Feststellung der Unmöglichkeit der rechtmäßigen Konstituierung des am 30.05./02.06.2018 gewählten Seniorenbeirates der Stadt Nienburg/Weser

Betreff
Feststellung der Unmöglichkeit der rechtmäßigen Konstituierung des am 30.05./02.06.2018 gewählten Seniorenbeirates der Stadt Nienburg/Weser
Vorlage
5/046/2018
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Es wird festgestellt, dass der am 30.05.2018 und 02.06.2018 gewählte Seniorenbeirat der Stadt Nienburg/Weser nicht rechtmäßig konstituiert werden kann. Die Verwaltung wird beauftragt, umgehend Neuwahlen für den Seniorenbeirat der Stadt Nienburg/Weser vorzubereiten und durchzuführen.

 

 

Sachdarstellung:

 

Am Mittwoch, dem 30.05.2018 und am Sonnabend, dem 02.06.2018 hat die Wahl des neuen Seniorenbeirates der Stadt Nienburg/Weser stattgefunden. Es wurden neun Mitglieder und ein Vertreter gewählt. Die konstituierende Sitzung war am 19.09.2018 vorgesehen. Vor der Konstituierung des Seniorenbeirates erfolgten neun  Mandatsniederlegungen. Lediglich ein neu gewählter Mandatsträger hat die Wahl angenommen. Daher ist eine rechtlich tragbare Konstituierung des neu gewählten Seniorenbeirates nicht möglich.

 

Die geltende Wahlordnung zur Durchführung der Wahl des Seniorenbeirates der Stadt Nienburg/Weser sieht keine willkürliche Mindestbesetzungsstärke für den Seniorenbeirat vor. Deshalb ist der Umstand, dass der neu gewählte Seniorenbeirat nur noch aus einem Mandatsträger bestehen würde, nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen zu bewerten. Grundsätzlich ist ein Beirat ein beratendes Gremium, das aus einer Mehrzahl von Personen zur Erfüllung spezifischer Aufgaben besteht. Soweit gesetzliche Regelungen zu Mindestbesetzungen bestehen, ist festzustellen, dass mindestens zwei Personen notwendig sind, damit ein rechtmäßig funktionierendes Gremium existiert.

 

Die rechtmäßige Existenz eines Gremiums, das aus einer Person besteht, ist daher zu verneinen. Aufgrund dieser Rechtslage war von einer Konstituierung des neuen Seniorenbeirates abzusehen, da dieser nur aus einer Person bestehen würde. Es ist daher notwendig durch Neuwahlen einen neuen Seniorenbeirat zu wählen.

 

In der neu zu fassenden Wahlordnung zur Durchführung der Wahl des Seniorenbeirates der Stadt Nienburg/Weser sind die rechtlich strittigen Punkte, wie sie nach der Wahl diskutiert worden sind, abschließend klar zu stellen. Zur Fortführung der erfolgreichen Arbeit des Seniorenbeirates der Stadt Nienburg/Weser sind umgehend Neuwahlen vorzubereiten und umzusetzen.