Beschluss des Jahresabschlusses der Stadt Nienburg/Weser für das Haushaltsjahr 2017

Betreff
Beschluss des Jahresabschlusses der Stadt Nienburg/Weser für das Haushaltsjahr 2017
Vorlage
2/045/2018
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Jahresabschluss der Stadt Nienburg/Weser für das Haushaltsjahr 2017 wird gem. § 129 Abs. 1 NKomVG beschlossen.

 

  1. Im Haushaltsjahr 2017 wurde im ordentlichen Ergebnishaushalt ein Defizit in Höhe von 607.989,47 EUR erwirtschaftet; der außerordentliche Ergebnishaushalt weist einen Überschuss von 995.194,08 EUR auf. Im saldierten Jahresergebnis ergibt sich damit ein Überschuss von 387.204,61 EUR, der als Jahresüberschuss in die städt. Bilanz zum 31.12.2017 einzustellen ist.

 

  1. Die in 2017 erfolgten Entnahmen aus der zweckgebundenen Rücklage der Klitzing-Sozialstiftung von netto 6.097,67 EUR werden beschlossen.

 

  1. Von den über- und außerplanmäßigen Aufwendungen im Ergebnis- und Finanzhaushalt 2017 gemäß Anlage 1 und 2 wird Kenntnis genommen; den überplanmäßigen Mehraufwendungen gemäß Anlage 3 wird zugestimmt.

 

 

Sachdarstellung:

 

Gemäß § 128 Abs. 1 NKomVG hat die Gemeinde für jedes Haushaltsjahr einen Jahres­abschluss nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung klar und übersichtlich aufzustellen. Im Jahresabschluss sind sämtliche Vermögensgegenstände, Schulden, Rechnungsabgrenzungsposten, Erträge, Aufwendungen, Einzahlungen und Auszahlun­gen sowie die tatsächliche Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage der Gemeinde darzu­stellen.

 

Der Jahresabschluss besteht nach § 128 Abs. 2 NKomVG aus

 

  1. einer Ergebnisrechnung
  2. einer Finanzrechnung,
  3. einer Bilanz sowie
  4. einem Anhang.

 

Dem Anhang sind gemäß § 128 Abs. 3 NKomVG beizufügen

 

  1. ein Rechenschaftsbericht,
  2. eine Anlagenübersicht,
  3. eine Schuldenübersicht,
  4. eine Forderungsübersicht,
  5. eine Übersicht über die in das folgende Jahr zu

übertragenden Haushaltsermächtigungen.

  

Die vg. Bestandteile des Jahresabschlusses 2017 mit den Anlagen zum Anhang der Bilanz wurden bereits am 17.08.2018 mit der Ratspost an alle Ratsmitglieder versandt. Die Ergebnisse und der Verlauf der Haushaltswirtschaft 2017 sind in diesen Unterlagen im Einzelnen dargestellt.

 

Nach § 129 Abs. 1 NKomVG ist der Jahresabschluss innerhalb von drei Monaten nach Ende des Haushaltsjahres aufzustellen. Diese Frist konnte von der Stadtkämmerei auf Grund noch fehlender Unterlagen nicht einge­halten werden, so dass der Bürgermeister gemäß § 129 Abs. 1 Satz 2 NKomVG die Vollständigkeit und Richtigkeit des Jahresabschlusses 2017 erst am 05.06.2018 fest­stellen konnte.

 

Das Rechnungsprüfungsamt hat den Jahresabschluss 2017 gemäß §§ 155 Abs. 1 und 156 Abs. 1 NKomVG geprüft und die Ergebnisse in einem Schlussbericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2017 zusammen­gefasst. Dieser Bericht wurde am 01.11.2018 an die Fraktionsvorsitzenden und die Vorsitzende des FZD und ihren Vertreter versandt; die übrigen Ratsmitglieder werden im Rahmen der offiziellen Gremienbeteiligung in Kenntnis gesetzt.

 

Da das Rechnungsprüfungsamt die Prüfungsfeststellungen bereits vorab mit den Fachbereichen erörtert hat, sind die dazu abgegebenen Stellungnahmen der Fachbereiche bereits mit in den Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes integriert worden, so dass eine gesonderte Stellungnahme des Bürgermeisters gemäß § 129 Abs. 1 Satz 2 NKomVG nicht für erforderlich gehalten wird.

Der Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung des Jahres­abschlusses 2017 schließt mit folgendem Prüfungsschlussvermerk ab:

 

Unter Beachtung der Ausführungen und Feststellungen des Schlussberichts vermittelt der Jahresabschluss unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben sowie der GoB im Wesentlichen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Stadt Nienburg. Eine Entlastungsempfehlung durch das RPA ist nach der Rechtslage in Niedersachsen zwar nicht vorgesehen, jedoch hat das RPA nach seinen Feststellungen keine Bedenken gegen die Entlastung des Bürgermeisters gem. § 58 Abs. 1 Nr. 10 NKomVG durch den Rat.

 

Gemäß § 58 Abs. 1 Nr. 10 NKomVG entscheidet der Rat über die Verwendung der im Ergebnishaushalt 2017 erwirtschafteten Überschüsse.

 

Im Haushaltsjahr 2017 wurde im ordentlichen Ergebnishaushalt ein Fehlbetrag in Höhe von 607.989,47 EUR erwirtschaftet; der außerordentliche Ergebnishaushalt weist einen Überschuss von 995.194,08 EUR aus. Im saldierten Jahresergebnis ergibt sich damit ein Überschuss von 387.204,61 EUR, der als Jahresüberschuss in die städt. Bilanz zum 31.12.2017 einzustellen ist.

  

Zusammen mit den Fehlbeträgen aus Vorjahren verringerte sich damit der Gesamtfehl­betrag auf nunmehr 8.500.027,99 EUR; dieser Betrag ist in den folgenden Haushalts­jahren durch Überschüsse im Ergebnishaushalt zu erwirtschaften und muss bis dahin durch Kassenkredite finanziert werden.

 

Bei den zweckgebundenen Rücklagen der Klitzing-Sozialstiftung haben sich in 2017 Zuführungen (Überschüsse) von 44.270,33 EUR und Entnahmen von 50.368,00 EUR  ergeben, die saldiert eine Nettoentnahme von 6.097,67 EUR ergeben. Es wird empfohlen, diese Vorgänge gem. § 58 Abs. 1 Nr. 10 NKomVG mit zu beschließen.

 

Im Haushaltsjahr 2017  kam es naturgemäß zur Bewilligung einer Reihe von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen bzw. Auszahlungen. Neben den vom Rat bereits durch Beschlussfassung oder Kenntnisnahme erledigten Fällen, handelt es sich um die in den Anlage 1 und 2 aufgelisteten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen bzw. Aus­zahlungen, denen der Bürgermeister gemäß § 117 Abs. 1 NKomVG i. V. m. § 6 der Haushaltssatzung 2017 zugestimmt hat und die dem Rat hiermit zur Kenntnis gegeben werden.

 

Die in Anlage 3 aufgeführten Mehraufwendungen, die sich durch die Bildung von Rückstellungen ergeben haben, und die ihrer Höhe nach den Befugnisrahmen des Bürgermeisters übersteigen, be­dürfen gemäß § 58 Abs. 1 i. V. m. § 117 Abs. 1 NKomVG noch der Zustimmung des Rates.