Betreff
Investitionsprogramm und Ergebnis- und Finanzplanung für den Zeitraum bis 2023
Vorlage
2/047/2018
Art
Beschlussvorlage
Untergeordnete Vorlage(n)

Dem Rat wird der folgende Beschluss empfohlen:

 

Beschlussvorschlag:

 

  1. Das dieser Vorlage beigefügte Investitionsprogramm für den Planungszeitraum bis 2023 (Anlage 1) wird beschlossen.

 

  1. Von der auf der Grundlage des Investitionsprogramms aufgestellten mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung für den Planungszeitraum bis 2023 (Anlagen 2 und 3) wird Kenntnis genommen.

 

Sachdarstellung:

 

Gemäß § 118 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) haben die Gemeinden ihrer Haushaltswirtschaft eine mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung für fünf Jahre zugrunde zu legen, in der Umfang und Zusammensetzung der voraussichtlichen Aufwendungen und Auszahlungen und die Deckungsmöglichkeiten darzustellen sind.

 

Als Grundlage für die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung, die in den doppischen Produkthaushalt integriert ist, ist ein Investitionsprogramm (Anlage 1) aufzustellen, in das die geplanten Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen aufgenommen werden.

 

Der Rat der Stadt Nienburg/Weser hat in seiner Sitzung am 06.02.2018 die Aufstellung eines Doppelhaushalts für die Haushaltsjahre 2019/2020 gem. § 112 Abs. 3 Satz 2 NKomVG beschlossen. Dadurch verlängert sich der Investitions-, Ergebnis- und Finanzplanungszeitraum um ein Jahr bis einschließlich 2023.

 

Die gesamten Auszahlungen für Investitionen betragen im Planungszeitraum 2019 bis 2023 insgesamt 78.989.500 EUR. Diese Investitionsauszahlungen verteilen sich auf die einzelnen Planungsjahre wie folgt:

 

Planzahlen                                           HJ 2019       HJ 2020        HJ 2021         HJ 2022         HJ 2023

Auszahlungen für Investi-

tionstätigkeit in EUR                  17.457.700    19.436.600   15.567.600     15.486.300    11.041.300

   

Die geplanten Investitionsmaßnahmen sind im Einzelnen aus dem als Anlage beigefügten Investitionsprogramm zum Finanzhaushalt ersichtlich.

 

Die Verteilung der für diesen Zeitraum erwarteten Einzahlungen aus Investitionstätigkeit von insgesamt 32.447.500 EUR stellt sich in den einzelnen Planungsjahren wie folgt dar:

                                                    

Planzahlen                                           HJ 2019        HJ 2020        HJ 2021         HJ 2022         HJ 2023

Einzahlungen aus Investi-  

tionstätigkeit in EUR                      

       8.087.200     8.604.700

  6.586.000       6.589.100      2.580.500

 

 

 

 

 

Im genannten Planungszeitraum werden mangels anderweitiger Finanzierungsmöglichkeiten voraussichtlich Kreditaufnahmen in Höhe von insgesamt 46.542.000 EUR erforderlich werden, die sich auf die einzelnen Planungsjahre wie folgt verteilen:

 

Planzahlen                                           HJ 2019         HJ 2020         HJ 2021         HJ 2022        HJ 2023

Kreditaufnahmen in EUR              9.370.500

    10.81.900      8.981.600      8.897.200      8.460.800

 

 

 

 

 

Bei im gleichen Zeitraum anstehenden Tilgungsverpflichtungen in Höhe von insgesamt 22.459.100 EUR ergibt sich rechnerisch bis 2023 eine Nettoneuverschuldung von 24.082.900 EUR, die zusammen mit den vorhandenen investiven Altschulden von 33.303.400 EUR einen Gesamtschuldenstand von 57.386.300 EUR bis zum Jahresende 2023 ergibt.

 

Der Finanzhaushalt (Anlage 3) schloss lt. Rechnungsergebnis 2017 mit einem negativen Saldo von 1.635.587,24 EUR ab. Unter Berücksichtigung der bereits vorhandenen Liquiditätskredite und der haushaltsunwirksamen Vorgänge errechnete sich für den Finanzhaushalt zum 31.12.2017 ein Fehlbestand von 5.731.790,94 EUR, der sich nach der Finanzplanung bis 2023 auf rd. 14,6 Mio. EUR erhöhen wird. Hierzu tragen die geringen Zahlungsmittelüberschüsse aus lfd. Verwaltungstätigkeit und die in den kommenden Jahren erheblich ansteigenden Belastungen für Zins- und Tilgungsleistungen sowie der Ausgleich einer zurzeit noch rd. 900 Tsd. EUR betragenden Forderung der Holding an die Stadt Nienburg/Weser wesentlich bei.

