Satzung über die Entschädigung der Ratsmitglieder und sonstiger Mitglieder kommunaler Vertretungen der Stadt Nienburg/Weser

Betreff
Satzung über die Entschädigung der Ratsmitglieder und sonstiger Mitglieder kommunaler Vertretungen in der Stadt Nienburg/Weser
Vorlage
11/174/2018
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Die angefügte Satzung über die Entschädigung der Ratsmitglieder und sonstiger Mitglieder kommunaler Vertretungen der Stadt Nienburg/Weser wird beschlossen.

Sachdarstellung:

 

Die Stadtratsfraktion der CDU hat mit Schreiben vom 04.06.2018 beantragt, die Satzung der Stadt Nienburg/Weser über die Entschädigung der Ratsmitglieder und sonstiger Mitglieder kommunaler Vertretungen 17.12.2013 zu ändern. Dieser Antrag wurde am 19.06.2018 unter der Vorlagen Nummer 11/093/2018 im Rat der Stadt Nienburg/Weser behandelt und in den Fachausschuss verwiesen.

 

§ 55 Abs. 1 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) legt dem Grunde nach fest, dass Rats- und Ortsratsmitglieder Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung haben und verweist in seinem Absatz 2 auf die vom zuständigen Niedersächsischen Ministerium eingerichtete und mit sachverständigen Personen besetzte Kommission, die Empfehlungen zur Ausgestaltung und zur Höhe der Entschädigungen gibt.

 

Ausgangspunkt für die Regelung der Entschädigungen ist der Grundsatz, dass die kommunale Mandatsträgerin oder der kommunale Mandatsträger eine ehrenamtliche Tätigkeit ausübt, die keine finanziellen Nachteile, aber auch keine Vorteile für die einzelne Person herbeiführen soll.

 

Auf der Grundlage der aktuellen, im Mai 2016 veröffentlichten Empfehlungen der vom Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport eingesetzten Entschädigungskommission (Anlage 1) wurden die bisherigen Entschädigungsregelungen überprüft und der anliegende Entwurf einer neuen Satzung (Anlage 2) erarbeitet.

 

Aus diesen Empfehlungen heraus ergibt sich eine bestimmte Höhe von jährlichen Entschädigungszahlungen für die ehrenamtlichen Tätigkeiten, die für die jeweilige Mandatstätigkeit für den Rat und die Ortsräte getrennt voneinander zu betrachten sind. Diese jährliche „Maximalleistung“ erhöht sich nur für sogenannte herausgehobene Funktionen. All diese Empfehlungen sind bei dem anliegenden Entwurf berücksichtigt worden. Die neuen Sätze entsprechen insgesamt den Empfehlungen der Kommission.

 

Folgende inhaltliche Änderungen werden vorgeschlagen:

 

Regelung          Änderung

§ 3 Abs.1           Erhöhung von 115 € auf 150 €.

§ 3 Abs. 2 a)      Senkung von 220 € auf 200 €.

§ 3 Abs. 2 b)      gestrichen wegen Neuregelung in § 6 Abs. 1

§ 3 Abs. 3          Anhebung der Erhöhung von 15 € auf 20 €.

§ 5 Abs. 1          Erhöhung von 80 € auf 100 €.  

§ 6 Abs. 1          Erhöhung des allgemeinen Sitzungsgeldes von 18 € auf 25 €.

                            Einführung eines doppelten Sitzungsgeldes für Teilnehmende an
                            Sitzungen des Verwaltungsausschusses wegen des erhöhten
                            Vorbereitungsaufwands.

§ 6 Abs. 3          Schaffung einer Rechtsgrundlage, um bisher nicht erfasste Sitzungs-     tätigkeiten zu entschädigen, soweit der Rat zuständig ist.

 

 

Finanzielle Auswirkungen

 

Die finanziellen Auswirkungen ergeben sich aus der Übersicht in Anlage 3.

 

Die Steigerung der Ausgaben von 2018 (Jahresrechnung liegt noch nicht vor, daher Kostenschätzung) auf 2019 betragen ca. 21 %. Auf Grundlage der der Ausgaben des Jahres 2011 ergäbe sich eine durchschnittliche jährliche Steigerung in Höhe von 3,98 % (Anlage 4).

 

Finanzierung

 

Durch die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende haushaltswirtschaftliche Auswirkungen:

 

 

     im Ergebnishaushalt

         Produkt:   11010              Konto:   442100+443100

 

 

                                                                     Planjahre:     2019            2020          2021

 

     Aufwand i. H. v.    einmalig      laufend       181.900       181.900    181.900 €

     Ertrag i. H. v.         einmalig      laufend                                        

 

 

     im Finanzhaushalt

         Produkt:                      Konto:        

 

                                                                     Planjahre:                                       

 

     Auszahl. i. H. v.     einmalig      laufend                                        

     Einzahl. i. H. v.      einmalig      laufend                                        

 

     Die investive Maßnahme übersteigt das Volumen von 50.000,- Euro und erfordert eine Wirtschaftlichkeits- und Folgekostenberechnung; die Maßnahme liegt unter 50.000,-Euro und erfordert eine Folgekostenberechnung

     Der Wirtschaftlichkeits- und Folgekostenvergleich bzw. die Folgekostenberechnung nach § 12 KomHKVO ist beigefügt.

 

 

     Es entstehen Folgekosten für                   Abschreibungen                            

                                                                                   Zinsen                                             

                                                                                   Personalkosten                             

                                                                                   Sachkosten                                    

                                                                                                                                     

 

                                                                                   Gesamt                                          

 

     Es entsteht außerordentlicher Aufwand in Höhe von                                      

          (z. B. ao Abschreibungen f. Abbruch, Verlust, Diebstahl)

 

 

Hinweise:      Die benötigten Haushaltsmittel sind für den Haushalt 2019 und 2020                                angemeldet worden.

 

     Deckungsmittel stehen beim o. a. Produkt, Kontonr.       zur Verfügung

     Deckung erfolgt im Rahmen des zugehörigen Budgets/Deckungskreises

         Die Deckung erfolgt durch:      

     Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

         Vorschlag zur Deckung:      

 

 

Aufgestellt:    06.11.2018, Walther

                        Datum, Name