mit der Befähigung für die Laufbahn des gehobenen allgemeinen Verwaltungsdienstes angehören muss. Über den Begriff „Leitungspersonal“ gibt es unterschiedliche Rechtsauffassungen, die auch nach Hinzuziehung mehrerer Kommentare nicht abschließend geklärt werden konnten. Während einerseits die Auffassung vertreten wird, dass unter „Leitungspersonal“ ausschließlich die leitenden Beamtinnen und Beamten im Sinne des § 81 NGO zu verstehen sei, so zählt z.B. R. Thiele in seiner NGO-Kommentierung auch „Amtsleiter und Beamte auf vergleichbaren Dienstposten“ zu diesem Personenkreis. Er stützt sich hierbei auf eine bis 1996 geltende gesetzliche Definierung des Begriffs „Leitungspersonal“.

 

Mit dem Landkreis Nienburg, Kommunalaufsicht, wurde insofern Übereinstimmung erzielt, dass die vorstehende – in Anbetracht des gegenwärtigen Sachstands zur Besetzung der in der Hauptsatzung der Stadt ausgewiesenen Stelle der Ersten Stadträtin/des Ersten Stadtrats zeitlich überschaubar befristete – Regelung von dort nicht beanstandet und auf eine diesbezügliche weitere Rechtsprüfung verzichtet wird.