 

Gem. § 17 Abs. 1 KomHKVO sollen die jährlichen Einzahlungen und Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit im Finanzhaushalt einen positiven Saldo ergeben, der mindestens so hoch ist, dass damit die ordentlichen Tilgungsverpflichtungen der Stadt für aufgenommene Investitionskredite gedeckt werden können. Der Saldo im 1. Teil des Finanzhaushalts 2019 ergibt aber lediglich einen planerischen Überschuss von 3.026.700 EUR, so dass die in 2019 zu leistenden Tilgungen für Investitionskredite von 3.848.600 EUR nicht vollständig aus Einzahlungsüberschüssen gedeckt werden können. Die planerisch nicht gedeckten Tilgungsleistungen von 821.900 EUR sind zwangsläufig durch Kassenkredite abzudecken. Für das Planungsjahr 2020 fällt die durch Kassenkredite zu finanzierende Finanzierungslücke mit 1.693.200 EUR sogar noch deutlich ungünstiger aus.

Auch in den Folgejahren bis 2023 ergibt sich in der Planung kein Überschuss des Saldos der konsumtiven Einzahlungen und Auszahlungen über die zu zahlenden Tilgungsleistungen.

 

Um dieser Entwicklung nachhaltig entgegen zu wirken und zukunftsfähige finanzielle Grundlagen für die städt. Haushaltswirtschaft zu schaffen, ist die Ausschöpfung des vorhandenen Einnahmepotentials aus kommunalen Abgaben und Steuern unerlässlich. Hierfür sind entsprechende politische Entscheidungen notwendig. Bisher werden die haushaltsrechtlichen Vorgaben des § 111 Abs. 5 Satz 1 NKomVG, wonach die Gemeinden die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Finanzmittel aus speziellen Entgelten für die von ihr erbrachten Leistungen und im Übrigen aus Steuern zu beschaffen haben, nur in unzureichendem Maße umgesetzt (wie die vorstehenden Ausführungen deutlich machen).

 

Die Ergebnishaushalte (Anlage 2) sind für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 mit Überschüssen von 713.300 EUR und 263.200 EUR planerisch ausgeglichen, so dass insofern die gesetzlichen Mindestvorgaben des § 110 Abs. 4 NKomVG erfüllt sind. Das Planungsjahr 2021 weist zwar einen Fehlbetrag von 114.900 EUR aus, der aber mit dem Überschuss in 2020 von 614.900 EUR gedeckt werden kann, so dass das Gebot des Haushaltsausgleichs in der Finanzplanung damit gem. § 110 Abs. 5 Nr. 2 NKomVG als erfüllt gilt. Für das Planungsjahr 2023 ergibt sich rechnerisch ein Überschussbetrag von 903.000 EUR.

 

Soweit sich in den Jahresergebnissen der Planungsjahre Überschüsse ergeben sollten, so sind damit vorrangig die noch vorhandenen Fehlbeträge aus den Vorjahren abzudecken, die zum 01.01.2018 insgesamt 8.500.027,99 EUR betrugen. Eine vollständige Deckung der Fehlbeträge aus Vorjahren wird bis 2023 mit großer Wahrscheinlichkeit nicht möglich sein.

 

Innerhalb des Finanzplanungszeitraumes bis 2023 werden keine ausreichenden Überschüsse erwirtschaftet, um eine nach § 123 Abs. 1 NKomVG vorgesehene Bildung von Überschussrücklagen zu ermöglichen. Es verbleiben folglich keine Mittel, die zur Mitfinanzierung von Investitionen (§ 17 Abs. 3 KomHKVO) verwendet werden könnten.

 

Auf die dringende Notwendigkeit der Ausschöpfung des städt. Einnahmepotentials (Entgelte und Steuern) wird an dieser Stelle nochmals nachdrücklich hingewiesen. Die Verwaltung wird Vorschläge unterbreiten, wie die Finanzierungslücke der nicht gedeckten Tilgungsleistungen minimiert werden kann.