Lärmaktionsplan Nienburg/Weser

Betreff
Lärmaktionsplan Nienburg/Weser
Vorlage
6/096/2018
Art
Beschlussvorlage
Untergeordnete Vorlage(n)

Beschlussvorschlag:

 

Es wird beschlossen den vorgelegten und unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Nienburg/Weser und den Trägern öffentlicher Belange erstellten Lärmaktionsplan als Lärmaktionsplan gemäß den §§ 47 a – f des Bundesimmissionsschutzgesetzes den zuständigen Behörden vorzulegen.

 

 

Sachdarstellung:

 

Die mit den §§ 47 a – f des Bundesimmissionsschutzgesetzes erfolgte Umsetzung der Richtlinie 2002/49/EG in deutsches Recht verpflichtet die betroffenen Kommunen zur Aufstellung von Lärmaktionsplänen, wenn in den Kommunen Lärmbelästigungen durch Hauptverkehrsstraßen bestehen. Dies ist in Nienburg der Fall. Der Rat der Stadt Nienburg hat nach Vorlage der Lärmkarten aus dem Jahr 2013 in seiner Sitzung am 16.12.2014 entschieden, dass kein Lärmaktionsplan für Nienburg erforderlich ist. Diese in Niedersachsen bisher gängige und vom Niedersächsischen Umweltministerium unterstützte Praxis entspricht allerdings nicht den Vorgaben der EU-Umgebungslärmrichtlinie, so dass ein Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen die BRD anhängig ist. Deshalb müssen alle vom Lärm betroffenen Kommunen in Niedersachsen im Rahmen der gesetzlichen Terminfestlegungen zur Lärmaktionsplanung einen aktuellen Lärmaktionsplan erstellen.

 

Von den gesetzlichen Vorgaben her hätten die Lärmaktionspläne gemäß EU-Umgebungslärmrichtlinie, 3. Stufe, bis zum 18.07.2018 durch die Gemeinden erarbeitet sein müssen. Dieser Zeitplan war jedoch überhaupt nicht einzuhalten, da es im Jahr 2017 bei der Bereitstellung der erforderlichen Grundlagendaten – u. a. Verkehrsmengenangaben – erhebliche Verzögerungen gab. Deshalb konnten die für einen Lärmaktionsplan erforderlichen Lärmkarten 2017 nicht fristgerecht bereitgestellt werden. Diese Grundlagendaten sind jedoch essentielle Voraussetzung für die Durchführung der Lärmaktionsplanung. Daraus ergaben sich weitere erhebliche Verzögerungen für die Erstellung eines Lärmaktionsplanes.

 

Für die Erstellung des Lärmaktionsplans Nienburg 2018 wurde das Ingenieurbüro PGT aus Hannover beauftragt.

 

Um möglichst zügig einen Lärmaktionsplan für Nienburg fertig zu stellen, haben sich Verwaltung und die Ratsgremien auf ein gestrafftes Durchführungsverfahren geeinigt. Deshalb hat die Verwaltung in Zusammenarbeit mit dem beauftragten Ingenieurbüro die Bürgerbeteiligungstermine und -zeiträume organisiert und durchgeführt. Den Gremien wird nun mit dieser Vorlage der mit den Trägern öffentlicher Belange und den Bürgerinnen und Bürgern abgestimmte Entwurf des Lärmaktionsplans zum Beschluss vorgelegt, so dass im Falle von Nicht-Beanstandungen der sehr straffe. Zeitplan eingehalten werden kann.

 

Der Lärmaktionsplan wird vom beauftragten Ingenieurbüro in der Sitzung vorgestellt und erläutert. Er ist dieser Vorlage als Anlage beigefügt.

 

Nach den gesetzlichen Vorgaben sind die Lärmkarten sowie der daraus entwickelte Lärmaktionsplan alle 5 Jahre zu überprüfen und entsprechend zu ändern bzw. neu aufzustellen. Dafür ist es erforderlich über verlässliche Verkehrsdaten zu verfügen. Der aktuell als Grundlage für die Verkehrsmengenberechnung verwendete Generalverkehrsplan weist schon ein gewisses Alter auf. Deshalb ist für die nächste Lärmkartenberechnung ein aktueller Verkehrsentwicklungsplan unabdingbar. Zumal davon auszugehen ist, dass in dem in Frage kommenden Zeitraum damit zu rechnen ist, dass der Südring fertiggestellt ist und genutzt werden kann. Die sich daraus ergebenden veränderten Verkehrsströme wirken sich erheblich auf die Verkehrsentwicklung innerhalb des Stadtgebietes und damit unter anderem auch auf die entsprechenden Lärmimmissionen aus. Somit ist ein aktueller Verkehrsentwicklungsplan als Datengrundlage nicht nur für die nächste Lärmkartenberechnung eine wichtige erforderliche Grundlage.

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung hat in seiner Sitzung am 18.10.2018 auf Antrag von BÜNDNIS90/Die Grünen, empfohlen den Betrag in Höhe von 80.000,00 € für die Fortführung des Generalverkehrsplanes mit entsprechender Verkehrszählung in 2020 bereit zu stellen. Da die Maßnahme u. a. sich auf den Lärmaktionsplan bezieht, sollen die Mittel dem Produkt Umwelt zugeordnet werden.

 

Im Zuge der internen Haushaltsberatungen wurde wegen festgestellter Unterdeckung des Ansatzes für 2020 vorgeschlagen, die Maßnahme auf 2021 zu verschieben.

 

Anlage

 

Lärmaktionsplan 3. Stufe

Finanzierung

 

Durch die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende haushaltswirtschaftliche Auswirkungen:

 

 

     im Ergebnishaushalt            Produkt:                             Konto:           

 

                                                          Sondermaßnahme             Rückstellung

 

         Haushaltsjahre:                                                               2019                2020                2021

 

         Ansätze des o. a. Produktkontos                                           0                      0            80.000

 

     Aufwand i. H. v.    einmalig      lfd.                                 0                      0                  

     Ertrag i. H. v.        einmalig      lfd.                                 0                                     

 

 

     im Finanzhaushalt                Produkt:                             Konto:           

 

                                                    Invest.-Nr.:           

 

         Haushaltsjahre:                                                                                                           

 

         Planwerte der Investitionsposition                                                                           

 

     Auszahlungen i. H. v. (infolge dieser Vorlage)                                                                  

     Einzahlungen i. H. v.                                                                                               

 

     Die investive Maßnahme übersteigt das Volumen von 500.000,- Euro und erfordert eine Wirtschaftlichkeits- und Folgekostenberechnung; die Maßnahme liegt unter 500.000,-Euro und erfordert eine Folgekostenberechnung (s. nachstehenden Absatz)

 

     Der Wirtschaftlichkeits- und Folgekostenvergleich bzw. die Folgekostenberechnung nach
§ 12 KomHKVO ist beigefügt.

 

 

      Es entstehen Folgekosten für       Abschreibungen                                                   

                                                                  Zinsen                                                                  

                                                                                                                                               

                                                                                                                                               

                                                                                                                                               

 

                                                                  Gesamt                                                                    

 

      Es entsteht außerordentlicher Aufwand in Höhe von                                                      

                                                                                                                                           

 

 

Hinweise:      

 

     Deckungsmittel stehen beim o. a. Produkt, Kontonr.       zur Verfügung

     Deckung erfolgt im Rahmen des zugehörigen Budgets/Deckungskreises

     Deckungsvorschlag: Produktkonto      

     Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

 

Aufgestellt:      14.11.2018, Dr. D. Albers

                        Datum, Name