Neubau eines Erweiterungsbaus Kindertagesstätte Corvinus in Erichshagen

Betreff
Neubau eines Erweiterungsbaus Kindertagesstätte Corvinus in Erichshagen
Vorlage
5/041/2018/1
Art
Beschlussvorlage
Referenzvorlage

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, einen Kita-Neubau in unmittelbarer Nachbarschaft zur Kita Corvinus in Erichshagen-Wölpe für zwei Gruppen zu planen.

Sachdarstellung:

Der Rat der Stadt Nienburg/Weser hat in seiner Sitzung am 25.09.2018 den Beschluss gefasst, die Verwaltung damit zu beauftragen, das Betreuungsangebot im Krippen- wie auch im Kindergartenbereich weiter zu planen und zu entwickeln.

 

Zur Schaffung zusätzlicher Krippen- und Kindergartenplätze ist u.a. beabsichtigt, einen Neubau in unmittelbarer Nachbarschaft und mit Anbindung zur Kindertagesstätte Corvinus in Erichshagen-Wölpe zu errichten. Gem. § 7 Abs. 1 des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder in Niedersachsen (KiTaG) sollen Kindertagesstätten nicht mehr als fünf gleichzeitig anwesende Gruppen umfassen. Das Nds. Landesjugendamt kann zwar Ausnahmen zulassen, nach Auskunft der zuständigen Dezernentin wird dieses jedoch im Hinblick auf die pädagogische Arbeit sehr kritisch gesehen. Da die Kita Corvinus bereits über insgesamt drei Gruppen verfügt (eine Krippen- und zwei Kindergartengruppen) ist hier ein Neubau mit insgesamt zwei Gruppen (eine Krippen- und eine Kindergartengruppe) geplant. Somit entstehen hier zusätzliche 15 Krippen- und 25 Kindergartenplätze in Trägerschaft der Kirche.

Voraussetzung dafür ist nach dem KiTaG, dass auch die angegliederte Einrichtung nach einem schlüssigen pädagogischen bzw. organisatorischen Konzept geführt wird und die gemeinsame Leitung ihre Aufgabe trotz der räumlichen Trennung auch tatsächlich wahrnehmen kann. Die Kita-Leitung steht einer Aufstockung der Plätze durch einen Neubau positiv gegenüber und kann diese Voraussetzungen erfüllen.

 

Hinsichtlich des Beschlusses des Ortsrates Erichshagen-Wölpe vom 05.09.2018: „Der Neubau der Kita Corvinus soll nicht für 2 Gruppen, sondern für eine maximale Gruppenanzahl erfolgen“ bleibt somit festzustellen, dass gem. den o.g. Vorgaben des KiTaG und des Landesjugendamtes die Einrichtung mit den bestehenden 3 Gruppen um maximal 2 Gruppen aufgestockt werden kann.

 

Gem. der Verordnung über Mindestanforderungen an Kindertagesstätten (1. DVO-KiTaG) muss der Neubau über folgende Ausstattung verfügen:

 

  • Einen Gruppenraum für die Krippe mit mindestens 45 m² Bodenfläche
  • Einen Ruheraum für die Krippe für die Kinder, die länger als sechs Stunden betreut werden und Mittagessen erhalten (Ganztagsbetreuung)
  • Einen Gruppenraum für die Kindergartengruppe mit mindestens 50 m² Bodenfläche
  • Einen Kleingruppenraum oder eine Spielnische, die auch im Gruppenraum der Kindergartengruppe eingerichtet sein kann
  • Für die Kindergartenkinder, die ganztags betreut werden, einen Ruheraum oder eine Ruhemöglichkeit, die auch im Gruppenraum eingerichtet sein kann
  • Einen Küchenbereich
  • Garderobenbereich außerhalb der Gruppenräume
  • WC-/Sanitärraum

 

Die erforderlichen Mittel in Höhe von jeweils 750.000 € wurden für 2019 und 2020 unter der Investitions-Nummer 50502007 in den Haushalt eingestellt und stehen vorbehaltlich der Genehmigung des Doppelhaushaltes 2019/20 zur Verfügung. Die zu erwartenden Einzahlungen belaufen sich auf 160.000 € Zuschuss des Landkreises Nienburg (20 % des Nettobetrages, max. 80.000 €/Gruppenraum) sowie 180.000 € (12.000 € je neu geschaffenen Krippenplatz) von der Landesschulbehörde – Landesjugendamt – gem. RAT (Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für den weiteren Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder unter drei Jahren).

 

Verwaltungsseitig wird vorgeschlagen, einen Neubau in diesem Umfang in unmittelbarer Nachbarschaft zur Kita Corvinus zu planen und einen Maßnahmenbeschluss herbeizuführen.

 

In seiner Sitzung am 29.10.2018 hat der Verwaltungsausschuss empfohlen, im Beschlussvorschlag keine Konkretisierung über die Art der zu errichtenden Gruppen auszusprechen. Hintergrund war das aus pädagogischer Sicht sinnvolle Konzept zwei Krippengruppen zu errichten und die Krippengruppe in der Kita Corvinus in eine Kindergartengruppe umzuwandeln. Für die Errichtung der Krippengruppe wurden 2013 Mittel aus der Landesförderung nach der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für den weiteren Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder unter drei Jahren (RAT) in Höhe von 92.400,--€ gewährt, die wiederum eine Zweckbindung von 25 Jahren zur Folge haben. Mit der Nds. Landesschulbehörde muss daher geklärt werden ob diese Variante überhaupt förderunschädlich realisiert werden kann.

Finanzierung

 

Durch die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende haushaltswirtschaftliche Auswirkungen:

 

 

     im Ergebnishaushalt            Produkt:                             Konto:           

 

                                                          Sondermaßnahme             Rückstellung

 

         Haushaltsjahre:                                                                                                           

 

         Ansätze des o. a. Produktkontos                                                                            

 

     Aufwand i. H. v.    einmalig      lfd.                                                                   

     Ertrag i. H. v.        einmalig      lfd.                                                                   

 

 

     im Finanzhaushalt                Produkt:     50502                   Konto:           

 

                                                    Invest.-Nr.:      50502007

 

         Haushaltsjahre:                                                               2019                2020                    

 

         Planwerte der Investitionsposition                              750.000           750.000                  

 

     Auszahlungen i. H. v. (infolge dieser Vorlage)                                                                  

     Einzahlungen i. H. v.                                                                                               

 

     Die investive Maßnahme übersteigt das Volumen von 50.000,- Euro und erfordert eine Wirtschaftlichkeits- und Folgekostenberechnung; die Maßnahme liegt unter 50.000,-Euro und erfordert eine Folgekostenberechnung (s. nachstehenden Absatz)

 

     Der Wirtschaftlichkeits- und Folgekostenvergleich bzw. die Folgekostenberechnung nach
§ 12 KomHKVO ist beigefügt.

 

 

      Es entstehen Folgekosten für       Abschreibungen                                                   

                                                                  Zinsen                                                                  

                                                                                                                                               

                                                                                                                                               

                                                                                                                                               

 

                                                                  Gesamt                                                                    

 

      Es entsteht außerordentlicher Aufwand in Höhe von                                                      

                                                                                                                                           

 

 

Hinweise:      

 

     Deckungsmittel stehen beim o. a. Produkt, Kontonr.       zur Verfügung

     Deckung erfolgt im Rahmen des zugehörigen Budgets/Deckungskreises

     Deckungsvorschlag: Produktkonto      

     Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

 

Aufgestellt:      26.09.2018, Mosig

                        Datum, Name