Gebührenvorauskalkulation für die Straßenreinigung für den Kalkulationszeitraum der Jahre 2019/2020

Betreff
Gebührenvorauskalkulation für die Straßenreinigung für den Kalkulationszeitraum der Jahre 2019/2020
Vorlage
7/011/2018
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

1. Die Gebührenvorauskalkulation  der Jahre 2019/2020 für die Straßenreinigung

    nach  Anlage 1 wird beschlossen.

2. Der Gebührensatz für die Straßenreinigung wird auf 1,04 € pro veranlagtem
    Frontmeter und Einmalreinigung in 14 Tagen festgesetzt.

    Die 16. Änderung der Gebührensatzung für die Straßenreinigung (Straßen-
    reinigungssatzung) der Stadt Nienburg/Weser vom 28.10.1975  wird gemäß
    Anlage 2 beschlossen.

 

Sachdarstellung:

Die Stadt Nienburg/Weser hat die Gebührenvorauskalkulation für den Kalkulationszeitraum 2019 / 2020 erstellt.

Verwaltungs- und Betriebsaufwand

Die laufenden Kosten und Erlöse beruhen auf den Planansätzen für die Jahre 2019 und 2020 des Fachbereiches Technische Betriebe. Die Beträge sind in den Tabellen unter Punkt 1 der Gebührenvorauskalkulation zusammengefasst. Der Gebührenpflichtigen Kosten errechnen sich für den Zweijahreszeitraum der Kalkulation zu 797.600,00 €. Dem gegenüber stehen Erträge in Höhe von 260.000,00 €.

Abschreibungen

Die Abschreibung der Anlagegüter erfolgt nach den AfA-Tabellen des Bundesfinanz-ministeriums und den Richtwerten der KGSt. Die Beträge sind unter Punkt 2 der Gebührenvorauskalkulation dargestellt.

Kalkulatorischer Zins

In dem Kommunalbericht 2017 der überörtlichen Kommunalprüfung des Niedersächsischen Landesrechnungshofes wird unter anderem festgestellt, dass die Berechnung der kalkulatorischen Zinsen mit einem Mischzinssatz aus den bestehenden Krediten und der theoretischen Verzinsung des Eigenkapitals zu erfolgen hat. Die Stadt Nienburg/Weser ermittelt den Mischzinssatz entsprechend den Vorgaben. Der für das Jahr 2019 ermittelte kalkulatorische Mischzinssatz wird für die Gebührenvorauskalkulation 2019/2020 angesetzt. Er liegt bei 2,150 %.

Leistungseinheit

Die Leistungseinheit für die Straßenreinigung ergibt sich aus den Längen zu reinigenden Straßen, der Häufigkeit der Reinigung laut Straßenverzeichnis I der Straßenreinigungsverordnung und dem öffentlichen Anteil. Die Leistungseinheit wurde zu 226.274 m ermittelt.

Abgrenzung von Kostenanteilen für das Allgemeininteresse

Gemäß Vorgabe des § 52 Abs. 3 des Niedersächsischen Straßengesetzes (NStrG) vom 02.03.2017 werden 75 % der Kosten durch Benutzungsgebühren gedeckt. Die restlichen 25 % der Kosten trägt der Träger der öffentlichen Einrichtung (Anteil der Allgemeinheit).

Gebührenobergrenzen

Der in der Gebührenvorauskalkulation ausgewiesene kostendeckende Gebührensatz (s. Anlage 1, Seite 17) stellt die Obergrenze dar. Geringere Gebühren stellen eine politisch gewollte Kostenunterdeckung dar und können nicht ausgeglichen werden. Folgender Gebührensatz wurde ermittelt:

Straßenreinigung, Einmalreinigung/14 Tage :             1,04 €/m

                                                                              (derzeit 1,20 €/m)

 

 

Anlagen:

- Anlage 1

  Auszug aus: Gebührenvorauskalkulation für die Straßenreinigung für den

  Kalkulationszeitraum der Jahre 2019 / 2020 (Endfassung v. 23.10.2018)

- Anlage 2

  16. Änderung der Gebührensatzung der Straßenreinigung

  (Straßenreinigungsgebührensatzung) der Stadt Nienburg/Weser