Wahl des Ersten Stadtrates

Betreff
Wahl des Ersten Stadtrates
Vorlage
11/445/2008
Art
Personalbeschlussvorlage

Sachdarstellung:

 

Die neu zu besetzende Stelle einer Ersten Stadträtin bzw. eines Ersten Stadtrates wurde Mitte März 2008 in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, der Kreiszeitung, der Nienburger Tageszeitung „Die Harke“, im Niedersächsischen Ministerialblatt und in den „Nachrichten des Niedersächsischen Städtetages“  öffentlich ausgeschrieben.

 

Bis zum Ende der Bewerbungsfrist am 5. Mai 2008 gingen insgesamt 28 Bewerbungen bei der Stadt Nienburg/Weser ein.

 

Nach Auswertung der Bewerbungsunterlagen und der Ergebnisse der persönlichen Vorstellungen schlug der Bürgermeister dem Rat gemäß § 81 Abs. 3 NGO vor, in der Sitzung am 8. Juli 2008 den Bewerber Prof. Dr. Bernd Rudolph nach § 48 Abs. 2 Satz 1 NGO mit Wirkung vom 1. November 2008 in ein Beamtenverhältnis auf Zeit für die Dauer von 8 Jahren zu wählen und ihm das Amt der allgemeinen Vertretung des Bürgermeisters zu übertragen. Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Ratsvorlage 11/421/2008/1 verwiesen.

 

In der Ratssitzung am 8. Juli sprachen sich in einer geheimen Wahl 19 Ratsmitglieder für den Bewerber Prof. Dr. Bernd Rudolph aus. Damit verfehlte der Vorschlag des Bürgermeisters die für diese Wahl erforderliche Mitgliedermehrheit des Rates, für die mindestens 20 Stimmen erforderlich gewesen wären. Im Hinblick auf den äußerst knappen Wahlausgang hielt es der Bürgermeister für angezeigt, mit den Ratsfraktionen weitere Gespräche über das Verfahren hinsichtlich der Wahl der Ersten Stadträtin bzw. des Ersten Stadtrates zu führen. Dabei hat der Bürgermeister insbesondere auch noch einmal die Gründe erläutert, die für ihn ausschlaggebend waren, nach dem Ergebnis des Auswahlverfahrens und seiner persönlichen Beurteilung dem Rat vorzuschlagen, den Bewerber Dr. Rudolph zum Ersten Stadtrat zu wählen.

 

Nach dem bei diesen Gesprächen gewonnenen Eindruck besteht für den Bürgermeister Grund zu der Annahme, dass sich bei einem erneuten Vorschlag des Bewerbers Prof. Dr. Bernd Rudolph eine nach den Bestimmungen der NGO erforderliche Mehrheit der Ratsmitglieder für seine Wahl zum Ersten Stadtrat aussprechen wird.

 

Eine Vorbereitung der Angelegenheit durch den Verwaltungsausschuss ist gesetzlich erforderlich; diese Vorberatung muss nicht zwingend mit einer abschließenden Beschlussempfehlung enden.