Betreff
Errichtung einer Förderschule mit dem Schwerpunkt Körperliche und Motorische Entwicklung als Schulzweig an der Alpheideschule
Vorlage
5/229/2008
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Mit Beginn des Schuljahres 2009/2010 wird an der Alpheideschule eine Förderschule - Schwerpunkt Körperliche und Motorische Entwicklung - als Schulzweig eingerichtet.

 

Die Stadt Nienburg/Weser beantragt hierfür beim Landkreis Nienburg gem. § 102 Abs. 3 NSchG die Übernahme der Schulträgerschaft.

 

Der Landkreis erstattet die entstehenden Kosten durch Pauschalzahlungen an die Stadt.

Sachdarstellung:

 

Bei Schülerinnen und Schülern, die in ihren Entwicklungs-, Lern- und Bildungsmöglichkeiten so eingeschränkt sind, dass die im Unterricht zusätzliche sonderpädagogische Hilfestellungen benötigen, liegt ein sonderpädagogischer Förderbedarf vor. In der Förderschule mit dem Schwerpunkt Körperliche und Motorische Entwicklung werden Kinder und Jugendliche beschult, die aufgrund ihrer körperlichen und motorischen Ausgangslage einer besonderen Förderung bedürfen.

 

Solche Schülerinnen und Schüler aus der Stadt und dem Landkreis Nienburg/Weser wurden bis zum Ende des Schuljahres 2006/2007 regelmäßig zu der in privater Schulträgerschaft (Annastift Leben und Lernen gGmbH) befindlichen Werner-Dicke-Schule nach Hannover befördert, um dort beschult zu werden. Im Vergleich mit gleichaltrigen Kindern haben/hatten insbesondere Schüler/innen der Primarstufe im Alter zwischen 6 und 10 Jahren jeden Tag einen unverhältnismäßig langen Schulweg mit Fahrtzeiten von 2 und mehr Stunden zu absolvieren.

 

Mit Beginn des Schuljahres 2007/2008 wurde in Abstimmung zwischen Land Niedersachsen, Annastift, Stadt Nienburg/Weser, Grundschule Alpheideschule Nienburg und Landkreis Nienburg/Weser eine Kooperationsklasse (Jahrgänge 1 und 2) der Werner-Dicke-Schule in den Räumlichkeiten des ehemaligen Schulkindergartens an der Alpheideschule eingerichtet (siehe auch Vorlage 5/162/2007). Die Kooperationsklasse war vom Niedersächsischen Kultusministerium befristet für 2 Jahre genehmigt worden und sollte der Vorbereitung eines Schulzweigangebotes an einer öffentlichen Schule in Nienburg mit Beginn des Schuljahres 2009/2010 dienen.

 

Kraft Gesetz (§ 102 Abs. 2 NSchG) wäre der Landkreis Träger einer öffentlichen Förderschule. Stadt und Landkreis vertreten verwaltungsseitig die Auffassung, dass die Stadt Nienburg/Weser die Übernahme der Schulträgerschaft beim Landkreis beantragen sollte (§ 102 Abs. 3 NSchG), da die Stadt Gebäudeeigentümer und Schulträger der Alpheideschule ist. Die für den Förderschulzweig entstehenden Kosten wären vom Landkreis Nienburg/Weser zu erstatten.

 

Um einen unangemessenen Verwaltungsaufwand zu vermeiden, soll der Erstattungsbetrag pauschalisiert werden. Die Pauschale soll als Gesamtbetrag ausgewiesen werden und aus folgenden Positionen bestehen:

 

1.              Miete (inkl. Bauunterhaltung, Bewirtschaftung, Hausmeister, usw.)

für die Räumlichkeiten                                                                               4.200,- € pro Jahr

2.              allgemeine Sanitär- und Hilfsmittel

3.              Lehr- und Lernmittel in Anlehnung an den schülerbezogenen                        6.000,- € pro Jahr

Pauschalansatz bei der Haushaltsplanung für Förderschulen GE

4.              Verwaltungsaufwand Sekretariat = es wäre wünschenswert, wenn man diesbezüglich zunächst den tatsächlichen Mehraufwand in der Praxis durch die Alpheideschule herausarbeiten lässt; es scheint sinnvoll, der Sekretärin zunächst Überstunden zu bewilligen und ggf. anschließend eine Aufstockung der Arbeitszeit vorzunehmen (wenn ausreichende Praxiserfahrungen vorliegen). Die Zusatzkosten sollten zu gegebener Zeit ebenfalls in die Pauschale einfließen.

5.              Einzelbeschaffungen oberhalb 1.000,- € sollen kein Bestandteil der Pauschale werden. Solche Positionen sind jeweils im Einzelfall rechtzeitig beim Landkreis zu beantragen und ergänzend an die Stadt bzw. direkt an die Schule zu erstatten.

6.              Die derzeit in der Schule genutzte Mobiliargrundausstattung steht im Eigentum der Werner-Dicke-Schule. Eine Übernahme des Mobiliars wäre für Schule und öffentliche Schulträger wünschenswert. Die Werner-Dicke-Schule wird dem Landkreis ein Übernahmeangebot mit einer Abstandzahlung unterbreiten. Sofern weiteres Mobiliar (für bis zu 12 Schüler/innen) erforderlich sein wird, muss eine Abstimmung zwischen Alpheideschule und Landkreis erfolgen. Schülerbezogene Ausstattung wäre auch weiterhin im Einzellfall bei der jeweiligen Krankenkasse oder beim Fachdienst Eingliederungshilfe zu beantragen.

7.              Die Pauschalzahlungen sind regelmäßig zu überprüfen und ggf. den tatsächlichen Ausgaben anzupassen.

 

 

 

Die Gesamtkonferenz und der Schulvorstand der Alpheideschule haben sich bereits dafür ausgesprochen, den Förderzweig mit Beginn des Schuljahres 2009/2010 an die Grundschule anzugliedern.